wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 24.03.2016

Ehegatten­testament

Anwalt zur Anfechtung eines Testaments: Hat der Erblasser sich denn wirklich geirrt?

Vom Erblasser getroffene Regelungen können durch Anfechtung nicht außer Kraft gesetzt werden

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 14.01.2015, Az. 6 W 76/14)

Was ist bei der Anfechtung eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments zu beachten?

Ehepaar verfasste ein gemeinschaftliches Ehegattentestament und setzen Patenkind als Schlusserben ein

Ehefrau (F) und Ehemann (M) verfassten ein gemein­schaftliches Ehegatten­testament. Für den ersten Erbfall setzten sie jeweils den anderen Ehegatten als Alleinerben ein. Für den zweiten Erbfall ordneten sie an, dass Schlusserbe ihr Patenkind (PK) sein solle und regelten:

„Diese Erb­einsetzung erfolgt in der Erwartung, dass PK uns in kranken und alten Tagen bei Bedürftigkeit pflegt und wartet. Sofern er diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, soll der Überlebende auch berechtigt sein, einen anderen Erben einzusetzen. Insoweit wird ihm Testier­freiheit eingeräumt.“

Werbung

Nach dem Tod des Ehemannes zog die Frau zu ihrem Patenkind

Der Ehemann verstarb zuerst, später zog F zu PK. Sie lebte dort mit diesem und seiner Familie zusammen und hatte dort ein eigenes Zimmer. Da PK beruflich oft orts­abwesend war, erhielt sie Hilfe von seiner Ehefrau und seiner Mutter.

2008 starb die Ehefrau von PK. Weil die Kräfte von F weniger wurden, schaltete PK einen ambulanten Pflege­dienst zur Betreuung der F ein.

Nach einiger Zeit wurde F mit Ausnahme der Wochenenden in einer Tages­pflege­einrichtung betreut. Schließlich zog sie in ein Alten­pflege­heim, in dem sie später verstarb.

Nach dem Tod der Frau erklärte die Nichte die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

PK beantragte die Erteilung eines Erbscheins, durch den er zum Alleinerben ausgewiesen werden sollte.

Die Nichte (N) der Erblasserin erklärte die Anfechtung des gemeinschaft­lichen Testaments und begründete diese damit, dass PK der Pflege­verpflichtung aus dem Testament nicht nachgekommen sei.

Gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts legte die Nichte Beschwerde ein

Das Nachlass­gericht sah die Voraus­setzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins – PK als Alleinerbe – als gegeben an und erließ einen entsprechenden Fest­stellungs­beschluss, gegen den die Nichte N Beschwerde einlegte.

Werbung

OLG Thüringen entschied: Feststellungsbeschluss sei rechtlich nicht zu beanstanden

In dem gemeinsamen Testament sei ein Änderungs­vorbehalt enthalten gewesen. Aus diesem Grund sei ein Motivirrtum der Erblasser – der mit der Anfechtung hätte korrigiert werden können – nicht gegeben gewesen. Die Erblasser hätten selbst Regelungen für die verschiedenen denkbaren Entwicklungs­möglichkeiten in das Testament eingefügt. Diese Regelungen ließen sich nicht durch eine Anfechtung außer Kraft setzen.

Von N wurde auch behauptet, die F sei gar nicht mehr im Stande gewesen, von dem Änderungs­vorbehalt Gebrauch zu machen, weil sie infolge Demenz die Sach­verhalte nicht mehr erfassen konnte. Dazu stellte das OLG fest, dass ein Motivirrtum die Anfechtung nur dann rechtfertigte, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorlägen, die für den Erblasser Veranlassung gewesen wären, mit Sicherheit anders zu testieren als geschehen.

Derartige Gründe seien hier nicht gegeben, denn nach dem Testament war Voraussetzung für eine Änderung ein „schuldhaftes“ Unterlassen der Pflege­verpflichtung. Das OLG würdigte dann die Leistungen des PK und stellte fest, dass diesem angesichts seines Umgangs mit der Erblasserin kein schuldhafter Verstoß angelastet werden konnte.

Anwalt rät:

In einer Fall­situation wie hier empfiehlt es sich für den potentiellen „Angreifer“ (hier: die Nichte N), wenn irgend möglich, rechtzeitig – also: in der Prüfungs­phase, vor Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen – so umfassend wie möglich zu prüfen, welcher Sachverhalt gegeben ist und insbesondere: welchen Sachverhalt die Gegenseite möglicher­weise vortragen und durch Zeugen­aussagen beweisen wird. Weiterhin gilt es auch, genauso sorgfältig zu schauen, welche eigenen Zeugen vorhanden sind, die bereit und in der Lage sind, die diesseitige Sichtweise durch entsprechende (wahrheits­gemäße!) Aussagen zu unterstützen.

Die klagende Nichte wusste vielleicht nur vom Aufenthalt der Erblasserin im Altenheim und meinte deswegen, dass PK der Auflage im Testament nicht entsprochen habe. Wären in einer derartigen Situation die anderen Tatsachen – Pflege durch Ehefrau und Mutter des PK, Tagespflege et cetera – rechtzeitig bekannt gewesen, hätte man noch einmal sehr genau überlegen müssen, ob die gesetzlichen Voraus­setzungen einer Anfechtung wirklich gegeben waren.

Dies insbesondere deswegen, weil natürlich die Ehefrau und – sofern noch am Leben – auch die Mutter des PK dessen Sichtweise der Dinge als Zeuginnen bestätigen würden.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2235

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

Darlehen der Volksbank und Sparda-Bank aus den Jahren 2010-2014 können häufig weiterhin widerrufen werden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker lebt und kann auch heute häufig noch wirksam gezogen werden!

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grundstücks­verwaltung

Die grundstücks­verwaltende Familien­gesellschaft - GbR oder KG?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass das Halten von Grund­stücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die Kommandit­gesellschaft (KG), obwohl sie im Einzelfall der GbR überlegen sein kann.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Informations­broschüre“: Die Informations­broschüre der Pro Stadt­marketing s.r.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[18.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pro Stadt­marketing s.r.o. bietet Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern Werbe­anzeigen in einem Werbeobjekt namens „Informations­broschüre“ an. Um an Anzeigen­kunden zu gelangen, verschickt das Unternehmen ein Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außend­ienstm­itarbeiter verteilen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Widerruf von Darlehens­verträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufs­fällen vergleichs­bereit

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Erben­gemein­schaft

Was Erben über die Erben­gemein­schaft wissen sollten

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[14.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erben­gemein­schaft ist eine Zwangs­gemein­schaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

VW-Urteils-Verhinderungs­taktik hat sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn gleich drei gerichtlichen Verfahren wurde durch die beklagten Vertrags­händler und durch die Volkswagen AG gegen statt­gebende Urteile der Land­gerichte keine Berufungen mehr eingelegt. Auf Nachfrage von verschiedenen Medien­vertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzel­fälle handele und die Hürde der Klage­erhebung aufrechterhalten bleibe.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Achtung: Adress­änderung der BIZ-ZONE d.o.o.

RechtsanwaltRobert Binder

[12.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

Ewiges Widerspruchs­recht

Widersprechen statt kündigen: Erfolgreicher Widerspruch einer Lebens­versicherung bei Clerical Medical

RechtsanwaltKarl-Heinz Steffens

[11.09.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFonds­policen von Clerical Medical haben Anlegern viele Sorgen bereitet. Hohe Kosten und eine magere Rendite lassen die Verzinsung der Lebens­versicherung enttäuschend erscheinen. Mit einem Widerruf der Lebens­versicherungs-Police lässt sich das Ergebnis häufig einigermaßen retten. Denn zumindest die Kosten bekommt der Versicherte dann zurück.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2235
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!