wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 24.03.2016

Ehegatten­testament

Anwalt zur Anfechtung eines Testaments: Hat der Erblasser sich denn wirklich geirrt?

Vom Erblasser getroffene Regelungen können durch Anfechtung nicht außer Kraft gesetzt werden
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie (Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 14.01.2015, Az. 6 W 76/14)

Was ist bei der Anfechtung eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments zu beachten?

Ehepaar verfasste ein gemein­schaftliches Ehegatten­testament und setzen Patenkind als Schlusserben ein

Ehefrau (F) und Ehemann (M) verfassten ein gemein­schaftliches Ehegatten­testament. Für den ersten Erbfall setzten sie jeweils den anderen Ehegatten als Alleinerben ein. Für den zweiten Erbfall ordneten sie an, dass Schlusserbe ihr Patenkind (PK) sein solle und regelten:

„Diese Erb­einsetzung erfolgt in der Erwartung, dass PK uns in kranken und alten Tagen bei Bedürftigkeit pflegt und wartet. Sofern er diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, soll der Überlebende auch berechtigt sein, einen anderen Erben einzusetzen. Insoweit wird ihm Testier­freiheit eingeräumt.“

Werbung

Nach dem Tod des Ehemannes zog die Frau zu ihrem Patenkind

Der Ehemann verstarb zuerst, später zog F zu PK. Sie lebte dort mit diesem und seiner Familie zusammen und hatte dort ein eigenes Zimmer. Da PK beruflich oft orts­abwesend war, erhielt sie Hilfe von seiner Ehefrau und seiner Mutter.

2008 starb die Ehefrau von PK. Weil die Kräfte von F weniger wurden, schaltete PK einen ambulanten Pflege­dienst zur Betreuung der F ein.

Nach einiger Zeit wurde F mit Ausnahme der Wochenenden in einer Tages­pflege­einrichtung betreut. Schließlich zog sie in ein Alten­pflege­heim, in dem sie später verstarb.

Nach dem Tod der Frau erklärte die Nichte die Anfechtung des gemeinschaft­lichen Testaments

PK beantragte die Erteilung eines Erbscheins, durch den er zum Alleinerben ausgewiesen werden sollte.

Die Nichte (N) der Erblasserin erklärte die Anfechtung des gemeinschaft­lichen Testaments und begründete diese damit, dass PK der Pflege­verpflichtung aus dem Testament nicht nachgekommen sei.

Gegen den Fest­stellungs­beschluss des Nachlass­gerichts legte die Nichte Beschwerde ein

Das Nachlass­gericht sah die Voraus­setzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins – PK als Alleinerbe – als gegeben an und erließ einen entsprechenden Fest­stellungs­beschluss, gegen den die Nichte N Beschwerde einlegte.

Werbung

OLG Thüringen entschied: Fest­stellungs­beschluss sei rechtlich nicht zu beanstanden

In dem gemeinsamen Testament sei ein Änderungs­vorbehalt enthalten gewesen. Aus diesem Grund sei ein Motivirrtum der Erblasser – der mit der Anfechtung hätte korrigiert werden können – nicht gegeben gewesen. Die Erblasser hätten selbst Regelungen für die verschiedenen denkbaren Entwicklungs­möglichkeiten in das Testament eingefügt. Diese Regelungen ließen sich nicht durch eine Anfechtung außer Kraft setzen.

Von N wurde auch behauptet, die F sei gar nicht mehr im Stande gewesen, von dem Änderungs­vorbehalt Gebrauch zu machen, weil sie infolge Demenz die Sach­verhalte nicht mehr erfassen konnte. Dazu stellte das OLG fest, dass ein Motivirrtum die Anfechtung nur dann rechtfertigte, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorlägen, die für den Erblasser Veranlassung gewesen wären, mit Sicherheit anders zu testieren als geschehen.

Derartige Gründe seien hier nicht gegeben, denn nach dem Testament war Voraussetzung für eine Änderung ein „schuldhaftes“ Unterlassen der Pflege­verpflichtung. Das OLG würdigte dann die Leistungen des PK und stellte fest, dass diesem angesichts seines Umgangs mit der Erblasserin kein schuldhafter Verstoß angelastet werden konnte.

Anwalt rät:

In einer Fall­situation wie hier empfiehlt es sich für den potentiellen „Angreifer“ (hier: die Nichte N), wenn irgend möglich, rechtzeitig – also: in der Prüfungs­phase, vor Einleitung von gerichtlichen Maßnahmen – so umfassend wie möglich zu prüfen, welcher Sachverhalt gegeben ist und insbesondere: welchen Sachverhalt die Gegenseite möglicher­weise vortragen und durch Zeugen­aussagen beweisen wird. Weiterhin gilt es auch, genauso sorgfältig zu schauen, welche eigenen Zeugen vorhanden sind, die bereit und in der Lage sind, die diesseitige Sichtweise durch entsprechende (wahrheits­gemäße!) Aussagen zu unterstützen.

Die klagende Nichte wusste vielleicht nur vom Aufenthalt der Erblasserin im Altenheim und meinte deswegen, dass PK der Auflage im Testament nicht entsprochen habe. Wären in einer derartigen Situation die anderen Tatsachen – Pflege durch Ehefrau und Mutter des PK, Tagespflege et cetera – rechtzeitig bekannt gewesen, hätte man noch einmal sehr genau überlegen müssen, ob die gesetzlichen Voraus­setzungen einer Anfechtung wirklich gegeben waren.

Dies insbesondere deswegen, weil natürlich die Ehefrau und – sofern noch am Leben – auch die Mutter des PK dessen Sichtweise der Dinge als Zeuginnen bestätigen würden.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträge

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2235
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.