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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 15.04.2016

Widerrufs­recht

BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Widerrufs bei Fern­absatz­verträgen kann auch bei Widerrufs­recht für Verbraucher­darlehens­verträge Anwendung finden

Rechts­missbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Gerald Freund

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass es bei verbraucher­schützenden Wider­rufs­rechten nicht auf die Beweg­gründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten Ausnahme­fällen, etwa wenn der Verbraucher arglistig oder mit Schädigungs­absicht handelt, kann ein Rechts­missbrauch bei Ausübung des Widerrufs­rechts anzunehmen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).

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BGH-Entscheidung entzieht Banken Argumentationsgrundlage für Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Diese durch den VIII. Senat des Bundes­gerichts­hofs zu Fern­absatz­verträgen ergangene Entscheidung dürfte ohne Weiteres auch auf andere verbraucher­schützende Widerrufs­rechte, wie zum Beispiel auch das Widerrufs­recht bei Verbraucher­darlehens­verträgen, anzuwenden sein.

Damit entzieht der Bundes­gerichts­hof nun auch der Argumentation der Banken die Grundlage, die immer wieder darauf abstellten, die Verbraucher würden die Darlehen nur aufgrund einer erhofften Zins­ersparnis widerrufen, und dies sei als Rechts­missbrauch des Widerrufs­rechts zu werten.

BGH wird voraussichtlich auch Kreditwiderruf nicht als rechtsmissbräuchlich einstufen

Da im Rahmen des Darlehens­widerrufs eine Arglist oder gar eine Schädigungs­absicht der Verbraucher nicht vorliegt, ist zu erwarten, dass auch der für diese Verfahren zuständige XI. Senat des Bundes­gerichts­hofs den Kredit­widerruf nicht als rechts­missbräuchlich einstufen wird.

Banken verhinderten bisher Entscheidungen des BGH

Bereits zweimal sollte der Bundes­gerichts­hof Gelegenheit haben, darüber zu entscheiden. In beiden Fällen verhinderten jedoch die beteiligten Banken eine solche Entscheidung, in dem sie in einem Fall den beteiligten Darlehens­nehmern einen großzügigen Vergleich anboten, und im anderen Fall selbst die Revision zurück­zogen.

Der nächste Termin steht nun im April 2016 an. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundes­gerichts­hof dann endlich die lang ersehnte Gelegenheit bekommt, diese Streitfrage zu entscheiden.

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