wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 15.04.2016

Widerrufs­recht

BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit des Widerrufs bei Fern­absatz­verträgen kann auch bei Widerrufs­recht für Verbraucher­darlehens­verträge Anwendung finden

Rechts­missbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Gerald Freund

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass es bei verbraucher­schützenden Wider­rufs­rechten nicht auf die Beweg­gründe des Verbrauchers für den Widerruf ankommt. Lediglich in absoluten Ausnahme­fällen, etwa wenn der Verbraucher arglistig oder mit Schädigungs­absicht handelt, kann ein Rechts­missbrauch bei Ausübung des Widerrufs­rechts anzunehmen sein (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15).

Werbung

BGH-Entscheidung entzieht Banken Argumentationsgrundlage für Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehen

Diese durch den VIII. Senat des Bundes­gerichts­hofs zu Fern­absatz­verträgen ergangene Entscheidung dürfte ohne Weiteres auch auf andere verbraucher­schützende Widerrufs­rechte, wie zum Beispiel auch das Widerrufs­recht bei Verbraucher­darlehens­verträgen, anzuwenden sein.

Damit entzieht der Bundes­gerichts­hof nun auch der Argumentation der Banken die Grundlage, die immer wieder darauf abstellten, die Verbraucher würden die Darlehen nur aufgrund einer erhofften Zins­ersparnis widerrufen, und dies sei als Rechts­missbrauch des Widerrufs­rechts zu werten.

BGH wird voraussichtlich auch Kreditwiderruf nicht als rechtsmissbräuchlich einstufen

Da im Rahmen des Darlehens­widerrufs eine Arglist oder gar eine Schädigungs­absicht der Verbraucher nicht vorliegt, ist zu erwarten, dass auch der für diese Verfahren zuständige XI. Senat des Bundes­gerichts­hofs den Kredit­widerruf nicht als rechts­missbräuchlich einstufen wird.

Banken verhinderten bisher Entscheidungen des BGH

Bereits zweimal sollte der Bundes­gerichts­hof Gelegenheit haben, darüber zu entscheiden. In beiden Fällen verhinderten jedoch die beteiligten Banken eine solche Entscheidung, in dem sie in einem Fall den beteiligten Darlehens­nehmern einen großzügigen Vergleich anboten, und im anderen Fall selbst die Revision zurück­zogen.

Der nächste Termin steht nun im April 2016 an. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundes­gerichts­hof dann endlich die lang ersehnte Gelegenheit bekommt, diese Streitfrage zu entscheiden.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2344

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[12.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW Abgas­skandal

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadens­ersatz für Wertverlust

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadens­ersatz für den Wertverlust des Diesel­fahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Land­gerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte zahlreichen, vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden Hoffnung machen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung

Erneuter Erfolg gegen die Four Gates AG: Anleger erhält Einlage wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung zurück

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[07.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bremer Rechts­anwalts­kanzlei Kaufmann konnte für einen Anleger das der Gesellschaft überantwortete Geld zurückholen.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Beschluss mit Signal­wirkung in Sachen Abgasskandal: BGH findet klare Worte und stärkt Rechte der Verbraucher

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs im Abgas­skandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der Bundesgerichtshof in einem Hinweis­beschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2344
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!