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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Vertragsrecht | 24.03.2016

Darlehens­widerruf

Widerruf beim Fernabsatz­vertrag laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweg­gründe möglich: Ist damit der Einwand des Rechts­missbrauchs beim Widerruf von Immobilien­darlehen vom Tisch?

Bestimmte Immobilien­darlehen können bei fehlerhafter Widerrufs­belehrung widerrufen werden - Kostenlose Prüfung durch Hahn Rechts­anwälte
Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Peter Hahn (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15)

Der Bundes­gerichts­hof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­setzungen ein Verbraucher unter dem Gesichts­punkt miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fern­absatz­vertrages gehindert ist.

Kaufvertrag wirksam widerrufen - Verbraucher hat Anspruch auf Rück­zahlung des Kaufpreises

Der VIII. Zivilsenat entschied in einem – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, dass dem Verbraucher ein Anspruch auf Rück­zahlung des Kaufpreises zu stehe, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Ein Ausschluss des Widerrufs­rechts wegen rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers komme laut BGH nur in Ausnahme­fällen in Betracht. Das könne beispiels­weise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtige oder schikanös handelt. Dass der Verbraucher Preise verglichen und dem Verkäufer angeboten habe, den Vertrag bei Zahlung der Preis­differenz nicht zu widerrufen, stelle kein rechts­missbräuchliches Verhalten dar.

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Ware trotz Tiefpreis­garantie woanders günstiger - Kunde widerrief Kaufvertrag frist­gerecht

Der Presse­mitteilung der Presse­stelle des BGH vom 16. März 2016 ist zu entnehmen, dass der Verbraucher beim Verkäufer über das Internet zwei Matratzen bestellt hatte, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreis­garantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenz­betrags von 32,98 Euro, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufs­recht absehe. Zu einer Einigung ist es nicht gekommen. Der Kläger widerrief daraufhin frist­gerecht den Kaufvertrag und sandte die Matratzen zurück.

BGH-Urteil zu Fern­absatz­verträgen auch übertragbar auf Immobilien­darlehen

„Damit ist beim Widerruf eines Immobilien­darlehens das – aus unserer Sicht eher abwegige - Argument des Rechts­missbrauches im Normalfall vom Tisch“, meint Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte. „Das OLG Hamburg und das OLG Düsseldorf haben in zwei Entscheidungen einen Rechts­missbrauch angenommen, wenn ein Verbraucher bei Widerruf eines Immobilien­darlehens von den aktuell günstigen Zinsen profitieren möchte. Da ein solcher Beweggrund nach dem gestrigen BGH-Urteil kein rechts­missbräuchliches Verhalten darstellt“, so Hahn weiter, „dürften klagabweisende Urteile von Instanz­gerichten mit diesem Argument zukünftig nicht mehr zu halten sein.“

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Hahn Rechts­anwälte bietet kosten­freien Erstcheck an

Hahn Rechts­anwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern einen kosten­freien Erstcheck der Widerrufs­belehrung auf Fehler­haftigkeit an. Aber Achtung: Das Widerrufs­recht kann bei Kredit­verträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, nach dem verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie nur noch bis zum 21. Juni 2016 ausgeübt werden.

Hier geht es zum Widerruf von Immobiliendarlehen. Wir prüfen Ihren Anspruch kostenfrei und melden uns zeitnah bei Ihnen.

Eine Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Peter Hahn, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg (Hamburg), Bundesrepublik Deutschland - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - info@hahn-rechtsanwaelte.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

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Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

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[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

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