wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Vertragsrecht | 24.03.2016

Darlehens­widerruf

Widerruf beim Fernabsatz­vertrag laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweg­gründe möglich: Ist damit der Einwand des Rechts­missbrauchs beim Widerruf von Immobilien­darlehen vom Tisch?

Bestimmte Immobilien­darlehen können bei fehlerhafter Widerrufs­belehrung widerrufen werden - Kostenlose Prüfung durch Hahn Rechts­anwälte

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwalt Peter Hahn (Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15)

Der Bundes­gerichts­hof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­setzungen ein Verbraucher unter dem Gesichts­punkt miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fern­absatz­vertrages gehindert ist.

Kaufvertrag wirksam widerrufen - Verbraucher hat Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises

Der VIII. Zivilsenat entschied in einem – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, dass dem Verbraucher ein Anspruch auf Rück­zahlung des Kaufpreises zu stehe, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen habe. Ein Ausschluss des Widerrufs­rechts wegen rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers komme laut BGH nur in Ausnahme­fällen in Betracht. Das könne beispiels­weise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtige oder schikanös handelt. Dass der Verbraucher Preise verglichen und dem Verkäufer angeboten habe, den Vertrag bei Zahlung der Preis­differenz nicht zu widerrufen, stelle kein rechts­missbräuchliches Verhalten dar.

Werbung

Ware trotz Tiefpreisgarantie woanders günstiger - Kunde widerrief Kaufvertrag fristgerecht

Der Presse­mitteilung der Presse­stelle des BGH vom 16. März 2016 ist zu entnehmen, dass der Verbraucher beim Verkäufer über das Internet zwei Matratzen bestellt hatte, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreis­garantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenz­betrags von 32,98 Euro, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufs­recht absehe. Zu einer Einigung ist es nicht gekommen. Der Kläger widerrief daraufhin frist­gerecht den Kaufvertrag und sandte die Matratzen zurück.

BGH-Urteil zu Fernabsatzverträgen auch übertragbar auf Immobiliendarlehen

„Damit ist beim Widerruf eines Immobilien­darlehens das – aus unserer Sicht eher abwegige - Argument des Rechts­missbrauches im Normalfall vom Tisch“, meint Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte. „Das OLG Hamburg und das OLG Düsseldorf haben in zwei Entscheidungen einen Rechts­missbrauch angenommen, wenn ein Verbraucher bei Widerruf eines Immobilien­darlehens von den aktuell günstigen Zinsen profitieren möchte. Da ein solcher Beweggrund nach dem gestrigen BGH-Urteil kein rechts­missbräuchliches Verhalten darstellt“, so Hahn weiter, „dürften klagabweisende Urteile von Instanz­gerichten mit diesem Argument zukünftig nicht mehr zu halten sein.“

Werbung

Hahn Rechtsanwälte bietet kostenfreien Erstcheck an

Hahn Rechts­anwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern einen kosten­freien Erstcheck der Widerrufs­belehrung auf Fehler­haftigkeit an. Aber Achtung: Das Widerrufs­recht kann bei Kredit­verträgen, die zwischen dem 01. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, nach dem verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie nur noch bis zum 21. Juni 2016 ausgeübt werden.

Hier geht es zum Widerruf von Immobiliendarlehen. Wir prüfen Ihren Anspruch kostenfrei und melden uns zeitnah bei Ihnen.

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2238

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Handel mit binären Optionen

„Alles oder nichts“ Prinzip: Welche rechtlichen Schritte bestehen bei Binären Optionen

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[21.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Handel mit binären Optionen ist im Grunde das Wetten auf die Entwicklung des Kurses. Das heißt, dass kein Vermögenswert, sondern lediglich eine Wette, darauf platziert, dass ein bestimmtes Ereignis bei einem Produkt (Rohstoffe, Währungen, Aktien) oder Index eintritt – in der Regel das steigen oder sinken des Kurses innerhalb eines Zeitraumes. Wenn das Ereignis nicht eintritt, so verliert der Anleger sein angelegtes Kapital und wenn das Ereignis eintritt so wird die Option ausbezahlt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vertrags­stornierung: SWE Netz GmbH verzichtet auf Forderung

RechtsanwaltRobert Binder

[20.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBetroffene der SWE Netz GmbH haben bei einem Vorgehen gegen die Forderung gute Chancen nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Erneute verbraucher­freundliche Urteile: Sowohl Porsche als auch VW wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Bochum urteilt 4 % Zinsen p.a. auf den Kaufpreis für einen Macan aus, wodurch der Kläger mehr bekommt als er gezahlt hat. Das Landgericht Lüneburg gibt der Klage eines Touareg-Fahrers (Euro 6) statt.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

VW Abgasskandal

Niederlage für VW: OLG Köln verurteilt VW zu Schadensersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[18.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das Oberlandesgericht Köln ein erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer einer gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 18 U 70/18).

Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2238
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!