wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Vertragsrecht | 20.04.2018

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

AGB dürfen im Hinblick auf Widerrufs­rechte nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Der Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16) das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Streit­gegenstand war folgende – von fast jeder Bank genutzte - Klausel:

„Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechts­kräftig fest­gestellt sind.“

Werbung

Klausel schränkt Rechte des Verbrauchers ein

Die Klausel beschränkt das Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der Bank. Danach können Bankkunden eigene Forderungen mit Ansprüchen der Bank nur schwer verrechnen, z.B. wenn dies durch ein Gerichts­verfahren fest­gestellt wurde.

Hintergrund des Rechts­streits war eine Klage der Schutz­gemein­schaft für Bankkunden, welche die Unter­lassung der Verwendung der Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse begehrte.

Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass die Klausel eine unzulässige Erschwerung des Widerrufs­rechts des Bankkunden darstellt.

Aufrechnungsbeschränkung benachteiligt Kunden unangemessen

Die Klausel benachteiligt den Bankkunden in unangemessener Weise. Die gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufs­recht stellen halb­zwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers dar. Wenn Allgemeine Geschäfts­bedingungen zum Nachteil des Verbrauchers gegen dieses halb­zwingende Recht verstoßen, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers vor. Folge ist die Unwirksamkeit der Klausel.

Klausel führt zu unzulässiger Erschwerung des Widerrufsrechts

Die streitgegen­ständliche Klausel umfasst auch solche Ansprüche, die sich aus dem Rück­abwicklungs­verhältnis ergeben, wenn beispiels­weise ein Widerruf erklärt wird. Dies führt dazu, dass der Bankkunde Forderungen, die sich aus diesem Rück­abwicklungs­verhältnis ergeben, nicht den Ansprüchen der Bank entgegensetzen konnte. Dieser Umstand stellt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufs­rechts dar.

Werbung

Keine Berufung auf Aufrechnungsverbot mehr möglich

Das Urteil des Bundes­gerichts­hofs bindet nun auch alle anderen Banken mit identischer Klausel in AGBs. Diese dürfen sich, genau wie die beklagte Sparkasse, nicht mehr auf das Aufrechnungs­verbot berufen.

Mit dieser Aufrechnungs­möglichkeit der Bankkunden wird das Recht der Verbraucher gegenüber den Banken gestärkt.

Fragen zum Thema? Wir sind gerne für Sie da!

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5316

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­widerruf

Erfolgreicher Darlehens­widerruf: ING-DiBa AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens aus August 2007 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[28.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Frankfurt am Main hat durch die ING-DiBa AG durch Teil-Anerkenntnis- und Teil-Schluss­urteil vom 24. April 2018 - 10 U 116/16 zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens vom 08./19. August 2007 über 280.000 Euro verurteilt. Der Darlehens­vertrag wurde als Fernabsatz­geschäft abgeschlossen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

Hamburg gibt den Startschuss für erstes Diesel-Fahrverbot

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[25.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel­abgas­skandals führende Düsseldorfer Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich hatte bereits vor mehr als einem Jahr mitgeteilt, dass Fahrverbote für Deutschland kommen werden, da der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang vor dem Eigentum Einzelner einzuräumen ist.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Betrugs­verdacht

Staats­anwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenz­verwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger veräußert worden. Der aktuelle Bestand an Container beträgt jedoch lediglich ca. 0,6 Mio. Stück. Mithin fehlen eine Million Container.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Bürger-Info-Folder „Energie/Gesundheit/Umwelt“: Ottenbacher Verlags GmbH storniert Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[23.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Ottenbacher Verlags GmbH storniert den Vertrag über eine Werbe­anzeige im Bürger-Info-Folder.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Insolvenz

Verdacht auf Betrug: P&R-Insolvenz wird zum Kriminal­fall

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugs­verdacht im Raum.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[18.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach Presse­berichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgas­reinigung manipuliert.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Fürsorgepflicht

Fürsorge­pflicht­verletzung: Mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers und ihre Konsequenzen

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[17.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Arbeitgeber gegenüber Arbeit­nehmern eine Fürsorgepflicht haben, und zwar als juristische und nicht nur als moralische Verpflichtung, war vor kurzem Thema eines Blog­beitrags: „Fürsorge für Arbeit­nehmer ist Arbeitgeber­pflicht“. Doch was passiert, wenn den Arbeitgeber mangelnde Fürsorge trifft? Diese hat schließlich ganz konkrete Auswirkungen. Verstöße haben ebenso konkrete Folgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Kreis-Stadt­informations­karten“: Vorsicht bei Anzeigen­aufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.05.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben „Kreis-Stadt­informations­karten“. Dabei handelt es sich wohl um eine Werbe­broschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert werden soll. Inhalt der „Kreis Stadt­informations­karten“ sollen Anzeigen von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern sein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5316
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!