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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 22.03.2016

Darlehens­vertrag

Bau­finanzierungen / Verbraucher­darlehen – Vertrags­rück­abwicklung ohne Vor­fälligkeits­entschädigung möglich!

Die Inhalte der neuen Wohn­immobilien­kredit­richtlinie im Überblick
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohn­immobilien­kredit­richtlinie tritt am 23. März 2016 in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen.

1. Ende des Widerrufs­jokers:

Immobilien­eigentümer haben nur noch bis zum 21. Juni Zeit, Alt­verträge über den „Widerrufs­joker“ in neue, zins­günstigere Verträge umzuschulden.

Insbesondere in den Jahren zwischen 2002 und 2010 hatten Banken fehlerhaft über das Widerrufs­recht informiert. Kunden solcher Banken kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung aus den Verträgen. Zügiges Handeln ist anzuraten!

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2. Bonitäts­prüfung:

Kredit­institute müssen zukünftig noch genauer prüfen, ob der Darlehens­nehmer zahlungs­fähig ist („Bonitäts­prüfung“). Verletzt die Bank ihre dahin­gehenden Pflichten, kann der Darlehens­nehmer den Vertrag ohne Vor­fälligkeits­entschädigung kündigen. Verbundene Geschäfte respektive Kopplungs­geschäfte sind zukünftig verboten. So ist es der Bank nicht erlaubt, die Kredit­vergabe von dem Abschluss eines Versicherungs­vertrages – z.B. durch Abschluss einer tilgungs­ersetzenden (Kapital-)Lebens­versicherung oder eines Bauspar­vertrages – abhängig zu machen. Auch die Unart von Struktur­vertrieben, aus reinem Provisions­interesse solche Kopplungs­geschäfte an ahnungslose Verbraucher zu vermitteln, dürfte damit erheblich erschwert werden.

3. Dispozinsen:

Banken müssen zukünftig Kunden bei einer lang andauernden Inanspruch­nahme hoch­verzinster Dispo­kredite zukünftig über alternative Formen der Darlehens­inanspruch­nahme aufklären. Gerade der „klassische“ Konsumenten­kredit ist deutlich günstiger. Dabei ist auf den Zins klar und deutlich hinzuweisen.

Mehr hierzu: www.mph-legal.de

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Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

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