wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche

Familienrecht | 12.03.2019

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

Kündigung des Miet­vertrages nach der Trennung nur gemeinsam möglich

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Mieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Der gemeinsame Mietvertrag

Lebens­gefährten, die gemeinsam eine Wohnung anmieten, haften für die Miete als Gesamt­schuldner. Gegenüber dem Vermieter sind beide Vertrags­partner. Das bedeutet, der Vermieter kann von jedem einzeln die gesamte Miete verlangen. Untereinander sind die Partner zum Ausgleich zu gleichen Anteilen verpflichtet – wenn sie nichts anderes bestimmt haben.

Zahlt also einer der Partner die gesamte Miete an den Vermieter, so geht das Gesetz davon aus, dass ihm der Andere intern – im Wege des Gesamt­schuldner­ausgleichs – seinen hälftigen Anteil zuzahlt. Natürlich können Lebens­gefährten immer auch eine individuelle Aufteilung absprechen. Diese Absprache kommt dann auch zum Tragen, wenn sich die Partner trennen.

Kündigung des Mietvertrags nach der Trennung

Der ausziehende Partner ist regelmäßig interessiert daran, möglichst schnell aus den vertraglichen Verpflichtungen entlassen zu werden. Da er aber den gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag nicht allein kündigen kann, ist er auf die Mitwirkung des Partners bei der Beendigung des Vertrages angewiesen. Wenn derjenige aber nicht mitmacht? Dann kann der andere durch eine Klage auf Zustimmung zur Mitwirkung an der ordentlichen Kündigung gezwungen werden.

Bleiben oder ausziehen: Die Überlegungsfrist

Wichtig ist: Es gibt eine Überlegungsfrist von drei bis sechs Monaten, die dem in der Wohnung verbliebenen zugestanden wird. Er kann überlegen, ob er bleibt oder auch geht. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Der in der Wohnung verbliebene sieht sich meist mit einer Situation konfrontiert, die er nicht frei gewählt hat. Derjenige, der nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist in der Wohnung verbleibt und sich nicht um die Beendigung des Miet­verhältnisses bemüht, gibt zu erkennen, dass er die Wohnung auch allein bewohnen möchte. In dieser Konstellation geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Wohnungs­situation nicht mehr aufgezwungen, sondern gewählt ist. Ab diesem Moment ist eine Mithaftung des bereits aus­gezogenen Partners nicht mehr gerechtfertigt.

Kündigung befristeter Mietverträge

Schließen die Beteiligten einen befristeten Mietvertrag ab, so besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gegebenenfalls erst nach zwei oder drei Jahren. In dieser Konstellation hat der Ausziehende ebenfalls nur einen Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Wohnung. Das bedeutet: Im Außen­verhältnis – gegenüber dem Vermieter – bleibt er weiter verpflichtet und haftet weiter. Eine Frei­stellung ist dann allenfalls gegenüber dem in der Wohnung verbliebenen Partner zu erlangen. Hier kommt es auf die individuellen Umstände des Einzelfalls an.

Weitere Informationen:

Immobilien bei Trennung und Scheidung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6299

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit beantragen: Wann Sie bei Berufs­unfähigkeit den Leistungs­antrag stellen sollten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wann Sie den Leistungs­antrag in der privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung stellen sollten.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Erneute Niederlage für VW: OLG Köln bejaht erneut vor­sätzliche sitten­widrige Schädigung durch den VW-Konzern

RechtsanwaltMarcel Seifert

[21.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandesgericht Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgas­skandal für schadens­ersatz­pflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechts­auffassung bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun mit Hinweis­beschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6299
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!