wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Handelsrecht | 20.12.2019

Kündigung eines Handels­vertreter­vertrags

Die Beendigung des Handels­vertreter­vertrags durch Kündigung

Wie ein Handels­vertreter­verhältnis beendet werden kann

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Für Unternehmer und Handels­vertreter taucht immer wieder die Frage auf, wie der Handels­vertreter­vertrag beendet werden kann, insbesondere durch Kündigung, und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des Handels­vertreter­vertrages knüpfen sich auch immer diverse wirtschaftliche Folgen an, insbesondere mit Blick auf einen Ausgleichs­anspruch des Handels­vertreters.

Werbung

Wie kann ein Handelsvertretervertrag beendet werden?

Ein Handels­vertreter­vertrag kann auch ohne Kündigung beendet werden, zum Beispiel durch Zeitablauf, wenn der Handels­vertreter­vertrag befristet war, oder einvernehmlich, indem sich Handels­vertreter und Unternehmer auf einen Aufhebungs­vertrag ver­ständigen.

Bei einer Beendigung durch Kündigung des Handels­vertreter­vertrags ist zu unter­scheiden zwischen der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags

Nach den gesetzlichen Regelungen im HGB gelten abhängig von der Vertrags­dauer gestaffelte Fristen für eine ordentliche Kündigung des Handels­vertreter­vertrags. Die Kündigungs­fristen reichen von einem Monat bis zu einem halben Jahr.

Der Handels­vertreter­vertrag kann ohne die Beachtung einer Kündigungs­frist jederzeit außer­ordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein klassischer Fall des wichtigen Kündigungs­grundes für den Unternehmer ist ein Verstoß des Handels­vertreters gegen das Wettbewerbs­verbot. Unzulässiger Wettbewerb stellt nahezu immer einen außerordentlichen Kündigungs­grund dar. Der Handels­vertreter kann insbesondere dann eine außer­ordentliche Kündigung des Handels­vertreter­vertrags erklären, wenn der Unternehmer Provisionen unberechtigt kürzt oder etwa den Vertriebs­bezirk des Handels­vertreters vertrags­widrig beschneidet. Eine wichtige Fallgruppe stellt auch die unberechtigte außer­ordentliche Kündigung des Handels­vertreter­vertrags durch den Unternehmer dar.

Werbung

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags

Grund­sätzlich entfällt der Ausgleichs­anspruch des Handels­vertreters, bei einer Kündigung des Vertrags durch den Handels­vertreter selbst. Es gilt aber eine Ausnahme, wenn der Unternehmer zuvor begründeten Anlass zur Kündigung des Handels­vertreter­vertrags gegeben hat. Dann bleibt der Ausgleichs­anspruch bestehen.

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Handels­vertreter­vertrags durch den Unternehmer entfällt der Ausgleichs­anspruch, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines schuld­haften Verhaltens des Handels­vertreters erfolgt ist. Über die Frage, ob ein wichtiger Kündigungs­grund vorlag, wird in der Vertriebs­praxis oft gestritten. Es gehört dann zu den Aufgaben des Rechts­anwalts, die möglichen Ansprüche zu berechnen und die Hilfs­ansprüche wie zum Beispiel den Buchauszugs­anspruch zu kennen und effektiv einzusetzen.

Weiterführende Informationen des Autors zum Thema finden Sie hier: ROSE & PARTNER, Handelsvertreter

Werbung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7090

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7090
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!