wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Markenrecht | 14.12.2016

Fremde Marken

Eigene Firma trifft fremde Marke: Was bedeutet das?

Verstöße führen in der Regel zu einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung

Fremde Marken dürfen im jeweiligen Geschäftsv­erkehr nicht ohne Lizenz genutzt werden. Zumindest dann nicht, wenn man keine kosten­pflichtige Abmahnung riskieren will! Das gilt insbesondere auch für die Nutzung in der eigenen Firma oder Geschäfts­bezeichnung. Verstöße führen in der Regel zu einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung. Aber nach der Unterlassungs­erklärung ist nicht selten vor der Vertrags­strafe.

Werbung

Hintergrund

Wer wegen Verstoß gegen fremde Marken berechtigt abgemahnt wurde, sollte zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinander­setzung eine (modifizierte) straf­bewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgeben. Hierin wird für den Fall eines weiteren Verstoßes eine Vertrags­strafe versprochen. Entweder in Form einer festen Summe oder nach dem sog. Hamburger Modell.

Um diese Vertrags­strafe nicht zu verwirken (= zuschulden), müssen jedoch neben dem eigentlichen Verstoß, auch in Such­maschinen, Online­diensten und Verzeichnissen aktiv die Marken­rechts­verletzungen beseitigt werden.

Was ist passiert?

Ein Unternehmen führte in seiner Firma die Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund“. Die Inhaberin der Marke „Haus & Grund“ sah hierin eine Verletzung ihrer Marke und mahnte das Unternehmen kosten­pflichtig ab. Zudem forderte die Inhaberin der Marke die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung. Als Vertrags­strafe war eine feste Summe in Höhe von 25.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwider­handlung vorgesehen.

Nachdem das Unternehmen die straf­bewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgegeben hatte, war die Bezeichnung gleichwohl noch in verschiedenen Online­verzeichnissen (z.B. gelbeseiten.de, 118800.com, stadt­branchen­buch.com etc.) sowie bei Google Maps zu finden.

Die Inhaberin der Marke verlangte aufgrund dessen nun die Zahlung Vertrags­strafe vom Unternehmen. Dieses verweigerte jedoch die Zahlung u.a. mit der Begründung, dass es die Eintragungen gar nicht in Auftrag gegeben hätte. Zudem sei die Vertrags­strafe überhöht und somit unwirksam.

Werbung

Die Entscheidung

Der BGH (Az. I ZR 77/13) schloss sich dem nicht an und sah die Vertrags­strafe als verwirkt an.

Zwar habe das beklagte Unternehmen die Eintragungen tatsächlich nicht selbst beauftragt. Die Betreiber der Online­dienste seien zudem auch keine sog. Erfüllungsg­ehilfen des Unternehmens, sodass deren Verschulden dem Unternehmen nicht zuzurechnen sei.

Gleichwohl hafte das Unternehmen aber aufgrund seiner Un­tätigkeit. Denn nach Ansicht des BGH hätte das Unternehmen nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung aktiv werden müssen. Es hätte die Betreiber der Verzeichnisse zur Löschung der unzulässigen Firmierung anhalten müssen oder diese zumindest über den Sachverhalt aufklären müssen.

Das Unternehmen konnte davon ausgehen, dass die vormals verwendete Firmierung übernommen würde, sodass zumindest bei bekannten Diensten wie Google Maps und gelbeseiten.de auf eine Löschung hinzuwirken gewesen wäre. Dies sei vorliegend aber nicht erfolgt.

Nach Ansicht des BGH war auch die Vertrags­strafe nicht überhöht. Bei Verstößen gegen Marken- und Kennzeichen­rechten sowie im Wettbewerbs­recht, sind derartige Vertrags­strafen nicht unverhältnismäßig. Rein vertragliche Ansprüche, die unter Umständen etwas Anderes recht­fertigen würden, waren vorliegend nicht gegeben.

Fazit

Verletzt die eigene Firma fremde Marken sollte außerg­erichtlich eine (modifizierte) Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgegeben werden. Unternehmen sollten hierbei immer auch aktiv die Löschung der marken­verletzenden Firma betreiben. Hierbei müssen zumindest bekannte Online­dienste und Verzeichnisse zur Löschung aufgefordert bzw. über die Unzulässigkeit informiert werden. Aus Beweis­gründen sollte dies schriftlich erfolgen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  9 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3529

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: 90 % der Autokredit­verträge sind noch widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[12.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher können ihren Autokredit­vertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufs­recht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Kranken­versicherung

Geld zurück: Beitrags­erhöhungen bei privaten Kranken­versicherungen Axa und DKV unwirksam

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[11.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer bei der Axa oder DKV kranken­versichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicher­weise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3529
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!