wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Markenrecht | 14.12.2016

Fremde Marken

Eigene Firma trifft fremde Marke: Was bedeutet das?

Verstöße führen in der Regel zu einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

Fremde Marken dürfen im jeweiligen Geschäftsv­erkehr nicht ohne Lizenz genutzt werden. Zumindest dann nicht, wenn man keine kosten­pflichtige Abmahnung riskieren will! Das gilt insbesondere auch für die Nutzung in der eigenen Firma oder Geschäfts­bezeichnung. Verstöße führen in der Regel zu einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung. Aber nach der Unterlassungs­erklärung ist nicht selten vor der Vertrags­strafe.

Werbung

Hintergrund

Wer wegen Verstoß gegen fremde Marken berechtigt abgemahnt wurde, sollte zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinander­setzung eine (modifizierte) straf­bewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgeben. Hierin wird für den Fall eines weiteren Verstoßes eine Vertrags­strafe versprochen. Entweder in Form einer festen Summe oder nach dem sog. Hamburger Modell.

Um diese Vertrags­strafe nicht zu verwirken (= zuschulden), müssen jedoch neben dem eigentlichen Verstoß, auch in Such­maschinen, Online­diensten und Verzeichnissen aktiv die Marken­rechts­verletzungen beseitigt werden.

Was ist passiert?

Ein Unternehmen führte in seiner Firma die Bezeichnung „Eigentum Haus & Grund“. Die Inhaberin der Marke „Haus & Grund“ sah hierin eine Verletzung ihrer Marke und mahnte das Unternehmen kosten­pflichtig ab. Zudem forderte die Inhaberin der Marke die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung. Als Vertrags­strafe war eine feste Summe in Höhe von 25.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwider­handlung vorgesehen.

Nachdem das Unternehmen die straf­bewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgegeben hatte, war die Bezeichnung gleichwohl noch in verschiedenen Online­verzeichnissen (z.B. gelbeseiten.de, 118800.com, stadt­branchen­buch.com etc.) sowie bei Google Maps zu finden.

Die Inhaberin der Marke verlangte aufgrund dessen nun die Zahlung Vertrags­strafe vom Unternehmen. Dieses verweigerte jedoch die Zahlung u.a. mit der Begründung, dass es die Eintragungen gar nicht in Auftrag gegeben hätte. Zudem sei die Vertrags­strafe überhöht und somit unwirksam.

Werbung

Die Entscheidung

Der BGH (Az. I ZR 77/13) schloss sich dem nicht an und sah die Vertrags­strafe als verwirkt an.

Zwar habe das beklagte Unternehmen die Eintragungen tatsächlich nicht selbst beauftragt. Die Betreiber der Online­dienste seien zudem auch keine sog. Erfüllungsg­ehilfen des Unternehmens, sodass deren Verschulden dem Unternehmen nicht zuzurechnen sei.

Gleichwohl hafte das Unternehmen aber aufgrund seiner Un­tätigkeit. Denn nach Ansicht des BGH hätte das Unternehmen nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung aktiv werden müssen. Es hätte die Betreiber der Verzeichnisse zur Löschung der unzulässigen Firmierung anhalten müssen oder diese zumindest über den Sachverhalt aufklären müssen.

Das Unternehmen konnte davon ausgehen, dass die vormals verwendete Firmierung übernommen würde, sodass zumindest bei bekannten Diensten wie Google Maps und gelbeseiten.de auf eine Löschung hinzuwirken gewesen wäre. Dies sei vorliegend aber nicht erfolgt.

Nach Ansicht des BGH war auch die Vertrags­strafe nicht überhöht. Bei Verstößen gegen Marken- und Kennzeichen­rechten sowie im Wettbewerbs­recht, sind derartige Vertrags­strafen nicht unverhältnismäßig. Rein vertragliche Ansprüche, die unter Umständen etwas Anderes recht­fertigen würden, waren vorliegend nicht gegeben.

Fazit

Verletzt die eigene Firma fremde Marken sollte außerg­erichtlich eine (modifizierte) Unterlassungs- und Verpflichtungs­erklärung abgegeben werden. Unternehmen sollten hierbei immer auch aktiv die Löschung der marken­verletzenden Firma betreiben. Hierbei müssen zumindest bekannte Online­dienste und Verzeichnisse zur Löschung aufgefordert bzw. über die Unzulässigkeit informiert werden. Aus Beweis­gründen sollte dies schriftlich erfolgen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  9 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...
Bild von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3529
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.