wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 21.01.2016

Vermächtnis

Erben müssen bei der Ausschlagung eines Erbes zur Erlangung des Pflichtteils auf die Formulierung achten

Durch die Anordnung derartiger Vermächtnisse kommt es schnell zum Streit zwischen den Erben

Der verheiratete Erblasser hatte eine Ehefrau und zwei Kinder. 2008 errichtete der Erblasser mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und ihre beiden Kinder – den späteren Kläger und die spätere Beklagte – zu gleichen Teilen zu Schlusserben nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatten. Die Schlusserben waren aber außerdem noch mit einem Vermächtnis beschwert, wonach die Beklagte das Grundstück X zu Alleineigentum erhalten sollte und beide Kinder gemeinsam das Hausgrundstück Y je zu ein halb ideellem Miteigentumsanteil. Die beiden Grundstücke sollten im Familienbesitz bleiben wünschten sich die Erblasser.

Werbung

Kläger erklärte nach dem Tod des Vaters die Ausschlagung der Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“

Durch die Anordnung derartiger Vermächtnisse kommt gemäß den Wünschen der Erblasser oft ein Ungleichgewicht in die Teilung des Nachlasses unter den Kindern. So sah dies offensichtlich auch der Kläger angesichts der deutlich höheren Werte, die seine Schwester gemäß dem Testament erhielt. Der Kläger erklärte nach dem Tod des Vaters 2012 die Ausschlagung der Erbschaft „aus allen Berufungsgründen“.

Kläger wollte Auskünfte über den Bestand des Nachlasses - Schwester stellte bei Gericht einen Abweisungsantrag

Später verklagte der Kläger seine Schwester, die verbleibende Erbin, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses, damit er, der Kläger, seine Pflichtteilsansprüche aufgrund dieser Informationen beziffern könnte. Das Landgericht Lübeck entschied durch Teilurteil, dass dem Kläger die begehrten Auskunftsansprüche zustünden. Die Beklagte verfolgte ihren Abweisungsantrag weiter, jetzt mit der Berufung zum OLG Schleswig.

OLG Schleswig entschied: Aus der Ausschlagungserklärung lasse sich kein Pflichtteilsverzicht herleiten

Das OLG Schleswig entschied (2.9.2014 – 3 U 3/14), dass sich – entgegen der Auffassung der Beklagten – aus der umfassenden Ausschlagungserklärung des Klägers kein Pflichtteilsverzicht herleiten lasse. Es fehle bereits an dem hierfür erforderlichen Vertrag mit dem Erblasser. Weiterhin liege auch kein ausdrücklicher Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Erbfall vor, auch insoweit sei kein Vertrag – nunmehr mit der Beklagten – geschlossen worden, noch enthalte die Erklärung überhaupt einen Pflichtteilsverzicht.

Sodann setzte sich das Gericht mit der hier erfolgten Ausschlagung nach § 2306 Abs. 1 BGB unter der Formulierung „aus allen Berufungsgründen“ auseinander – hierzu werden in der Literatur verschiedene Rechtsauffassungen vertreten:

  • eine Meinung (De Leve) geht davon aus, dass eine derartige umfassende Ausschlagungserklärung den Berufungsgrund der gesetzlichen Erbfolge einschließt, also dadurch auch Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen sind
  • eine andere Meinung (Sachs) differenziert zwischen Erbenstellung und bloßer Pflichtteilsberechtigung und folgert daraus, dass eine umfassende Lossagung des Erben von der Erbschaft durch eine Ausschlagung nicht zugleich eine Lossagung vom Pflichtteilsanspruch bedeuten soll
  • in den Kommentaren wird diese Thematik selten behandelt, wenn aber dazu Auffassungen vertreten werden, handelt es sich stets um eine differenzierende Betrachtungsweise, die auf den Einzelfall abstellen will:

das Wahlrecht (= die Ausschlagung) nach § 2306 Abs. 1 BGB steht dem Erben nur dann zu, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile (sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verfügung als auch der Erbteil kraft gesetzlicher Erbfolge) mit Beschränkungen und Beschwerungen verbunden sind

der Erbe durch Ausschlagung allein der testamentarischen Berufung (§ 1948 BGB) sich die Stellung als gesetzlicher Erbe erhalten könne und in dieser Rechtsstellung durch das Testament nicht beschwert sei, sei es ihm nicht gestattet, den Weg über die Ausschlagung gemäß § 2306 Abs. 1 BGB zu gehen, weil er dann nicht schutzwürdig sei

es müssten deswegen in jedem Einzelfall die Auswirkungen geprüft werden, die sich nach den allgemeinen Regeln nach Ausschlagung eines durch letztwillige Verfügung zugewendeten belasteten Erbteils hinsichtlich der Beschränkungen und Beschwerungen für den gesetzlichen Erbteil ergeben.

Werbung

Das OLG Schleswig schloss sich der zuletzt genannten Auffassung an

Bei der Prüfung der Frage, welche Belastungen dem Erben verblieben, wenn er seine Ausschlagung auf die testamentarische Erbeinsetzung beschränkt hätte, kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das „Vermächtnis“, gleichgültig, ob es wirklich ein Vermächtnis sei oder vielleicht eine Auflage oder eine Teilungsanordnung, gemäß § 2161 BGB wirksam bleibe, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer werde.

Aufgrund Auslegung des Testaments gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger auch als gesetzlicher Erbe durch das Vermächtnis belastet gewesen wäre und deswegen die Erbschaft aus allen Berufungsgründen ausschlagen musste.

Demgemäß wurde die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, der Auskunftsanspruch besteht, weil der Kläger pflichtteilsberechtigt ist.

Mein Tipp:

Diese Differenzierungen sind ohne fachanwaltliche Unterstützung für den Erben/Pflichtteilsberechtigten nicht aufklärbar und können ohne einen derartigen Rat auch gar nicht entschieden werden. Die Ausschlagungsfrist beläuft sich aber in der Regel (Ausnahmefall bei Auslandsberührung) auf nur sechs Wochen, beginnend mit Kenntnis vom Tod des Erblassers und des Testaments.

Wenn bei Ihnen eine vergleichbare Situation besteht, suchen Sie deswegen schnellstmöglich fachanwaltlichen Rat und weisen Sie gleich bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme darauf hin, welche Frist zu beachten ist und dass wichtige Entscheidungen mit anwaltlicher Hilfe umgehend getroffen werden müssen.

Sollten Sie in der glücklichen Lage sein, bereits vorab eine Kopie des Testaments erhalten zu haben, dem Sie auch die Regelungen für den zweiten Erbfall entnehmen können, warten Sie nicht ab, bis Ihnen das Testament nach dem zweiten Erbfall vom Nachlassgericht erneut zugestellt wird, sondern suchen Sie sofort nach Kenntnis des Todes des Erblassers den fachanwaltlichen Rat, sofern Ihnen dies möglich ist. Sie verbessern damit nachhaltig Ihre Chancen auf eine sachgerechte – weil fundierter vorbereitete – Entscheidung!

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1835

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1835
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!