wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 22.01.2016

Erben

Erbschaft ausschlagen: Was ist zu tun? - wenn der Erbe nicht mehr Erbe sein will

(OLG Köln, Beschluss vom 19.08.2014, Az. 2 Wx 213/14)

Manchmal gibt es gute Gründe für den Erben, sich von seiner Erbenstellung wieder lösen zu wollen – zum Beispiel wegen eines Irrtums im Hinblick auf den Nachlass oder weil ihm nachträglich eine z. B. für die eigenen Kinder bessere Lösung einfiel. Interessant ist bei dieser Fragestellung eine Entscheidung des OLG Köln (19.08.2014 – 2 Wx 213/14).

Werbung

Kann Witwe über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren angeordnet war - erben?

In einem komplexeren Erbscheinsverfahren wurde über die Frage gestritten, ob die Witwe - die 2. Ehefrau des Erblassers – über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren angeordnet war – als Erbin zu berücksichtigen war oder nicht.

Drei Wochen nach dem Tod schlossen die Erben eine Erbauseinandersetzungsvereinbarung ab

Zunächst hatten – drei Wochen nach dem Tod des Erblassers – die drei Kinder aus erster Ehe und die Witwe eine Erbauseinandersetzungs­vereinbarung geschlossen, mit der das Erbe verteilt wurde. Alle vier Personen hatten unterzeichnet.

Acht Tage später erklärte die Witwe zur Niederschrift des Nachlassgerichts die Ausschlagung der angefallenen Erbschaft.

Witwe schlug das Erbe aus und den Kindern wurde ein Erbschein ausgestellt

Kurz nach der Ausschlagungserklärung der Witwe beantragte eines der Kinder die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge zu Gunsten nur der drei Kinder. Ein derartiger Erbschein wurde erteilt.

Witwe wollte das Erbe nun doch Antreten und beantragte die Einziehung des Erbscheins

Die Witwe hatte es sich inzwischen aber wieder anders überlegt und erklärte hinsichtlich ihrer eigenen Erbausschlagung die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch die drei Kinder aus erster Ehe. Sie beantragte nun, den Erbschein einzuziehen. Das Amtsgericht (Nachlassgericht) ordnete darauf die Einziehung des Erbscheins an, weil die Ausschlagung der Witwe unwirksam sei. Über diese Entscheidung gab es Streit zwischen den Beteiligten.

Werbung

Hierzu entschied das OLG:

Durch den Aufteilungsvertrag habe die Witwe im Wege des schlüssigen Verhaltens die Erbschaft angenommen.

Wer eine Erbschaft angenommen hat, kann die Rechtswirkungen beseitigen, indem er die eigene Annahme-Erklärung durch Anfechtung fristgerecht (sechs Wochen ab Kenntnis des Grundes, § 1954 BGB) vernichtet; natürlich müssen für die Anfechtung die entsprechenden gesetzlichen Gründe gegeben sein, anderenfalls ist sie wirkungslos.

Eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft hat die Witwe aber gerade nicht erklärt, sondern nur die Ausschlagung (die Anfechtungserklärung der Witwe bezog sich nicht auf die Annahme der Erbschaft, sondern auf ihre eigenen Ausschlagungserklärung). Das reichte nicht aus. Nach der Rechtsauffassung des OLG war die Witwe also nach wie vor Erbin neben den drei Kindern.

Für die Witwe in dem vorstehend geschilderten Fall war der Fehler Glück im Unglück, nachdem sie das zweite Mal ihre Meinung geändert hatte.

Der Regelfall dürfte anders gestaltet sein, daher MEIN TIPP:

Wenn sich der Erbe ernstlich und nach guter Überlegung dauerhaft aus seiner Erbenstellung verabschieden will, sollte er sorgfältig prüfen (lassen),

  • ob er das Erbe (zum Beispiel durch schlüssiges Verhalten) angenommen hat und
  • ob Anfechtungsgründe (zum Beispiel ein anzuerkennender Irrtum) vorliegen

– dann sollte er fristgerecht die Anfechtung erklären.

Kann er hingegen sicher sein, dass er das Erbe bisher nicht (auch nicht durch schlüssiges Verhalten) angenommen hat, genügt die rechtzeitige (!) Ausschlagung.

Manches Mal wird es erforderlich sein, mehrere derartige Erklärungen zu kombinieren.

In jedem Falle empfehle ich, in einer derartigen Situation, in der

  • schnell die richtige Entscheidung getroffen,
  • diese formal zutreffend formuliert und
  • rechtzeitig an den richtigen Empfänger überbracht werden muss,

möglichst frühzeitig kompetenten Rat einer Fachanwältin/eines Fachanwalts für Erbrecht einzuholen.

Werbung

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1852

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Ökologische Geld­anlage

Biogas­anbieter UDI: Sind die Anleger­gelder der UDI Biogas 2011 und der UDI Sprint Festzins gefährdet?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[20.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem vielfachen Scheitern von Anlagen im Bereich der Immobilien und Schiffs­fonds bot sich mit den „grünen Technologien“ eine Möglichkeit, zukunfts­weisend zu investieren. Aber auch hier sind die Anleger vor den Gefahren des Marktes und dem Verlust ihres Geldes nicht gefeit. So drohen die Kapital­anlagen UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins zu einem Desaster für die Anleger zu werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Erneuter Erfolg im Diesel­skandal: OLG Köln bestätigt vorsätzlich sitten­widrige Schädigung durch VW-Konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[19.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das Oberlandesgericht Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18).

Rechtsanwalt Gerd Klier

Ruhestand

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbs­minderungs­rente: Welche Rente ist die bessere Wahl

RechtsanwaltGerd Klier

[18.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraus­setzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Branchen­verzeichnis Regionaler Telefonbuch­verlag: Rechnung wegen „Google Auffind­barkeit Vertrag“

RechtsanwaltRobert Binder

[15.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie OPTIMA - COMPUTER GmbH verschickt Rechnungen wegen eines „Google Auffind­barkeit Vertrag“ in Höhe von 712,81 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Meister­pflicht

Wieder­einführung der Meister­pflicht: Ist bald Schluss für viele selbstständige Handwerker ohne Meister?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch nicht konkret, aber gut möglich, dass in absehbarer Zukunft für viele Handwerks­berufe die Rückkehr der Meister­pflicht ansteht. Was wird dann aus selbstständigen Handwerkern ohne Meister­brief und aus Handwerks­betrieben ohne Meister? Sie haben investiert, Kredite aufgenommen und vielleicht auch Personal eingestellt. Kann man ihnen quasi von einem Tag zum anderen die Berufs­ausübung untersagen?

Rechtsanwalt Michael Winter

Strecken­radar-Mess­gerät

Was zu erwarten war! - Bundesweit erstes Strecken­radar-Mess­gerät „Section Control“ muss abgeschaltet werden

RechtsanwaltMichael Winter

[13.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bundes­verfassungs­gericht hatte bereits im Februar zwei Beschlüsse zu Kenn­zeichen-Lese­geräten gefasst, die darauf hindeuten, dass die von mir bereits kritisierte Section Control wohl ebenfalls rechts­widrig sei.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nicht­eheliche Lebens­gemeinschaft

Bleiben oder gehen: Die gemeinsame Wohnung unehelicher Paare in der Trennung

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[12.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMieten zwei Menschen als Paar gemeinsam eine Wohnung an, stellt sich im Fall der Trennung die Frage, wie mit den Ansprüchen der Partner untereinander – das Innen­verhältnis – und wie mit dem Vermieter – im Außen­verhältnis – umzugehen ist. Muss der Ausziehende weiter die Miete zahlen? Welche Rechte hat der, der den Mietvertrag kündigen will, wenn der andere in der Wohnung bleiben will?

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW Abgas­skandal

Neues Urteil gegen VW: LG Krefeld verurteilt VW zu Schadens­ersatz für Wertverlust

RechtsanwaltGuido Lenné

[11.03.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErstmals wurde VW von einem Landgericht zur Zahlung von Schadens­ersatz für den Wertverlust des Diesel­fahrzeugs eines Kunden verurteilt. Das Urteil des Land­gerichts Krefeld (Az.: 2 O 313/17) dürfte zahlreichen, vom Abgas­skandal betroffenen VW-Kunden Hoffnung machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1852
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!