wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Mietrecht | 18.03.2017

Ausbleibende Betriebs­kosten­abrechnung

Vermieter erstellt keine Betriebs­kosten­abrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebs­kosten nicht abrechnet?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Wenn der Mieter verpflichtet ist, die Betriebs­kosten zu tragen und in diesem Zusammenhang Voraus­zahlungen zu leisten, so muss der Vermieter jährlich eine Betriebs­kosten­abrechnung erstellen. Diese muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums zugegangen sein. In der Regel wird dies der 31.12. eines Jahres ein (vgl. Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?). Doch was kann ein Mieter unternehmen, wenn der Vermieter es unterlässt eine Abrechnung zu erstellen? Kann er zum Beispiel seine Voraus­zahlungen zurück­fordern oder weitere Leistungen einstellen?

Werbung

Was können Mieter im Fall einer unter­lassenen Betriebs­kosten­abrechnung unternehmen?

Was ein Mieter unternehmen kann, wenn es der Vermieter unterlässt eine Abrechnung über die voraus­gezahlten Betriebs­kosten anzufertigen, bestimmt sich zunächst danach, ob das Miet­verhältnis noch läuft (1.) oder bereits beendet (2.) ist.

1. Fortlaufendes Miet­verhältnis

Dem Mieter steht bei noch laufenden Miet­verhältnissen kein Anspruch auf Rück­zahlung der geleisteten Voraus­zahlungen zu, sollte der Vermieter die Abrechnung der Betriebs­kosten unterlassen. Ihm steht aber ein Zurück­behaltungsrecht an künftige Abschlags­zahlungen zu. Ferner kann er die Erstellung der Abrechnung klageweise geltend machen.

  • Zurück­behaltungsrecht an künftige Vorschuss­zahlungen
    Der Mieter kann das Zurück­behaltungsrecht nach § 273 BGB ausüben und somit weitere Voraus­zahlungen einstellen. Dadurch soll der Vermieter bewegt werden die Nebenkosten abzurechnen. Das Zurück­behaltungsrecht dient somit als Druckmittel und wahrt zugleich die finanziellen Interessen des Mieters (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2006, Az. VIII ZR 191/05).

  • Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung
    Der Mieter kann darüber hinaus Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung erheben. Der zuerkannte Anspruch wird dann mittels Zwangsgelds oder sogar Zwangshaft durchgesetzt. Dagegen ist die Erstellung der Abrechnung im Wege der Ersatz­vornahme durch einen Dritten (z. B. durch einen Sachverständigen) nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs unzulässig. Denn der Vermieter habe aufgrund seiner besonderen Kenntnisse verbindlich zu erklären, welche Kosten im Einzelnen angefallen seien. Eine solche Rechnungs­legung sei nur ihm möglich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.05.2006, Az. I ZB 94/05 ).

Werbung

2. Beendetes Miet­verhältnis

Ist das Miet­verhältnis beendet, geht das Zurück­behaltungsrecht ins Leere. Der ehemalige Mieter kann aber auf anderem Wege seine finanziellen Interessen schützen.

  • Anspruch auf Rück­zahlung sämtlicher Vorschuss­zahlungen
    Dem Mieter steht nach Beendigung des Miet­verhältnisses gegen seinen ehemaligen Vermieter ein Anspruch auf Rück­zahlung sämtlicher Vorschuss­zahlungen zu. Er ist nicht verpflichtet zunächst auf Erstellung einer Abrechnung zu klagen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2005, Az. VIII ZR 57/04). Zu beachten ist aber, dass der Vermieter die Abrechnung nachholen kann. In diesem Fall ist der Mieter trotz des rechts­kräftig zuerkannten Anspruchs auf Rück­zahlung der Abschlags­zahlungen verpflichtet, diese zu zahlen. Hintergrund dessen ist, dass Betriebs­kosten unstreitig angefallen sind und es unbillig wäre den Mieter davon zu befreien. Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB jedoch daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen.
  • Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung
    Möglich ist zudem die Erhebung einer Klage auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung.

Warum sollte ein Mieter ein Interesse an der Anfertigung der Neben­kosten­abrechnung haben?

Ein Mieter kann insofern ein Interesse an der Betriebs­kosten­abrechnung haben, weil sie unter Umständen ein Guthaben aufweist. Dies lässt sich nur durch eine Abrechnung feststellen. Zwar ist es möglich, dass durch sie eine Nachzahlung fällig wird. Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB jedoch daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen, wenn die Neben­kosten­abrechnung verspätet dem Mieter zugeht.

Siehe auch:

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Stephan Imm auf ...
Bild von Rechtsanwalt Stephan Imm
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Teuer eingetragen in ein Branchenbuch, das keiner kennt? Wir helfen Ihnen!Anzeige
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Klage­abweisung

Klage der ALBIS Finance AG/NL NordLeas AG gegen Anleger rechts­kräftig abgewiesen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternManchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechts­kräftig abgewiesen wurde.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Kapital­anlagen

OLG Celle: Schadens­ersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Kapital­anlage

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[30.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBeteiligungen an Schiffs­fonds, Immobilien­fonds und anderen Geldanlagen haben sich für viele Kapital­anleger als finanzieller Fehlschlag erwiesen. Allerdings haben die Anleger im Falle einer fehler­haften Anlage­beratung auch häufig Anspruch auf Schadens­ersatz. Eine Anlage­beratungs­gesellschaft kann sich nicht einfach auf Nichtwissen oder bloße Vermutungen zurückziehen, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Celle vom 26. Januar 2017 zeigt (Az.: 11 U 96/16).

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1023
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.