wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 13.01.2021

Abgas­skandal

EuGH erklärt Abschalt­einrichtungen für illegal

EuGH-Urteil stärkt die Rechte der Autokäufer im Abgas­skandal

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser

Das EuGH-Urteil zu Abschalt­einrichtungen hat es in sich und stärkt die Rechte der Autokäufer im Abgas­skandal (Az.: C-693/18). Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2020 fest, dass Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich unzulässig sind und es davon nur wenige Ausnahmen gibt.

Wie die Richter am EuGH klarmachten, seien Abschalt­einrichtungen nur dann zulässig, wenn die den Motor vor unmittelbaren und plötzl­ichen Schäden schützen. Wären solche Funktionen auch zulässig, um den Motor vor lang­fristigen Folgen wie Verschleiß oder Verschmutzung zu schützen, würde das grundsätzliche Verbot von Abschalt­einrichtungen ausgehöhlt.

Werbung

EuGH Generalanwältin: Abschalteinrichtung ist unzulässig

Der EuGH folgte damit dem Gutachten der EuGH General­anwältin Eleanor Sharpston. Sie hatte in ihren Schluss­antrag vom 30. April 2020 deutlich gemacht, dass sie Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich für illegal hält, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissions­ausstoß auf dem Prüfstand zwar eingehalten werden, im normalen Straßen­verkehr aber steigen. Ausnahmen seien nur sehr begrenzt möglich.

Entscheidung betrifft nicht nur VW

In dem Verfahren ging es ursprünglich noch um den durch den VW-Abgas­skandal bekannten Dieselmotor EA 189. Das Urteil geht aber weit darüber hinaus. „Der EuGH hat wie erwartet entschieden, dass die Manipulations­software beim EA 189 illegal ist. Darüber hinaus hat er auch klar gemacht, dass auch andere Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich unzulässig sind. Damit trifft die Ent­scheidung nicht nur VW, sondern auch Hersteller wie Daimler, BMW, Opel und andere, die ebenfalls Abschalt­einrichtungen wie beispiels­weise ein Thermo­fenster bei der Abgas­reinigung verwendet haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

Nur unmittelbar bevorstehender Motorschaden rechtfertigt Abschalteinrichtung

Nach der Verordnung Nr. 715/2007 sind Abschalt­einrichtungen grund­sätzlich unzulässig sind, wenn dadurch die Wirksamkeit des Emissions­kontroll­systems verringert wird. „Das ist beispiels­weise bei Thermo­fenstern aber auch bei anderen Abschalt­einrichtungen der Fall. Sie dienen in der Regel nicht dem unmittelbaren Schutz des Motors vor Beschädigung und sind daher illegal“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser.

Werbung

Auch Nachfolgemotor EA 288 betroffen

Für Hersteller wie Daimler dürfte es nun schwierig werden, Gerichte von der Zulässigkeit ihrer verwendeten Abschalt­einrichtungen zu überzeugen. Aber auch VW trifft das Urteil hart. Denn auch in dem Nachfolge­motor EA 288 wird ein Thermo­fenster verwendet und selbst bei dem Software-Update des EA 189 ist dies der Fall.

Gute Chancen auf Schadensersatz

„Betroffene Autokäufer haben gute Chancen, Schaden­ersatz­ansprüche gegen die Auto­hersteller durch­zusetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser, Kooperations­partner der IG Diesel­skandal.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7925

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7925
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!