wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 10.05.2017

Darlehen

Ewige Widerrufs­recht: Darlehen der Sparkassen und ING-DiBa aus 2011-2015 häufig heute noch widerrufbar

Top-Chance für Darlehens­nehmer der Sparkassen, ING-DiBa und anderer Banken

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Im Rahmen Baudarlehen und sonstige Verbraucher­darlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

Die Gründe:

In einer Vielzahl von Darlehens­verträgen wurde der Beginn der Wider­rufs­frist rechts­widrig wie folgt dekliniert: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Verfahrens, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahres­zinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichts­behörde) erhalten hat.„

Selbst ein etwaig vorhandener Verweis im Rahmen der Darlehens­verträge auf die AGB, die ihrerseits auf das Preis-Leistungs­verhältnis Bezug nehmen, ist nicht ausreichend, zumal diese Formulare eben nicht Teil der Vertrags­urkunde oder des Darlehens­antrags sind, wie es aber die Widerrufs­belehrung voraussetzt.

Unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, und unter Bezugnahme auf die in der Muster­widerrufs­belehrung nicht vorgesehenen Pflicht­angaben in einem von der hiesigen Kanzlei in einem vergleichbaren Fall der fehler­haften Benennung von Pflicht­angaben verklagten Hamburger Sparkasse vertritt z.B. die 6. Zivilkammer des Land­gerichts Hamburg, wie auch das Landgericht Offenburg - in einem weiteren diesseits begleiteten Verfahren - zu der Auffassung, die Widerrufs­belehrung sei irre­führend, weil sie den Fristlauf für die Ausübung der Wider­rufs­frist nicht hinreichend deutlich definiert. Vergleichbar entschied jüngst das LG Stuttgart (29 O 286/16, Urt. v. 29.07.2016)

Werbung

Zum rechtlichen Hintergrund:

Es handelt sich bei “der zuständigen Aufsichts­behörde„ eben gerade nicht um gesetzlich vorgesehene „Pflicht­angaben“ nach § 492 Abs. 2 BGB. Vielmehr ist von vertraglich vereinbarten Angaben auszugehen, ohne dass sich für den Darlehens­nehmer die zuständige Aufsichts­behörde aus der Vertrags­urkunde selbst ermitteln lässt. Dies vorausgeschickt, hat eine Vielzahl von Sparkassen und anderen Banken häufig nicht alle Voraus­setzungen erfüllt, um das von ihr selbst vorgegebene Kriterium des Fristlaufs/Frist­beginns wirksam in den Vertrag miteinzubeziehen. Hieraus resultiert die nicht ordnungs­gemäße Belehrung über den Fristbeginn zur Ausübung des Widerrufs­rechts. Die Wider­rufs­frist hat damit noch nicht zu laufen begonnen und der Widerruf kann auch heute noch erklärt werden.

Auch Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011-2015 häufig rechtswidrig

Die ING-DiBa hat es in einer Vielzahl von Darlehens­verträgen versäumt, die Kredit­laufzeit in ihren Verträgen anzugeben! Exemplarisch für dieses Fehl­verhalten wurde in einem der von der hiesigen Kanzlei geprüften Verträge die Anzahl der Raten (im dortigen Vertrag 160) nur auf den Zeitraum der Zinsbindungs­frist (im dortigen Vertrag 15 Jahre) bezogen angegeben. Die Gesamt­laufzeit des Darlehens­vertrages gehört jedoch zu den gesetzlichen Pflicht­angaben!

Ziel des Darlehens­widerrufs ist die sofortige Entlassung aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung, verbunden mit der Möglichkeit der Refinanzierung zu Rekord­tiefst­zinsen bei einer Drittbank und die Geltend­machung einer Nutzungs­entschädigung auf erbrachte Zins- und Tilgungs­leistungen in Höhe von 2,5 Prozent­punkten über Basis­zinssatz.

MPH Legal Services – Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht – vertritt Darlehens­nehmer bundesweit erfolgreich gegenüber Sparkassen, privaten Kredit­instituten und Genossenschafts­banken in Darlehens­widerrufs­fällen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4089

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Firmen­auskunft P.U.R. GmbH beauftragt ETI experts GmbH mit Forderungs­einzug in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[17.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie ETI experts GmbH ist ein Inkasso­büro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroT­reuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchen­buch­anbietern einzutreiben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeit­nehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeits­stätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeit­nehmer nicht machen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4089
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!