wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 15.12.2016

Messgerät PoliScan Speed

Geblitzt mit PoliScan Speed: Geschwindigkeits­messungen mit Messverfahren Poliscan Speed sind unverwertbar

Beweis­führung gegen die Messung ist für Betroffene praktisch unmöglich
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten.

Die Bußgeld­behörden – so auch die Zentrale Bußgelds­telle Granssee (Schwerpunkt Brandenburg) – gingen auf diese Problematik gar nicht ein. Die zuständigen Amts­gerichte sind diesem Problem dagegen schon aufgeschlossener und stellen bei Vorliegen derartiger Auffälligkeiten meistens ohne nähere Begründung ein. Nunmehr liegt zu diesem Problem ein ausführlicher Beschluss des AG Mannheim vor. Interessant ist hierbei, dass Mitarbeiter des Herstellers sowie der PTB in diesem Verfahren vernommen wurden und eigentlich auch nicht so recht Auskunft erteilen konnten.

Werbung

Bußgeldv­erfahren wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit wurde eingestellt

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 29.11.2016 (Akten­zeichen: 21 OWi 509 JS 35740/15) ein Bußgeldv­erfahren wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit gegen eine Auto­fahrerin eingestellt. Dieser wurde eine Geschwindigkeits­übertretung auf der A61 zur Last gelegt. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät der Firma Vitronic PoliScan Speed PS, der oft in Form eines säulen­artigen Towers angebracht ist.

Zulässige Messfehler­grenzen überschritten

Aus der Begründung der Entscheidung des Gerichts geht hervor, dass im vorliegenden Fall die zulässigen Messfehler­grenzen durch das Gerät überschritten wurden. Dadurch erlischt die für den Betrieb notwendige Eichung.

Grund­sätzlich war die streitgegen­ständliche Messmethode als sogenanntes standardisiertes Mess­verfahren angesehen worden. Dies setzt voraus, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse erzielt werden. Die entsprechenden Messgeräte wurden von der Physikalisch-Technischen Bundes­anstalt (PTB) im Rahmen der Zulassung geprüft und dann freigegeben. Vielen Ober­landes­gerichten genügt diese Freigabe als Sicherheit, dass eine zuverlässige Messung durch das Gerät erfolgt. Für den Betroffenen hat das zur Folge, dass eine Beweis­führung gegen die Messung praktisch unmöglich ist, zumal er in der Regel keinen Anspruch auf die jeweiligen Daten hat.

Werbung

Gerät misst anders als in der Bauart­zulassung beschrieben

Die Vorgaben der PTB sehen dabei vor, dass nur Messwerte in das Ergebnis einfließen, bei welchen der Abstand zwischen Fahrzeug und Gerät 50 bis 20 Meter beträgt. Ein Sachverständigeng­utachten stellte hierzu jedoch deutliche Abweichungen fest. So wurden etwa in über der Hälfte der Messungen die 20 Meter Mindest­abstand nicht eingehalten. So stellte das Gericht fest, dass das Messgerät in wesentlichen Teilen nicht der Bauart­zulassung entspricht, nämlich der Messwert­ermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauart­zulassung beschrieben. Daher ist nun bei jeder Messung zu prüfen, welche Daten zur Messwert­bildung beitragen und inwiefern diese den Vorgaben entsprechen.

Geräte stehen bereits seit längerem in der Kritik

Die entsprechenden Geräte stehen bereits länger in der Kritik, wurden aber dennoch nicht aus dem Verkehr gezogen. In dem vorliegenden Verfahren konnten weder der Mitarbeiter der Hersteller­firma noch der Angestellte der PTB Auskunft darüber geben, inwieweit die Abweichungen Einfluss auf den ermittelten Messwert haben. Das Verfahren wurde so eingestellt, da das Gericht eine Ahndung nicht für geboten hielt.

Messungen mit dem Gerät PoliScan Speed sollten überprüft werden

Aufgrund dieser Erkenntnisse sollten Messungen mit dem Gerät PoliScan Speed überprüft werden. Anhand der Zusatzdaten, welche die Behörden herausgegeben müssen, ist es unseren Rechts­anwälten für Verkehrs­recht möglich, vorgezeichnete Auffälligkeiten fest­zustellen und zur rügen.

Sie wurden in Brandenburg geblitzt? Sie haben schon Post von der Zentralen Bußgelds­telle Gransee (Brandenburg) erhalten?

Gerne erstellen Ihnen unsere Rechts­anwälte für Verkehrs­recht eine kostenlose Erst­ein­schätzung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Magellan Container

Insolvenz­quote und Schadens­ersatz­ansprüche: Kein Total­verlust für Anleger der Magellan Maritime Services GmbH aber hohe Verluste drohen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[16.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie gute Nachricht zuerst: Von einem Total­verlust sind die Anleger der Magellan Maritime Services GmbH weit entfernt. Die schlechte Nachricht: Hohe Verluste drohen ihnen nach wie vor. Nach Aussagen des Insolvenz­verwalters könnte es nach derzeitigem Stand eine Insolvenz­quote von rund 35 Prozent geben.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Meta-Tag

Marken­verletzung durch Meta-Tag

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[13.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMarken­rechts­verletzungen können nicht nur durch unberechtigte Verwendung unmittelbar auf Produkten oder in Beschreibungen erfolgen. Die unbefugte Nutzung fremder Marken in Meta-Tag kann ebenfalls eine Marken­rechts­verletzung darstellen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Mietzahlung

Mieter­freundliches BGH-Urteil zur Recht­zeitigkeit der Mietzahlung

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut ein Mieter­freundliches Urteil gesprochen.

Sturm­schäden

Orkanartige Winde und ihre Folgen: Wer haftet bei Sturm­schäden?

RechtsanwaltDr. Wolf-Henning Hammer

[11.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie erste Sturmnacht des Jahres 2017 ist vorüber, und die orkan­artigen Winde haben vielerorts Schäden der unter­schiedlichsten Art verursacht. Viele Geschädigte stellen sich jetzt die Frage: Wer haftet für den Schaden?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

City Inkasso GmbH übernimmt Forderungs­einzug für Firmen­redaktion online

RechtsanwaltRobert Binder

[10.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firmen­redaktion online hat die City Inkasso GmbH mit dem Einzug offener Rechnungen für einen angeblich abgeschlossenen Firmen­eintrag für das Branchen­register www.Firmen­redaktion-online.com beauftragt.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Messgerät PoliScan Speed

Geblitzt mit PoliScan Speed: So sicher und zu­verlässig wie ein DSL Anschluss oder eine Steckdose

RechtsanwaltThomas Brunow

[09.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKürzlich berichteten wir von dem in die Kritik geratenen Messgerät PoliScan Speed (AG Mannheim). Seit längerer Zeit fiel auch unseren Rechts­anwälten auf, dass das Messgerät PoliScan Speed Messungen außerhalb des zugelassenen Bereichs durchführt und rügten diesen Umstand gegenüber den Behörden und Gerichten

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Private Kranken­versicherung

Augen-OP: Private Kranken­versicherung muss Lasik-Operation zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[06.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKaum jemand schafft es bis ins hohe Alter ohne eine Brille auszukommen. Dank moderner Lasik-Operations­techniken ist ein Leben ohne Sehhilfe dennoch oft möglich. Der Haken: Wer zahlt die Augen­operation? Selbst private Kranken­versicherungen weigern sich häufig die Kosten zu übernehmen.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Online­streit­beilegungs­plattform

OS-Plattform: Aktive Verlinkung erforderlich

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[05.01.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 09.01.17 jährt sich die Einführung der Informations­pflicht auf die OS-Streit­beilegungs­plattform der EU. Unternehmen müssen bei Online­verträgen mit Verbrauchern innerhalb der EU seit 2016 auf ihrer Homepage und in den AGB auf die OS-Plattform hinweisen. Das OLG München hat nunmehr die konkreten Anforderungen präzisiert.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3536
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.