wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Internetrecht und Medienrecht | 31.10.2018

Social Media

Hass & Fake News auf Facebook

Der Rechtsstaat muss reagieren

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Das Social Media-Recht bleibt weiterhin Thema – auch im Rahmen der gerade statt­findenden Landtags­wahlen. Denn Geschichte zeigt: Rechts­populistische Inhalte werden von Dummheit befeuert wie von einem Kanister Benzin. Mit dem Internet haben ihre Akteure nun eine völlig neue Art von Brand­beschleuniger entdeckt.

Politiker zucken ratlos mit den Schultern und Gerichte brauchen Jahre, um auf mittlerweile veraltete technische Neuerungen zu reagieren. Davon profitiert die politische Rechte des Landes. Seit der Wahl in Hessen sitzt die AfD in allen Landtagen. Wann reagiert der Rechtsstaat?

Werbung

Eine (leider) wahre Geschichte

Das Problem zeigt sich an einem Beispiel in dem kleinen nieder­bayrischen Ort Deggendorf. Vergangenes Jahr war die AfD dort stärkste Partei – noch vor der CSU! Während auf der Wikipedia-Seite geschichts­trächtige Gebäude im Sonnenlicht glänzen, umrahmt von einer malerischen Wald­landschaft, sieht die Facebook-Präsenz ganz anders aus.

Anfang Oktober erklärte die Staats­anwaltschaft, dass sie wegen Hass­kommentaren auf der Deggen­dorfer AfD-Seite knapp hundert Ermittlungs­verfahren eingeleitet habe. Hintergrund war ein Protest von Asyl­bewerbern für eine bessere Unterkunft. Die örtliche AfD übertrug die Proteste im Live-Stream – und zahlreiche Bürger machten durch Kommentare auf der Seite ihrem Hass Luft. Unter anderem gingen sie sogar so weit, die Vergasung der Flüchtlinge zu fordern.

Fake News in der Gerüchteküche

Was ist los in Deggendorf? Wenn man Anwohnern glaubt, verbreiten sich Gerüchte über eine angebliche Besser­stellung von Flüchtlingen wie ein Lauffeuer. Sie würden Flach­bildschirme statt regulärer Fernseher fordern, würden teure Marken­unterwäsche von Calvin Klein tragen und in den lokalen Super­märkten so viel stehlen, dass diese ihre Geschäfte schließen müssten.

Tatsächlich lassen Menschen im Internet nicht nur häufig den Mantel der Höflichkeit oder politischen Korrektheit fallen, sondern nehmen es auch mit der Wahrheit nicht mehr so genau. Dann wird eine falsche Tatsache behauptet, von anderen Nutzern in Sekunden ohne Über­prüfung geteilt – und ein Gerücht ist in der Welt.

Werbung

Reaktionen von Facebook oder Politik?

Doch bis heute scheinen sich weder die Unternehmen hinter den Plattformen für die Gefahr von Fake News verantwortlich zu fühlen, noch scheinen Politiker in der Lage zu sein, geeignete Gegen­maßnahmen zu ergreifen. Auch deswegen ist die AfD auf dem Vormarsch. Sie wird gewählt von Bürgern, die nicht oder falsch informiert sind und auf sozialen Netzwerken von Hass­kommentaren aufgestachelt wurden.

Es bleibt zu hoffen, dass das Facebook-Recht dem etwas entgegensetzen kann, bevor die AfD in die Regierung einzieht.

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5928

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Vererb­barkeit von Urlaubs­ansprüchen

EuGH zum Urlaubs­anspruch - Nicht genommener Urlaub kann sich noch für den Erben auszahlen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNimmt ein Arbeit­nehmer seinen bezahlten Jahres­urlaub nicht wahr, dann können seine Erben von dessen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür verlangen. Diese Ausgleichs­möglichkeit hat der Europäische Gerichtshof den Erben verstorbener Arbeit­nehmer nun zuerkannt und damit die bisherige Regelung aus dem deutschen Erbrecht und Arbeits­recht für unanwendbar erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung

Zurück­behaltungsrecht an der Arbeits­leistung: Ohne Lohn keine Arbeit

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[19.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über das Zurück­behaltungsrecht an Ihrer Arbeits­kraft informieren. Dieses Thema wird insbesondere dann relevant, wenn der Arbeitgeber den zustehenden Lohn nicht oder verspätet zahlt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Namens­änderung

Änderung im Namensrecht: Vornamen ändern soll leichter werden

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine Gesetzes­änderung, die zum 1. November 2018 in Kraft trat, macht es jetzt endlich möglich, den zweiten Vornamen auch in den Pass­dokumenten zum offiziellen ersten Vornamen zu machen – eine echte Besonderheit im eigentlich sehr strengen Namensrecht!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternZahlreiche Land­gerichte sind mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass VW die betroffenen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat und diesen daher Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW zustehen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Annahmeverzug

Kein Anspruch auf Zahlung des Lohns bei Annahmeverzug in bestimmten Branchen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Lohnzahlung trotz Verzug bei der Annahme der Arbeits­leistung.

Rechtsanwalt Michael Winter

Neuwagen mit Mangel

Anspruch auf Neuwagen bei nicht beseitigtem Mangel

RechtsanwaltMichael Winter

[13.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer BGH hat ein richtungs­weisendes Urteil gefällt, welches meines Erachtens noch Kreise ziehen wird

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Laser-OP

Rechtstipp zur privaten Kranken­versicherung: Kranken­versicherung muss Kosten einer Laser-OP übernehmen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[12.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kosten­über­nahme­verpflichtung der privaten Kranken­kassen bezüglich der Augenlaser­operation LASIK.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung: LG Stuttgart verurteilt Porsche zu Schaden­ersatz

RechtsanwaltMarcel Seifert

[09.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPorsche muss im Diesel­skandal einem Cayenne-Käufer Schadens­ersatz zahlen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalt­einrichtung bei der Abgas­reinigung habe Porsche den Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sich schadens­ersatz­pflichtig gemacht, entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 25. Oktober 2018 (Az.: 6 O 175/17).

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5928
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!