wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Wettbewerbsrecht | 27.01.2016

Werbung

Ist Werbung mit dem Begriff „Sachverständiger“ erlaubt und wer darf sich „Sachverständiger“ nennen?

Bezeichnung als „Sachverständiger“ kann zu irreführender Werbung führen
Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M

Unternehmer können durch langjährige Praxiserfahrungen und durch regelmäßige Fortbildungen auf umfassende Fachkenntnisse, Referenzen und Know-how zurückgreifen. Erlaubt dies dann zugleich auch die Bezeichnung als und Werbung mit dem Begriff „Sachverständiger“?

Werbung

Was ist passiert?

Ein staatlich geprüfter Bautechniker wies sich u.a. auf seinen Briefbögen als „zertifizierte Bausachverständiger“ aus. Der klagende Wettbewerbsverein hielt diese Bezeichnung für irreführend und mahnte den Bautechniker ab. Die Bezeichnung „zertifizierter Bausachverständiger“ erwecke den unzutreffenden Eindruck, das der Bautechniker über besonderen Sachverstand in der Baubranche habe und zudem von einer entsprechenden Institution zertifiziert worden sei.

Die Entscheidung: Bautechniker darf mit dem Begriff „Sachverständiger“ werben

Das Landgericht Bonn (Az. 16 O 38/14) sah in der Bezeichnung des Bautechnikers keine irreführende Angabe und wies die Klage ab. Der Begriff „Sachverständiger“ ist gesetzlich nicht geschützt und kann grundsätzlich von jedem auch verwendet werden. Eine Irreführung liegt erst dann vor, wenn der sich so bezeichnende Unternehmer tatsächlich über keine Sachkunde in der entsprechenden Branche verfüge.

Praxistipp: Eine Sachkunde setzt in der Regel ein umfassendes Fachwissen und Erfahrungen auf dem jeweiligen Gebiet voraus. Zudem ist ein Ausbildungs- oder Studienabschluss nötig.

Im Fall des Bautechnikers lagen diese Voraussetzungen vor. Eine Irreführung durch die Bezeichnung als „zertifizierter Bausachverständiger“ war somit nicht anzunehmen. Auch der Zusatz „zertifiziert“ begründete keine Täuschung. Der Bauchtechniker konnte nämlich ein entsprechendes Zertifikat vom TÜV vorlegen, was die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang inkl. Prüfung bestätigte. Diese Zertifizierung unterschied den Bautechniker von anderen Dienstleistern, die eine solche Prüfung nicht abgelegt hatten

Werbung

Fazit: Sachkunde und auch ein Zertifikat müssen durch eine Qualifikation nachgewiesen werden

Wer über besonderes Fachwissen und Qualifikationen verfügt kann sich auch als „Sachverständiger“ bezeichnen. Wurden zudem Prüfungen vor anerkannten Institutionen mit entsprechender Zertifizierung abgelegt und bestanden, kann auch dies in die Bezeichnung mit aufgenommen werden. Gleiches gilt für entsprechende Ausbildungs- und Studienabschlüsse.

Die Angabe gesetzlich geschützter Titel und Berufsbezeichnungen setzt hingegen eine nach den jeweiligen Anforderungen entsprechende Verleihung oder staatliche Anerkennung voraus. Wer eine solche nicht hat und gleichwohl damit wirbt setzt sich nicht nur der Gefahr von Abmahnungen aus, sondern macht sich auch strafbar (vgl. § 132a StGB).

Beispiele gesetzlich geschützter Bezeichnungen sind u.a. (nicht abschließend): öffentlich bestellter Sachverständiger, Architekt, Ingenieur, beratender Ingenieur, Handwerksmeister, Meister etc. Des Weiteren sind akademische Grade wie „Diplom“ oder staatliche Abschlüsse vor oder im Zusammenhang mit einer Berufsbezeichnung geschützt. Beispiel: Diplom-Ingenieur oder staatlich anerkannter Techniker.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

German Pellets

German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1886
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.