wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 25.01.2016

Unternehmenswerbung

Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen kann für ein Unternehmen sehr werbewirksam sein - Was Firmen hierbei rechtlich beachten sollten

Gefahr von Abmahnungen bei geringen Verstößen ist hoch

Die Werbung mit Auszeichnungen und Ehrungen oder mit dem 100-jährigen Betriebsjubiläum ist besonders werbewirksam. Unternehmen können ihren Kunden hierbei die Qualität der Leistungen und Produkte, die Quantität und Kontinuität des eigenen Geschäfts präsentieren. Jubiläen drücken zudem auch Beständigkeit und Vertrauen aus. Wann aber dürfen Unternehmen mit Auszeichnungen und Co. werben und wann ist die Grenze zur Irreführung überschritten?

Werbung

Hintergrund

Wer sich im Wettbewerb behaupten möchte, muss sich von der Konkurrenz abheben. Hierfür sind Auszeichnungen, Qualitätssiegel oder Ehrungen besonders gut geeignet.

Wer mit einem Qualitätssiegel seine Produkte und Leistungen bewerben kann, erhält regelmäßig auch ein besonderes Vertrauen der Kunden und Geschäftspartner.

Solche Gütesiegel und Auszeichnungen werden jedoch erst nach einer zeit- und kostenintensiver Prüfung externer Organisationen verliehen.

Folge: Zum einen ist die Werbung mit Qualitätssiegel und Ehrungen von besonderer wettbewerblicher Relevanz und unterfällt somit einem strengen Prüfungsmaßstab. Zum anderen ist die Gefahr von Abmahnungen bei nur geringen Verstößen sehr hoch. Wie können Unternehmen nun aber mit Qualität und Know-how werben?

1. Grundlagen: Werbung mit Auszeichnungen

Die Werbung mit einem Gütesiegel ist unstreitig ein werbewirksames Mittel. Eine Auszeichnung oder eine Ehrung liegt im wettbewerbsrechtlichen Sinn vor, wenn sich das Unternehmen von der Konkurrenz abhebt und dies durch eine externe Organisation bescheinigt worden ist.

Gemäß § 5 UWG liegt u.a. dann eine Irreführung vor, wenn die geschäftliche Handlung (= Werbung) unwahre oder sonstige, zur Täuschung geeignete, Angaben enthält.

Solche „sonstigen“ Angaben sind beispielsweise Qualitätssiegel und Auszeichnungen des Unternehmens. Wann sind diese Angaben aber irreführend bzw. zur Täuschung geeignet?

Eine Irreführung liegt in jedem Fall dann vor, wenn ein Qualitätssiegel überhaupt gar nicht vergeben worden ist oder die Auszeichnung gar nicht existiert oder frei erfunden wurde.

Praxistipp:

Ehrungen und Auszeichnungen sind grundsätzlich unternehmensbezogen bzw. werden dem Inhaber oder Mitarbeitern verliehen. Das heißt eine „Lizenzvergabe“ an Dritte zur Nutzung der eigenen Auszeichnung ist i.d.R. unzulässig.

Werbung

2. Beispiele

Wer auf seiner Homepage, seinem Onlineshop oder in sonstiger Weise mit diversen Auszeichnungen und Gütesiegel wirbt, muss sicherstellen dass das eigene Unternehmen diese Ehrungen erhalten hat. Hat beispielsweise eine (rechtlich selbstständige) „Abteilung“ des Unternehmens oder ein (rechtlich selbstständig) verbundener „Betriebsteil“ eine Zertifizierung erhalten, darf auch nur dieser Teil damit werben.

Das „Hauptunternehmen“ darf damit hingegen nicht werben. Die „Abteilung“ kann dem Unternehmen auch keine Lizenz einräumen.

Wirbt das Hauptunternehmen auf der eigenen Homepage mit der Auszeichnung eines selbstständigen Betriebsteils, wird der angesprochenen Verkehrskreis in der Regel davon ausgehen, dass das Hauptunternehmen selbst einer externen Prüfung unterzogen worden ist und qualitativ bestanden hat. Liegt eine solche Auszeichnung aber nur bei einem rechtlich selbstständigen Unternehmensteil vor, wird der Geschäftsverkehr getäuscht und eine (abmahnfähige) Irreführung liegt vor.

Praxistipp:

Unternehmen sollten bei der Werbung mit Qualitätssiegeln und Auszeichnungen darauf achten, dass entweder das damit werbende Unternehmen selbst die Auszeichnung erlangt hat oder es sollte ein klarer und sofort erkennbarer Hinweis auf den Unternehmensteil erfolgen.

Achtung: Ein Hinweis lediglich im Fließtext dürfte den Anforderungen nicht genügen und eine Irreführung nicht ausschließen!

Werbung

Fazit: Wer tatsächlich eine Auszeichnung erhalten hat, kann und sollte damit auch werben

Ehrungen, Gütesiegel und sonstige Auszeichnungen spiegeln zum einen die Qualität und den Standard eines Unternehmens wieder. Zugleich geht damit auch ein erhebliches Vertrauen der Kunden und Partner einher.

Wer tatsächlich eine Auszeichnung erhalten hat kann und sollte damit auch werben! Aber Achtung: Das Siegel muss dem werbenden Unternehmen auch tatsächlich verliehen worden sein. Zudem sollten die Bedingungen der Prüforganisationen für die Werbung mit der jeweiligen Auszeichnung genau beachtet werden.

Fundstelle und Datum der Auszeichnung sollten ebenfalls klar und deutlich angegeben werden.

Eine Übertragung an (rechtlich selbstständige) Drittunternehmen ist nicht zulässig und verstößt gegen das UWG.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1866

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1866
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!