wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Erbrecht | 12.02.2016

Ehegatten­testament

Kann ein späterer Ehegatte das gemeinschaft­liche Testament anfechten?

Nach dem Tod des ersten Ehegatten tritt die rechtliche Bindungs­wirkung ein
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Der Sinn eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments liegt darin, dass der zuerst versterbende Ehegatte sicher sein soll, dass nach seinem Ableben alles gemäß den gemeinsamen Regelungen abgewickelt wird. Deswegen tritt mit dem Tode des ersten Ehegatten rechtlich Bindungs­wirkung ein, soweit es sich um so genannte wechsel­bezügliche Verfügungen der Ehegatten handelt. Das Leben geht weiter, neue Menschen treten in das Leben herein und manches Mal wird das frühere Testament als Last empfunden. Dann tritt die Frage auf, ob man dieses Testament vielleicht doch noch irgendwie beseitigen kann.

Werbung

Gemeinsames Testament sollte auch für den Fall einer Scheidung gelten

In einem Fall, den das OLG Hamm entschieden hat (28.10.2014; 15 W 14/14), war der Ehemann und spätere Erblasser in erster Ehe verheiratet, fasste mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Testament formgerecht ab und beide regelten, dass das gemeinsame Testament auch für den Fall der Ehe­scheidung gelten sollte.

Später wurde diese erste Ehe geschieden.

Ehemann heiratete erneut und errichtete mit seiner zweiten Ehefrau ein notarielles Testament und widerrief bisher getroffene Verfügungen

Der Ehemann heiratete erneut und errichtete mit seiner zweiten Ehefrau gemeinsam ein notarielles Testament, in dem seine Ehefrau und er selbst vorsorglich sämtliche bisher getroffenen Verfügung von Todes wegen widerriefen. In diesem neuen Testament setzte der Ehemann unter anderem für die zweite Ehefrau ein Vermächtnis aus.

Ehemann verstarb und erste Ehefrau beantragte Allein­erbschein

Als der Ehemann verstarb, beantragte die erste Ehefrau einen Allein­erbschein mit dem Hinweis auf das seinerzeit errichtete erste gemeinschaft­liche Testament. Daraufhin erklärte die zweite Ehefrau die Anfechtung dieses ersten gemeinschaft­lichen Testaments. Die Anfechtung gemäß § 2079 Satz 1 BGB stützte sie darauf, dass sie als neue Pflichtteilsberechtigte in dem damaligen ersten Testament übergangen worden sei.

Das Nachlass­gericht entschied jedoch im Sinne des Erbscheins­antrags der ersten Ehefrau. Dagegen legte die zweite Ehefrau Beschwerde ein.

Werbung

Anfechtung des Testaments der zweiten Ehefrau war erfolgreich

Das OLG Hamm erkannte, dass gemäß § 2079 Satz 1 BGB das erste gemeinschaft­liche Testament des Erblassers von der zweiten Ehefrau erfolgreich angefochten worden sei, weil der Erblasser durch dieses Testament die zweite Ehefrau als zum Zeitpunkt des späteren Erbfalls pflichtteilsberechtigte Person übergangen habe, so dass ihr ein Anfechtungs­recht zustehe. Zum Zeitpunkt der Abfassung des damaligen Testaments hatte der Erblasser noch keine Kenntnis davon, dass er später diese weitere Ehe schließen und dadurch Pflichtteils­ansprüche für die zweite Ehefrau begründen würde. Seine damalige Unkenntnis war also ursächlich dafür, dass er das erste gemeinschaft­liche Testament errichtete.

Die zweite Ehefrau sei auch anfechtungs­berechtigt, weil sie einen unmittelbaren Vorteil daraus habe, wenn dieses Testament durch Anfechtung vernichtet würde. Ausreichend dafür sei, dass sie bei Unwirksamkeit dieses Testaments des Erblassers nunmehr als Witwe gesetzliche Miterbin werde, während sie dann, wenn das erste Testament seine Wirksamkeit behielte, nichts erhalten würde.

Demgemäß erhielt die erste Ehefrau nicht den begehrten Erbschein als Alleinerbin.

MEIN TIPP:

Wer ein Testament, das er gemeinsam mit seinem Ehegatten errichtet, für die Zukunft wirklich „sicher“ gegen spätere Anfechtung verfassen möchte, sollte sich darüber informieren, welche Anfechtungs­möglichkeiten die jeweils berechtigten Personen haben und welche dieser Möglichkeiten ausgeschlossen sein sollen. Anschließend sollten entsprechende Verfügungen in das Testament aufgenommen werden.

Dringend anzuraten ist aber, dass eine auf die jeweilige konkrete Einzel­situation abgestimmte, realistische Beratung in Anspruch genommen wird, bei der insbesondere gedanklich auch verschiedene zukünftige Entwicklungen durch­gespielt und in den rechtlichen Folgerungen bedacht werden.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das Internet

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[29.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei Fern­absatz­verträgen über die Lieferung von Heizöl das Widerrufs­recht des Verbrauchers nicht nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1983
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.