BGH nimmt in den Grundsatzentscheidungen Bezug auf Verbrauchereigenschaften und prüft Erstattung von Bearbeitungsgebühren von Unternehmen
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen ( BGH, Urteil, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12 - und BGH, Urteil, 28.102014 - XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zwar auf die Verbrauchereigenschaft Bezug genommen, aus der weiteren Begründung der Entscheidungen ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die Verbrauchereigenschaft der benachteiligten Vertragspartei keine Voraussetzung für die Unwirksamkeit der jeweiligen Entgeltklausel ist.
Werbung
Entgeltklausel ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unwirksam
Eine solche Entgeltklausel ist nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundegerichtshofs dann unwirksam, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders handelt, die der Inhaltskontrolle zugänglich ist, einer solchen wegen Verstoßes gegen § 307 BGB jedoch nicht standhält. Die entscheidenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches finden jedoch auch auf Unternehmer Anwendung.
Auch Bearbeitungsgebühr gegenüber eines Unternehmer müssten erstattet werden
Nach unserer Rechtsauffassung sind daher auch Bearbeitungsgebühren gegenüber einem Unternehmer zu erstatten, wenn die Bank diese einfach aufgrund ihrer eigenen AGB verlangt hat. Eine andere Bewertung kann sich nur ergeben, wenn die Bearbeitungsgebühr für den Darlehensvertrag tatsächlich individuell zwischen dem Unternehmer und der Bank ausgehandelt worden wäre.
Der BGH unterzieht die Entgeltklausel „Bearbeitungsgebühr“ einem Prüfungsprogramm, das nicht zwischen Unternehmer und Verbraucher unterscheidet.
Die jüngst ergangenen Entscheidung des BGH zur Buchungsentgeltklausel in Unternehmerverträgen (Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -) ist als deutliches Zeichen zu werten, dass der BGH auch die Entgeltklausel „Bearbeitungsgebühr“ in Unternehmerverträgen für unwirksam erachten wird.
Werbung
BGH entschied zuerst über die Wirksamkeit der Buchungsentgeltklausel für Verbraucher und jetzt auch für Unternehmer
Der BGH hatte zunächst über die Wirksamkeit der Buchungsentgeltklausel im Verhältnis zu einem Verbraucher entschieden und diese Klausel für unwirksam erachtet (BGH Urt. v. 27.01.2015 - XI ZR 174/13 -). Nun urteilte der BGH im Juli 2015, dass eine solche Klausel auch im Verhältnis zu einem Unternehmer unwirksam ist und das verlangte Entgelt damit zu erstatten sei (Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -). Das vom BGH angewendete Prüfprogramm unterscheidet sich nicht von dem durchgeführten Prüfprogramm in den Bearbeitungsgebühren-Fällen. Die vom BGH in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kontrolle eines Bankenentgelts, gelten sowohl für Vertragsverhältnisse mit einem Verbraucher als auch mit einem Unternehmer.
Es gilt sowohl für Verbraucher und auch für Unternehmer, dass eine Entgeltklausel dann unwirksam ist, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Verwenders handelt, die der Inhaltskontrolle zugänglich ist und ein Verstoß gegen § 307 vorliegt.
Einen wesentlichen Grund, der eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigen würde, hat der BGH in den Buchungsentgeltklausel-Fällen nicht gesehen. Es deutet alles darauf hin, dass der BGH auch bei den Bearbeitungsgebühren-Fällen keine Unterscheidung vornehmen wird.
Ein einleuchtender Grund, warum ein Unternehmer durch die Verwendung einer solchen Entgeltklausel bzw. Zahlung einer Bearbeitungsgebühr nicht unangemessen benachteiligt werden sollte, liegt nicht vor.
Werbung
Berechnung einer Bearbeitungsgebühr sind Verwaltungskosten, die die Bank auf ihre Kunden abwälzt
Mit der Berechnung einer Bearbeitungsgebühr wälzt die Bank nämlich eigene Verwaltungskosten, die in ihrem eigenen Interesse entstehen, auf den Kunden ab. Die Bank nimmt für das berechnete Entgelt keine Leistung für den Kunden vor. Die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Kunden daher unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben, gemäß § 307 BGB. Diese Argumentation gilt aber auch für einen Unternehmer als Kunden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Entscheidung zu Buchungsentgeltklausel ein sehr eindeutiger Hinweis darauf ist, dass Bearbeitungsgebühren auch gegenüber einem Unternehmer zu erstatten sind.
