wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und KapitalanlBagenrecht | 11.07.2017

Bearbeitungs­gebühren

Urteil des BGH: Bearbeitungs­gebühren auch bei Unternehmer­krediten unzulässig

Bearbeitungs­gebühren für Darlehen aus den Jahren 2014 bis 2017 können erfolgreich angegriffen werden

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

In einem von unserer Kanzlei ein­geleiteten Verfahren erklärte der Bundes­gerichts­hof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehens­verträgen für unzulässig.

Begründung:

Die Kredit­bearbeitung stellt keine Leistung für den Kunden dar, so der BGH, sondern erfolgt im Eigen­interesse der Bank. Im Oktober 2014 bestätigte der Bundes­gerichts­hof seine Auffassung erneut. Bankkunden konnten sich die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurückholen, z.B. mit unserem Musterbrief hier.

Da die Erhebung von Bearbeitungs­gebühren nicht nur in Verbraucher­darlehens­verträgen, sondern auch in Unternehmer­krediten Standard war, haben wir auch für unsere unter­nehmerisch tätigen Mandanten die Bearbeitungs­gebühren angegriffen. Nach unserer Rechts­auffassung heilte die Unternehmer­eigenschaft des Darlehens­nehmers die Unzulässigkeit der Bearbeitungs­gebühren nicht.

Das Bürgerliche Gesetzbuch unter­scheidet zwischen Verbrauchern und Unter­nehmern. Denn: Nach der Vorstellung des Gesetz­gebers benötigen Verbraucher mehr Schutz als Unternehmer, z.B. weil Verbraucher oftmals nicht über die nötigen Fach­kenntnisse verfügen oder durch den Mangel an Erfahrung sowie Informationen schneller benachteiligt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund wehrten sich die Banken lange Zeit damit, dass Unternehmer aufgrund ihrer Geschäfts­erfahrenheit nicht schutzbedürftig sind. Darüber hinaus sei es üblich, dass in B2B (Business-To-Business) Geschäfts­beziehungen die Bearbeitungs­gebühren erhoben werden, so dass die Intransparenz von Bearbeitungs­gebühren schlichtweg hingenommen werden müsse.

Werbung

Bearbeitungsgebühren benachteiligen auch Unternehmen unangemessen

Jetzt hat der BGH am 4. Juli 2017unsere Rechts­aufassung erneut bestätigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16):

Ob Bearbeitungs­gebühren in einem Verbraucher­kredit oder in einem Unternehmer­kredit erhoben werden, ist somit unerheblich. Da die Vereinbarung von laufzeitun­abhängigen Bearbeitungs­gebühren gegen wesentliche Grund­gedanken des Gesetzes verstößt, wird der Darlehens­nehmer, der eben auch Unternehmer sein kann, unangemessen benachteiligt. Die Erhebung erfolgt alleine im Interesse der Bank.

Für Unternehmer bedeutet dies: Fordern Sie Ihre Bearbeitungs­gebühren zurück! Als Textvorlage ist unser Musterbrief hier hilfreich.

Zusätzlich haben Bankkunden auch noch einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 9 % Punkten über dem Basis­zinssatz.

Welche Darlehen sind betroffen?

Mit Erfolg können die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungs­gebühren in Darlehen aus den Jahren 2014 bis 2017 angegriffen werden.

Auch die Darlehen, die vor 2014 abgeschlossenen wurden, können unter Umständen angegriffen werden. Zwar war die Unzulässigkeit der Bearbeitungs­gebühren im Jahr 2011 allgemein bekannt, sodass die Bearbeitungs­gebühren in den Verträgen ab 2011 wegen der bereits eingetretenen Verjährung grund­sätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können.

Werbung

Teilweise Verjährung der Bearbeitungsgebühren

Wenn Bearbeitungs­gebühren allerdings mit den Darlehens­raten anteilig zurück­gezahlt werden, können Bearbeitungs­gebühren auch nur teilweise verjährt sein. Der nicht verjährte Anteil der Bearbeitungs­gebühren kann dagegen erfolgreich angegriffen werden. Hierzu ist die Prüfung der Vertrags­unterlagen erforderlich. Darüber hinaus kann nach unserer Auffassung auch mit den verjährten Bearbeitungs­gebühren aufgerechnet werden, wenn die Bank gegen den Unternehmer offene Forderungen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Darlehens­verträge noch laufen. In diesem Fall wird die Bearbeitungs­gebühr zwar nicht ausgezahlt, die Restschuld reduziert sich jedoch um den Betrag der Bearbeitungs­gebühr.

GmbH-Geschäfts­führer und AG-Vorstands­mitglieder sind nach unserer Auffassung verpflichtet, die Bearbeitungs­gebühren zurückzufordern, um nicht gegen ihre Sorgfalts­pflichten zu verstoßen.

Kanzlei Lenné bietet kostenlose Erstberatung an

Lassen Sie Ihre Verträge im Hinblick auf die Unzulässigkeit von Bearbeitungs­gebühren von Fach­anwälten prüfen. Wir prüfen gerne Ihre Ansprüche und helfen Ihnen sie durch­zusetzen. Rufen Sie uns an unter 0214 - 90 98 400 und vereinbaren Sie einen Termin für eine kostenfreie Erst­beratung.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4327

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz­verfahren

MBB Clean Energy AG: Gläubigerv­ersammlung lässt Anleger hoffen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[23.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Nutzung von Mobilfunk­geräten

Handy am Steuer: Bloßes Halten und Umlagern ist zulässig

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Düsseldorfer Tabelle 2018

Unterhalt ab 2018: Überraschungen vermeiden und Unterhalt mit Anwalt neu berechnen lassen

RechtsanwaltFrank Baranowski

[21.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAb Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Über­prüfungs­verfahren „Due Diligence“

Due Diligence: Risikoüberprüfung vor dem Unter­nehmens­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[20.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4327
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!