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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 19.04.2017

Bauspar­verträge

Kündigung von Bauspar­verträgen: Neuer Hoffnungs­schimmer für Bausparer?

Kündigungs­recht laut dem BGH-Urteil gilt nur „für den Regelfall“
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Im Februar enttäuschte der Bundes­gerichts­hof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bauspar­verträge durch die Bauspar­kassen oftmals rechtens sind.

Kündigungs­recht gilt nur für den Regelfall

Nun will aber die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg herausgefunden haben, dass dieses Urteil nicht pauschal für alle Alt­verträge Gültigkeit hat. Sie verweist darauf, dass es Bonus­verträge gibt, bei denen Kunden neben den Gut­haben­zinsen auch noch eine Extra­zahlung erhalten. Dies würde nach Ansicht der Verbraucher­zentrale dazu führen, dass mehrere Tausend Kündigungen wieder zurück­genommen werden müssten.

Nachdem nun auch das schrift­liche Urteil veröffentlicht wurde, betont die Verbraucher­zentrale, dass dieses Kündigungs­recht laut dem BGH-Urteil nur „für den Regelfall“ gelte. Somit sind alle Vertrags­konstrukte, die diesem Regelfall nicht unterliegen, nochmals gesondert zu prüfen.

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Für Bonus­verträge ist die Erlangung des Bonus entscheidend

Im Falle der eingangs erwähnten Bonus­verträge ist nach Auslegung des BGH-Urteils nicht der Zeitpunkt der Zuteilungs­reife, sondern die Erlangung des Bonus entscheidend. Nach weiteren zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt dürfen dann auch diese Verträge gekündigt werden.

Selbst die Landes­bau­sparkasse (LBS) Südwest räumt laut Verbraucher­zentrale ein, dass sich die für die Kündigung entscheidende Zeitschiene „möglicher­weise in Einzel­fällen bei bestimmten Bonus­tarifen verschieben“ könnte. Alleine bei der LBS Südwest liegt nach deren Aussage der Anteil der Bonustarife am Gesamt­bestand bei rund 20 Prozent. Eine Über­prüfung lohnt sich also.

Kündigung des bestehenden Bauspar­vertrages anwaltlich überprüfen lassen

Deshalb empfehlen wir, doch nicht vorschnell die „Flinte ins Korn werfen“ und stattdessen von einem Fachanwalt die Kündigung des bestehenden Bauspar­vertrages prüfen lassen. Rufen Sie uns einfach an und vereinbaren Sie mit uns einen für Sie kosten­freien Termin für eine Erst­beratung: 0214 - 90 98 400.

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