wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht und Verbraucherrecht | 19.02.2021

Verbraucher­darlehen

Kündigung von Verbraucher­darlehen: Gute Aussichten für Darlehens­nehmer!

Lassen Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Jüngst hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)., dass bei einer Zuviel­forderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann!

Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei der Zuviel­forderung der Bank um keinen Kleinst­betrag handelte und es sich auch um keinen redaktionellen Fehler handelte.

Werbung

Streitfrage Zahlungsverpflichtung

Regelmäßig im Streit steht auch die Frage, ob Sie als Darlehens­nehmer ihren Zahlungs­verpflichtungen rechtzeitig nach­gekommen sind. § 489 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gewährt dem Darlehens­nehmer eine Zwei­wochen­frist.

Hintergrund

Der Gesetzgeber verpflichtet (unter anderen Voraus­setzungen) die Bank, bevor sie das Darlehen kündigen darf, hiernach, dem Darlehens­nehmer erfolglose eine zwei­wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung zu setzen, dass er bei Nicht­zahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

BGH zur Zahlung innerhalb der Zweiwochenfrist und Verjährung von Rückzahlungsansprüchen

Hier genügt es nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs, wenn der rück­ständige Betrag innerhalb dieser Zwei­wochen­frist vom Darlehens­nehmer auf den Weg gebracht wurde (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19).

Im gleichen Urteil hat sich der Bundes­gerichts­hof auch zu der Frage geäußert, unter welchen Voraus­setzungen Darlehens­rückzahlungs­ansprüche Ihrer Bank verjährt sein können.

Wichtig hierfür ist § 497 Abs. 3 S. 3 BGB:

„Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehens­rückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an.“

Werbung

Verjährungshemmung umfasst auch Anspruch auf Rückzahlung auf Darlehensvaluta und Zinsen

Nach Auffassung des BGH erfasst diese Norm – wonach die Verjährung gehemmt sein kann – auch den Anspruch auf Rück­zahlung auf Darlehens­valuta und Zinsen, vgl. § 488 Abs. 1 S. 2, § 497 Abs. S. 1 BGB, soweit die Bank ein Teilzahlungs­darlehen wegen Zahlungs­verzugs insgesamt fällig gestellt hat. Rechts­verfolgungs­kosten (u.a. Inkasso-/wie auch Rechtsanwalts­kosten) nehmen am Hemmungs­tatbestand hingegen nicht teil.

Ihnen wurde seitens Ihrer Bank das Darlehen gekündigt?

Die Rechts­anwalts­kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht, vertritt Ihre Interessen in Bankrechts­angelegenheiten bundesweit.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8036

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8036
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!