wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 18.09.2018

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

Gerichte urteilen immer häufiger zu Gunsten der geschädigten Käufer

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Hitzler

Gerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Ein typisches Beispiel für die Rechtsprechung des LG Stuttgart dürfte ein Urteil vom 16. November 2017 sein (Az.: 19 O 34/17). Hier stellte das Gericht fest, dass ein Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet, wenn er ein Fahrzeug in den Verkehr bringt, dass die notwendige Typen­genehmigung nur durch eine Täuschung erschlichen hat und die Gefahr des Widerrufs der Genehmigung besteht. Dabei hafte der Hersteller auch gegenüber Gebraucht­wagen­käufern.

Werbung

LG bestätigt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Konkret hatte in dem Fall eine Frau auf Schadens­ersatz geklagt, die einen gebrauchten VW Polo mit dem vom Abgasskandal betroffenen Motor EA 189 gekauft hatte. Das LG Stuttgart gab der Klage überwiegend statt. Durch die Verwendung der Manipulations­software habe Volkswagen die Käuferin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Daher habe die Klägerin einen Anspruch auf Schadens­ersatz. Das Fahrzeug habe zwar über eine Typen­genehmigung verfügt, allerdings hätte die Zulassung aufgrund der unzulässigen Abschalt­einrichtung nicht erteilt werden dürfen. Dadurch bestand die Gefahr, dass die Zulassung jederzeit hätte widerrufen werden können. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass die Klägerin das Auto nicht gekauft hätte, wenn sie von den Abgas­manipulationen gewusst hätte. Daher habe sie einen Anspruch auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrags.

Urteile mit Signalwirkung wurden bisher durch VW verhindert

Auch wenn VW die Möglichkeit hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen, finden die Berufungs­verfahren häufig erst gar nicht statt, da sich die Parteien zuvor auf einen Vergleich einigen. „Dahinter dürfte die Befürchtung von VW stehen, dass auch ein Oberlandes­gericht verbraucher­freundlich entscheiden würde. Solche Urteile mit Signal­wirkung sollen offenbar verhindert werden“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte, aus Stuttgart.

Werbung

LG Stuttgart entscheidet verbraucherfreundlich

Am Landgericht Stuttgart hat sich offenbar ohnehin die Auffassung durchgesetzt, dass die Verbraucher im Abgas­skandal Anspruch auf Schadens­ersatz haben. „Bei einer Verhandlung am 7. September 2018 wies der Richter in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Mehrheit der Kammern des Land­gerichts Stuttgart VW wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt und berief sich dabei auf das Urteil vom 16.11.2017“, so Rechtsanwalt Hitzler. In einer anderen Verhandlung empfahl der Richter den Parteien sofort einen Vergleich zu schließen und damit nicht bis zum Berufungs­verfahren vor dem OLG Stuttgart zu warten.

Gute Chancen für geschädigte Käufer bei Schadensersatzklagen

„Insgesamt zeigt sich, dass Schadens­ersatz­klagen im Abgas­skandal gegen VW gute Erfolgs­aussichten haben. Das gilt besonders auch für Klagen, die am Landgericht Stuttgart verhandelt werden. Geschädigte Käufer, die ihr abgas­manipuliertes Fahrzeug im Großraum Stuttgart erworben haben, haben daher beste Chancen, ihre Ansprüche gegen VW durchsetzen zu können“, betont Rechtsanwalt Hitzler.

Die Kanzlei Brüllmann bietet Ihnen eine kostenlose Erst­ein­schätzung Ihrer Möglichkeiten. Sprechen Sie uns an.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5799

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit und Krankentage­geld

Rechtstipp: Wann trotz Eintritts der Berufs­unfähigkeit Krankentage­geld nicht zurück­zuzahlen ist

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[07.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zurück­zahlung von Krankentage­geld bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

Stilllegung oder Software-Update: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungs­gericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge still­zulegen, wenn der Halter nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Nach­rüstung teilnimmt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Über­stunden

Vergütung von Über­stunden: Wie viele Über­stunden sind mit dem Gehalt abgedeckt?

RechtsanwaltGuido Lenné

[05.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Über­stunden handelt es sich um Arbeitszeit, die der Arbeit­nehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leistet, sei es aufgrund des Arbeits­vertrages, eines Tarif­vertrages oder einer Betriebs­vereinbarung. Es handelt sich somit bei Vollzeit­beschäftigten um Mehrarbeit.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Rechtstipp Berufs­unfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[04.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufs­unfähigkeits­versicherer.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf

Widerrufs­joker nutzen und Sparkassen- und Volksbank­darlehen jetzt widerrufen!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[03.12.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufs­joker sticht!

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kündigung wegen Abrechnungs­betrug

Rechtstipp private Kranken­versicherung: Fristlose Kündigung seitens des Versicherers und die Zurechnung der Taten von Ehegatten

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[30.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHeute informiere ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Kranken­versicherers aufgrund Abrechnungs­betrugs des Versicherungs­nehmers.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Basis­datenschutz“: Datenschutz­auskunft-Zentrale verschickt Rechnungen

RechtsanwaltRobert Binder

[29.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können zurzeit eine Rechnung der Datenschutz­auskunft-Zentrale erhalten.

Rechtsanwalt Michael Winter

VW-Abgas­skandal

Was bedeutet das neue “VW-Urteil” des Land­gerichts Augsburg?

RechtsanwaltMichael Winter

[28.11.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWie auf FOCUS-Online bereits am 22.11.2018 berichtet, hat das Landgericht Augsburg erstmals die Volkswagen AG dazu verurteilt, ein Fahrzeug zurückzunehmen, ohne dass der Kläger eine Entschädigung für gefahrene Kilometer zahlen musste.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5799
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!