wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 28.10.2019

Abgasskandal

LG Stuttgart verurteilt Daimler AG zu Schadenersatz

Wegweisendes Urteil gegen Daimler AG wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt.

Das Urteil der Kanzlei Rogert & Ulbrich, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal, könnte für viele weitere Verfahren wegweisend sein. Denn aus der Urteilsbegründung geht unmissverständlich hervor, dass die Pflichten des Fahrzeugherstellers beinhalten, die genannten Grenzwerte im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten.

Werbung

Grenzwerte sind egal unter welchen Bedingungen einzuhalten

In der Urteilsbegründung bezieht sich das Landgericht Stuttgart auf die Pflichten des Herstellers im Rahmen des europäische Zulassungsrecht Artikel 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2017 und führt dazu aus: „Nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sind die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/ 2007 genannten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen einzuhalten (...). Für die Richtigkeit dieser Auslegung spricht der klare Wortlaut dieser Normen.“

Zudem handele es sich bei den zitierten Normen der Verordnung um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Absatz 2 BGB. Die Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH), die im Urteil vom 13.12.2011 (Az: XI ZR 51/10, juris Rn. 21) niedergelegt wurden, seien für das Vorliegen eines Schutzgesetzes erfüllt.

Entscheidung längst überfällig

Laut Prof. Dr. Rogert, dem Anwalt des Klägers, handele es sich bei dem Urteil des Landgerichts um die stringente Anwendung materiellen Rechts. Eine solche Entscheidung sei schon lange überfällig gewesen.

Kläger ließ Fahrzeug selbst stilllegen

Der Kläger selbst legte übrigens mit Aufnahme des gerichtlichen Verfahrens sein Fahrzeug still, da er nicht mit einem nicht zulassungsfähigen Fahrzeug zur Luftverschmutzung beitragen wollte.

Im Folgenden wird der Gesetzestext zum Emissionsverhalten zitiert, auf den sich das Landgericht Stuttgart berufen hat:

Werbung

Artikel 4 - Pflichten des Herstellers

(1) Der Hersteller weist nach, dass alle von ihm verkauften, zugelassenen oder in der Gemeinschaft in Betrieb genommenen Neufahrzeuge über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen verfügen.

Der Hersteller weist außerdem nach, dass alle von ihm in der Gemeinschaft verkauften oder in Betrieb genommenen neuen emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch, für die eine Typgenehmigung erforderlich ist, über eine Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung und ihren

Durchführungsmaßnahmen verfügen. Diese Pflichten schließen ein, dass die in Anhang I und in den in Artikel 5 genannten Durchführungsmaßnahmen festgelegten Grenzwerte eingehalten werden.

(2) [...] Die von dem Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen müssen außerdem sicherstellen, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden. Daher ist die

Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren oder 100.000 km zu kontrollieren; es gilt der Wert, der zuerst erreicht wird. Die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen ist über eine Laufleistung von 160.000 km zu prüfen.....

Artikel 5 - Anforderungen und Prüfungen

(1) Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht.„ [...]

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6920

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6920
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!