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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 14.06.2018

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

Trotz des Updates drohen Wertverlust und Fahrverbote

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Florian Hitzler

Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Bundes­verkehrs­minister Scheuer kündigte nach dem Treffen den unverzüglichen verpflichtenden Rückruf für die betroffenen Mercedes-Fahrzeuge an. Daimler müsse die bemängelten Abschalt­einrichtungen schnellstmöglich beseitigen und habe sich kooperations­bereit gezeigt.

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Rückruf für Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit Euronorm 6

Schon vor rund zwei Wochen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den verpflichtenden Rückruf für den Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der Euronorm 6 wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung angeordnet. Davon waren zunächst nur rund 5000 Vito betroffen. Daimler sieht die Abschalt­einrichtung allerdings nicht als illegal, sondern als Teil eines komplexen Systems zur Abgas­reinigung an. Schon zu diesem Zeitpunkt kam der Verdacht auf, dass die Abschalt­einrichtung nicht nur im Vito, sondern auch in anderen Mercedes-Modellen, z.B. der C-Klasse, zu finden ist.

Weitere Modelle vom Rückruf betroffen

Diese Vermutung hat sich nun offenbar bestätigt. Nicht nur der Vito muss demnächst in die Werkstatt zurück­gerufen werden, sondern auch die verkaufs­trächtigen Modelle GLC 220d und die C-Klasse 220d. Der Rückruf hat nun eine ganz andere Dimension angenommen und der Diesel­skandal ist endgültig bei Mercedes angekommen, so Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte aus Stuttgart.

Wertverlust und Fahrverbot drohen nach Software-Update

Auf die betroffenen Mercedes-Kunden wird nun ein ähnliches Procedere zukommen, wie es vom Abgas­skandal geschädigte VW-Käufer bereits kennen. Sobald Mercedes ein geeignetes Maßnahmen­paket vorgelegt und grünes Licht vom KBA hat, werden die betroffenen Modelle in die Werkstatt zurück­gerufen und ein Software-Update aufgespielt. Die Auswirkungen eines solchen Updates auf Verbrauch oder Leistung des Motors sind allerdings nicht absehbar. Zudem müssen die Halter einen enormen Wertverlust bei ihren Fahrzeugen befürchten und zudem können auch Fahrverbote drohen.

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Durchsetzung von Schadensersatzansprüche bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags

Die Erfahrungen aus dem VW-Abgas­skandal zeigen aber auch, dass die betroffenen Kunden gute Chancen haben, Ansprüche gegen Händler und Hersteller auf Schadens­ersatz bzw. Rück­abwicklung des Kauf­vertrags durch­zusetzen, so Rechtsanwalt Florian Hitzler. Denn durch die unzulässigen Abschalt­einrichtungen weisen die Fahrzeuge einen Mangel auf, der sich nicht so ohne weiteres beheben lässt. Um die Ansprüche gegen die Händler nicht zu verlieren, müssen die Gewähr­leistungs­fristen von zwei Jahren bei Neuwagen und einem Jahr bei Gebraucht­wagen im Auge behalten werden.

Betroffene Mercedes-Kunden können sich der kostenlosen und unverbindlichen Interessen­gemeinschaft der Kanzlei Brüllmann anschließen, um ihre rechtlichen Möglichkeiten zu wahren.

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