wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 13.04.2018

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

Unterlassene Mitwirkung gefährdet den Anspruch auf Sozial­leistungen

Fachbeitrag von Rechtsanwältin Nadine Liske

Wer wegen Krankheit Sozial­leistungen beantragt, wird vom Sozial­leistungs­träger früher oder später aufgefordert, sich ärztlichen bzw. psychologischen Unter­suchungen und/oder Behandlungs­maßnahmen zu unterziehen. Denkbar ist dies z.B. bei Sozial­leistungen wie Erwerbs­minderungs- oder Verletzten­rente, Kranken- oder Verletzten­geld oder Heil­behandlungs­maßnahmen der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Am häufigsten dürfte der Fall auftreten, dass der Antragsteller vom Sozial­versicherungs­träger aufgefordert wird, sich einer guta­chterlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Arbeits(un)fähigkeit, Erwerbs­minderung etc. zu unterziehen. Es kommt jedoch auch vor, dass Antragsteller aufgefordert werden, sich operativen Behandlungen zu unterziehen, um seine Arbeits- bzw. Erwerbs­fähigkeit o.ä. wieder her­zustellen.

Werbung

Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Heilbehandlungsmaßnahmen

Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungs­pflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Unter­suchungs- als auch die Durchführung konkreter Heil­behandlungs­maßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungs­pflicht auch Grenzen gesetzt. So müssen die Unter­suchungs­maßnahmen selbstverständlich für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sein. Die vom Sozial­leistungs­träger verlangten Heil­behandlungs­maßnahmen wiederum müssen erwarten lassen, dass eine Besserung des Gesundheits­zustands herbeigeführt oder jedenfalls eine Ver­schlechterung verhindert wird. Darüber hinaus regelt § 65 SGB I weitere Einschränkungen.

Grenzen der Mitwirkungspflicht

So besteht die Mitwirkungs­pflicht des Antrag­stellers nicht, soweit (1.) ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial­leistung oder ihrer Erstattung steht oder (2.) ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder (3.) der Leistungs­träger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungs­berechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Auch können Behandlungen und Unter­suchungen, (1.) bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, (2.) die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder (3.) die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, abgelehnt werden.

Werbung

Ablehnungsbescheid wegen unterlassener Mitwirkung anwaltlich prüfen lassen

Ob die Grenzen der Mitwirkungs­pflicht erreicht sind, kann im Einzelfall schwer zu beurteilen sein. Droht Ihnen der Sozial­leistungs­träger in Ihrem Fall mit der Ablehnung/Einstellung beantragter Sozial­leistungen wegen unterlassener Mitwirkung, sollten Sie die Angelegenheit besser von einem im Sozial­versicherungs­recht versierten Rechtsanwalt prüfen lassen.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5290

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[10.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH versendet Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[09.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH handelt es sich um eine Werbe­agentur.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­vertrag

Debeka Bauspar­kasse: Kündigung von Bauspar­verträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[06.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bauspar­kasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bauspar­kasse behauptet in den Kündigungs­schreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungs­grund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungs­reife des Bauspar­vertrages.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Negativ-Bewertung

Negativ Bewertung im Internet: Google muss Ein-Sterne-Bewer­tung von Arztpraxis löschen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[05.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Von Google verlangte er zuvor vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Immobilien­darlehen

Widerrufs­joker: Darlehens­nehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschafts­banken aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[04.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von Baudarlehen geöffnet.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5290
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!