wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Familienrecht | 09.02.2021

Abstammungs­recht

Mutter, Mutter, Kind: Gleiche Rechte für Regen­bogen­familien

Die Regen­bogen­familie im Abstammungs­recht

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Regen­bogen­familien werden Familien genannt, bei denen Kinder bei zwei gleich­geschlechtlichen Partnern als eine Familie leben. Zwei als gleich­geschlecht­liches Paar zusammen­lebende Frauen kämpfen derzeit dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter anerkannt zu werden. Es gehe um eine rechtliche Gleich­stellung mit hetero­sexuellen Ehepaaren.

Bis heute sieht das Abstammungs­recht vor, dass die Person, die ein Kind zur Welt bringt, „Mutter“ ist und als zweites Elternteil nur ein „Vater“ in Betracht kommt. Bei hetero­sexuellen Paaren wird der Ehemann automatisch als Vater eingetragen – selbst, wenn er es biologisch gar nicht ist. Bei unverheirateten Paaren kann ein Mann die Vaterschaft unproblematisch anerkennen.

Werbung

gleichgeschlechtliches Paar kämpft gegen Ungleichbehandlung

Nach derzeitiger Rechtslage steht dem zweiten gleichg­eschlechtlichem Elternteil aber nur das Verfahren der Stief­kind­adoption offen. Dies ist aus Sicht des Paares eine verfassungs­widrige Diskriminierung. Denn bei hetero­sexuellen Ehepaaren werde der Vater automatisch in die Geburts­urkunde eingetragen, auch wenn das Kind bspw. mit Hilfe einer Samenspende entstanden ist.

Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung auch auf Ehefrauen anwendbar?

Das Standesamt hatte es nach der Geburt im Februar 2020 abgelehnt, die zweite Mutter in die Geburts­urkunde einzutragen. Das Paar hatte daraufhin geklagt. Am 13.01.2021 beschäftigte sich das Oberlandes­gericht Celle mit dem Fall, nachdem Anträge der Familie in erster Instanz abgewiesen wurden.

Die entscheidende Rechtsfrage ist nach Ansicht des Paares, ob die Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sich dem Wortlaut nach auf Ehemänner bezieht, auch auf Ehefrauen angewendet werden kann - oder sogar muss.

Reform des Abstammungsrecht in Arbeit

Nach Auskunft des Bundes­justiz­ministeriums ist eine umfassende Reform des Abstammungs­rechts in Arbeit. In einigen Bereichen seien Gleich­stellung, Vereinfachung und Entlastung aber so dringend erforderlich, dass sie schon vorab geregelt werden sollen, sagte ein Ministeriums­sprecher gegenüber der Presse. So befinde sich ein im Sommer an die anderen Ressorts übersandter Gesetz­entwurf derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundes­regierung. Im Zentrum dieser Teilreform stehe die Einführung einer gleich­rangigen Mutter­stellung zweier Frauen kraft Ehe und kraft Anerkennung, sagte der Sprecher.

Das OLG Celle ist nicht das erste hohe Gericht, das sich mit der Eltern­schaft eines gleich­geschlechtlichen Paares beschäftigt. Im Herbst 2018 urteilte der Bundes­gerichts­hof, dass nach der Einführung der Ehe für alle ein Frauen-Paar nicht automatisch gemeinsam Eltern werden könne. Notwendig sei eine Reform des Abstammungs­rechts, hieß es damals. Darüber diskutiert der Bundestag bereits seit einigen Jahren.

Anwaltliche Hilfe

Die weiteren Ent­wickelungen sind abzuwarten. Wir als Fach­anwälte für Familien­recht beobachten stets die weiteren Entwicklungen im Abstammungs­recht, um unsere Mandanten bestmöglich beraten zu können.

Werbung

Ein Fachbeitrag von

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8002

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8002
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!