wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht und Vertragsrecht | 22.10.2018

VW-Skandal

Neues vom VW-Skandal oder: Was der Konzern unter einem Vergleich versteht

Geschädigte sollten Entwurf einer Vergleichsvereinbarung durch den VW-Konzern nicht unbedingt akzeptieren

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Mit Zustimmung einer unserer Mandantinnen veröffentliche ich hiermit - keinerlei Schweige­pflichten unter­liegend - den Entwurf einer Vergleichs­vereinbarung, die VW-Geschädigten vorgelegt wird, nachdem ein erst­instanzliches Gericht signalisierte, ihrer Klage, gestützt auf vorsätzlich sitten­widrige Schädigung, stattgeben zu wollen.

Werbung

Entwurf der Vergleichsvereinbarung

Lesen Sie die unterbreitete Vergleichsvereinbarung

Unabhängig von erheblichen Schwächen in Orthographie und Syntax ist ein solcher Vergleich meines Erachtens für keinen Geschädigten annehmbar – im Einzelnen fällt Folgendes auf:

1. In den Vergleich wird auf der Seite von VW plötzlich eine dritte Partei (VTI GmbH) einbezogen, welche im Gerichts­verfahren keinerlei Rolle spielte.

Wie soll ein Unternehmer oder Verbraucher nach­vollziehen können, weshalb plötzlich eine weitere Partei in eine vergleichsweise Regelung eintritt?

2. Die geforderte Nutzungs­entschädigung aufgrund einer Gesamt­lauf­leistung von nur 250.000 km zu berechnen, über­vorteilt jeden Geschädigten. Aus dem Gerichts­bezirk des OLG Stuttgart sowie das OLG Köln sind Entscheidungen bekannt, wonach die Lauf­leistung derartiger Fahrzeuge 400.000 bzw. sogar 500.000 km beträgt – bei der Berechnung der Entschädigung für gefahrene Kilometer wird ein Betroffener m.E. bewusst schlechter gestellt.

3. Der Abrechnungs­bogen ist in der übersandten Form aus m einer Sicht unbrauchbar – in weiten Teilen wurde seitens VW die jeweilige Optionen bei verschiedenen Punkten offengelassen jedoch beispiels­weise bereits ein fester Rück­zahlungsbetrag eingetragen.

4. Wie hinlänglich bekannt (und vor allen Dingen bereits bei Leasing­rückläufern ständig zu erleben) wird im Rahmen der Rückgabe eines Fahrzeugs sehr häufig versucht, den ehemaligen Eigentümer/Leasing­nehmer mit Kosten zu belasten, die aus angeblichen Beschädigungen des Fahrzeugs resultieren, obwohl diese „Beschädigungen“ lediglich allgemeinen Verschleiß darstellen.

5. Die Abgeltungs­klausel ist für mich, da viel zu weit gefasst, ebenfalls nicht akzeptabel.

6. Völlig neben der Sache liegt die von VW vorgeschlagene Kostenquote – warum soll ein Kläger, der die erste Instanz gewinnen wird, sich auf eine Kosten­aufhebung (was bedeutet, dass jede Partei die auf ihrer Seite entstandenen Anwalts­kosten selbst trägt und die gerichtlichen Gebühren halbiert werden) einlassen?

7. Die Ausführungen zur Verschwiegenheit und Datenschutz sind weder für Unternehmer noch für Verbraucher nachvollziehbar und ebenfalls in vorliegender Form nicht akzeptabel.

8. Die letzten vier Seiten des Vergleichs­vorschlags befasse sich schlussendlich mit Rechten gemäß der Europäischen Datenschutz­grund­verordnung – liest man, mit wem Daten von Klägern/Betroffenen geteilt werden können, stellen sich mir als Juristen die Nackenhaare auf.

Werbung

Es bleibt festzuhalten:

Wer von VW im Rahmen des Diesel-Skandals bereits „betrogen“ wurde, erhält durch eine solche Vergleichs­vereinbarung eine reelle Chance, „erneut über den Tisch gezogen zu werden“.

Mir ist auf eigener Erfahrung leidvoll bekannt, dass zumindest eine der beiden „im VW-Skandal führenden Kanzleien“ derartige Vergleichs­vereinbarungen „durchwinkte“ – ich kann jedem, dem über seine Prozess­bevollmächtigten eine solche Vereinbarung vorgelegt wird, nur dringend raten, selbige niemals zu akzeptieren.

Uns gelang es bisher stets, wesentlich günstigere Vergleiche für unsere Mandanten (und dies nicht nur in Bezug auf die Kosten­regelung, sondern auch im Bereich der Nutzungs­vergütung abzuschließen.)

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5895

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Gerd Klier

Behinderten­ausweis

Behinderten­ausweis: Bestimmung des Grades der Behinderung

RechtsanwaltGerd Klier

[14.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUm einen Behinderten­ausweis zu erhalten, ist ein Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 50 von Hundert erforderlich. Dieser wird umgangssprachlich häufig als GdB 50 % bezeichnet.

Abfindungs­vereinbarung

Abfindung nach Kündigung: Anwalts­kosten nicht auf Entlassungs­entschädigung aufschlagen

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[13.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜbernimmt der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungs­vereinbarung auch die Anwalts­kosten des Arbeit­nehmers, sollten die Parteien dies gesondert regeln.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung

Ist eine Kündigung wegen Krankheit möglich?

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine krankheits­bedingte Kündigung ist eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen erheblicher krankheits­bedingter Vertrags­störungen ausspricht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­nehmer aufgrund seiner Erkrankung den Arbeits­vertrag künftig nicht mehr erfüllen kann.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kranken­versicherung

Private Kranken­versicherung: Beitrags­erhöhungen können unwirksam sein

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[11.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie private Kranken­versicherung ist ein ganz besonderes Versicherungs­verhältnis, weil dieses für den Versicherer grund­sätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungs­vertrag nur sehr schwer beenden kann, weil Beitrags­rück­stellungen für spätere Versicherungs­jahre gebildet worden sind. Beide Seiten sind also relativ stark aneinander gebunden.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Technischer Betriebs­leiter

Meister­betrieb ohne Meister - geht das?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMeister­betrieb ohne Meister – und nun?

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Abgas­skandal

OLG Karlsruhe: Kein Nutzungs­ersatz trotz Neulieferung

RechtsanwaltMarcel Seifert

[06.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder hat VW im Abgas­skandal versucht, durch großz­ügige Angebote verbraucher­freundliche Entscheidungen durch Oberlandes­gerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeit­nehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[05.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeits­stätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeit­nehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Bürger-Info DIN A4-Folder Umwelt­schutz“: Verlags­service MBH UG erstellt Rechnung in Sachen BDN Media

RechtsanwaltRobert Binder

[04.06.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRechnung wegen Anzeigen­auftrags mit BDN Media

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5895
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!