wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 02.03.2016

Fahrverbot

OLG Hamm zur Frage: Wie sind mehrere Fahrverbote zu vollstrecken?

Zur Voll­streckung mehrerer Fahrverbote - parallel geltende Fahrverbote in Einzel­fällen sinnvoll
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Zu der Frage, ob mehrere gleich­zeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu voll­strecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlage­beschluss zum BGH jüngst geäußert.

Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu voll­strecken?

Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungs­widrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen aber an verschiedenen Tagen begangen wurden, ein einheitliches Fahrverbot oder zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind. Im Strafrecht gibt es in Fällen mehr­heitlicher Taten (die in keinem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen), die in einem Verfahren abgeurteilt werden, eine sogenannte Gesamt­strafe, bei der aus den Einzel­strafen eine Strafe gebildet wird, die immer unter der Summe der Einzel­strafen liegen muss. Für Bußgelder gilt nach dem Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG), dass diese bei Tatmehrheit addiert werden, so dass es hier keine Reduzierung gibt. Eine Regelung für Nebenfolgen, zu der auch das Fahrverbot zählt, gibt es hingegen nicht.

Werbung

OLG Hamm: Regelung für Geldbußen ist auch für Fahrverbote anzuwenden

Das von der Gegen­ansicht herangezogene Argument, dass bei mehreren abgeurteilten Straftaten auch nur auf ein Fahrverbot erkannt werden darf und dies somit erst recht bei Ordnungs­widrigkeiten gelten muss, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil sich der Gesetzgeber gerade für eine unter­schiedliche Bewertung von Straftaten und Ordnungs­widrigkeiten entschieden habe und es bei letzteren gerade keine Ermäßigung gebe. Das OLG schließt aus der Regelung für Geldbußen, dass auch die Nebenfolgen (Fahrverbote) zu addieren und somit einzeln auszusprechen seien. Zudem wäre es dem Zufall überlassen, ob für verschiedene Ordnungs­widrigkeiten von der gleichen Behörde bzw. dem gleichen Gericht Geldbußen festgesetzt würden oder von unterschiedlichen mit der Konsequenz, dass im letzteren Fall ohnehin zwei Fahrverbote verhängt werden müssten. Das Argument, dass bei gleichzeitiger Aburteilung der Fahrverbote, diese ohnehin nebeneinander laufen und somit einem einheitlichen Fahrverbot gleich­stehen überzeuge nicht, da hier zum einen durch Rechts­mittel zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Rechtskraft entstehen könne oder auch eine Tat ganz wegfalle.

Soweit es darum geht, wie mehrere gleichzeitig in Rechtskraft erwachsende Fahrverbote zu bewerten sind, vertritt das OLG die Ansicht, dass sich aus dem Umkehr­schluss aus § 25 Abs. 2a StVG ergebe, dass Fahrverbote ohne viermonatigen Aufschub bei gleichzeitiger Rechtskraft nebeneinander laufen und nicht addiert werden. Die Regelung in § 25 Abs. 2a StVG ist nach der amtlichen Begründung gerade zu dem Zwecke eingeführt worden, um zu verhindern, dass die Frist dazu genutzt wird das Fahrverbot mit einem weiteren künftigen zusammen­zulegen und hierdurch einen Rabatt zu bekommen (vgl. BT-Drs 13/6914). In der Begründung kommt auch zum Ausdruck, dass das grundsätzliche Aneinander­reihen von mehreren Fahr­verboten nicht gewollt war, da die Denkzettel­funktion des Fahrverbots auch ohne Addition erreicht werde (vgl. BT-Drs 13/6914). Es soll nur nicht in der Disposition des Betroffenen stehen seine Fahrverbote zusammen­zulegen.

Werbung

OLG Hamm hält Erteilung mehrerer Fahrverbote für notwendig

Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH zu der Frage, ob bei tatmehrheitlich begangenen gemeinsam abgeurteilten Ordnungs­widrigkeiten nur ein Fahrverbot oder mehrere auszusprechen sind, äußern wird. Das OLG hat hier gewichtige Gründe vorgetragen, die für mehrere Fahrverbote sprechen. Dies würde es für Betroffene schwerer machen, das Fahrverbot weg zubekommen, da sie gegen alle Taten Rechts­mittel einlegen müssten. Zudem könnten Rechts­mittel, die nur gegen eine Tat eingelegt werden, dazu führen, dass das Urteil bzgl. der anderen Tat mit dem Fahrverbot rechts­kräftig und dieses Vollstreckt wird und bei Misserfolg des Rechts­mittels ein weiteres Fahrverbot vollstreckt würde, welches sonst mit dem anderen Fahrverbot zusammen vollstreckt und quasi konsumiert worden wäre.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Christopher Kress

Schiffs­fonds

LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG

RechtsanwaltChristopher Kress

[02.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Widerruf

Darlehenswiderruf: Erneut BGH-Entscheidung zu Widerrufs­fällen

RechtsanwaltGuido Lenné

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.10.2016 hat sich der Bundes­gerichts­hof (BGH) erneut mit einem Wider­rufsfall zu befassen gehabt (Az. XI ZR 482/15). Mit dieser Entscheidung beendet der BGH nach den bereits verbraucher­freundlichen Urteilen vom 12.07.2016 (wir berichteten) erneut eine Reihe von Streit­fragen.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana ist insolvent - Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon nach fünf Jahren muss der Schiffs­fonds HCI MS JPO Tucana die Segel wieder streichen. Das Amtsgericht Lüneburg hat am 5. September das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft des Container­schiffs eröffnet (Az.: 56 IN 74/16).

Rechtsanwalt Stephan Imm

Sonderurlaub

Sonderurlaub im Todesfall: Wann und wie viel Sonderurlaub bekommt man als Arbeitnehmer, wenn ein Angehöriger gestorben ist?

RechtsanwaltStephan Imm

[01.12.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Trauerfall in der Familie ist immer eine persönliche Ausnahmesituation. Neben der Vorbereitung der Beerdigung und der notwendigen Organisation vieler anderer Angelegenheiten brauchen die Hinterbliebenen auch aus persönlichen Gründen einige Zeit, um in ihren Arbeitsalltag zurückkehren zu können. Welche Rechte räumt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern in einer solchen Situation ein? Haben Arbeitnehmer beim Tod eines Angehörigen Recht auf Sonderurlaub?

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Abmahnungen

Werbung mit “Black Friday”: Abmahnung wegen der Verletzung der Marke “Black Friday” droht

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Weihnachts­zeit beginnt und wird ganz nach amerikanischer Tradition mit dem “Black-Friday” eingeläutet. Auch in Deutschland werben immer mehr Unternehmen mit Sonderangebote zum “Black Friday”. Allerdings können die Schnäppchen für Unternehmen schnell teuer werden. Namentlich in Form von Abmahnungen wegen der Verletzung der Marke “Black Friday”!

Schiffs­fonds

Anleger der NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS „GABRIEL SCHULTE“ KG (CFB-Fonds 162) sollten dringend Schadens­ersatz­ansprüche prüfen lassen!

RechtsanwaltJan Reimer

[30.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Jahr 2007 wurde der Schiffs­fonds „NASTO Schiff­betriebs­gesellschaft mbH & Co. MS Gabriel Schulte KG“ (CFB-Fonds 162) von der CFB Commerz Fonds Beteiligungs­gesellschaft mbH auf den Markt gebracht. Die Vermittlung des Fonds erfolgte im Wesentlichen über die ehemalige Dresdner Bank, deren Rechts­nach­folgerin die Commerzbank AG ist.

Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Schrott­immobilien

Augen auf beim Immobilien­kauf: Schrott­immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBereits in den 90er Jahren sind minder­wertige bzw. mangelhafte Immobilien an ahnungslose Anleger vermittelt worden. Diese sogenannten Schrott­immobilien zeichneten sich dadurch aus, dass ihr tatsächlicher Wert deutlich unter dem Kaufpreis lag.

Insolvenz

Nächste Pleite bei Mittel­stands­anleihen: Mode­unternehmen Laurèl ist insolvent

RechtsanwaltWolfgang Wittmann

[29.11.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie chinesische Shenzhen Oriental Fashion Asset Management Co. Ltd. Hatte zuletzt als strategischer Investor Interesse gezeigt und nun aber kurzfristig mitgeteilt, „für ein Investment in die Laurèl GmbH außerhalb der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung“ zu stehen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2107
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.