wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Ordnungswidrigkeitsrecht und Verkehrsrecht | 02.03.2016

Fahrverbot

OLG Hamm zur Frage: Wie sind mehrere Fahrverbote zu vollstrecken?

Zur Voll­streckung mehrerer Fahrverbote - parallel geltende Fahrverbote in Einzel­fällen sinnvoll
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thomas Brunow

Zu der Frage, ob mehrere gleich­zeitig rechtskräftige Fahrverbote parallel oder nacheinander zu voll­strecken sind hatte sich das OLG Hamm in einem Vorlage­beschluss zum BGH jüngst geäußert.

Sind mehrere Fahrverbote neben oder nacheinander zu voll­strecken?

Ursprünglich ging es um die Frage, ob bei mehreren gemeinsam abgeurteilten Ordnungs­widrigkeiten, die jeweils ein Fahrverbot begründen aber an verschiedenen Tagen begangen wurden, ein einheitliches Fahrverbot oder zwei Fahrverbote nebeneinander zu verhängen sind. Im Strafrecht gibt es in Fällen mehr­heitlicher Taten (die in keinem räumlichen oder zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen), die in einem Verfahren abgeurteilt werden, eine sogenannte Gesamt­strafe, bei der aus den Einzel­strafen eine Strafe gebildet wird, die immer unter der Summe der Einzel­strafen liegen muss. Für Bußgelder gilt nach dem Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (OWiG), dass diese bei Tatmehrheit addiert werden, so dass es hier keine Reduzierung gibt. Eine Regelung für Nebenfolgen, zu der auch das Fahrverbot zählt, gibt es hingegen nicht.

Werbung

OLG Hamm: Regelung für Geldbußen ist auch für Fahrverbote anzuwenden

Das von der Gegen­ansicht herangezogene Argument, dass bei mehreren abgeurteilten Straftaten auch nur auf ein Fahrverbot erkannt werden darf und dies somit erst recht bei Ordnungs­widrigkeiten gelten muss, sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil sich der Gesetzgeber gerade für eine unter­schiedliche Bewertung von Straftaten und Ordnungs­widrigkeiten entschieden habe und es bei letzteren gerade keine Ermäßigung gebe. Das OLG schließt aus der Regelung für Geldbußen, dass auch die Nebenfolgen (Fahrverbote) zu addieren und somit einzeln auszusprechen seien. Zudem wäre es dem Zufall überlassen, ob für verschiedene Ordnungs­widrigkeiten von der gleichen Behörde bzw. dem gleichen Gericht Geldbußen festgesetzt würden oder von unterschiedlichen mit der Konsequenz, dass im letzteren Fall ohnehin zwei Fahrverbote verhängt werden müssten. Das Argument, dass bei gleichzeitiger Aburteilung der Fahrverbote, diese ohnehin nebeneinander laufen und somit einem einheitlichen Fahrverbot gleich­stehen überzeuge nicht, da hier zum einen durch Rechts­mittel zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Rechtskraft entstehen könne oder auch eine Tat ganz wegfalle.

Soweit es darum geht, wie mehrere gleichzeitig in Rechtskraft erwachsende Fahrverbote zu bewerten sind, vertritt das OLG die Ansicht, dass sich aus dem Umkehr­schluss aus § 25 Abs. 2a StVG ergebe, dass Fahrverbote ohne viermonatigen Aufschub bei gleichzeitiger Rechtskraft nebeneinander laufen und nicht addiert werden. Die Regelung in § 25 Abs. 2a StVG ist nach der amtlichen Begründung gerade zu dem Zwecke eingeführt worden, um zu verhindern, dass die Frist dazu genutzt wird das Fahrverbot mit einem weiteren künftigen zusammen­zulegen und hierdurch einen Rabatt zu bekommen (vgl. BT-Drs 13/6914). In der Begründung kommt auch zum Ausdruck, dass das grundsätzliche Aneinander­reihen von mehreren Fahr­verboten nicht gewollt war, da die Denkzettel­funktion des Fahrverbots auch ohne Addition erreicht werde (vgl. BT-Drs 13/6914). Es soll nur nicht in der Disposition des Betroffenen stehen seine Fahrverbote zusammen­zulegen.

Werbung

OLG Hamm hält Erteilung mehrerer Fahrverbote für notwendig

Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH zu der Frage, ob bei tatmehrheitlich begangenen gemeinsam abgeurteilten Ordnungs­widrigkeiten nur ein Fahrverbot oder mehrere auszusprechen sind, äußern wird. Das OLG hat hier gewichtige Gründe vorgetragen, die für mehrere Fahrverbote sprechen. Dies würde es für Betroffene schwerer machen, das Fahrverbot weg zubekommen, da sie gegen alle Taten Rechts­mittel einlegen müssten. Zudem könnten Rechts­mittel, die nur gegen eine Tat eingelegt werden, dazu führen, dass das Urteil bzgl. der anderen Tat mit dem Fahrverbot rechts­kräftig und dieses Vollstreckt wird und bei Misserfolg des Rechts­mittels ein weiteres Fahrverbot vollstreckt würde, welches sonst mit dem anderen Fahrverbot zusammen vollstreckt und quasi konsumiert worden wäre.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Thomas Brunow auf ...
Bild von Rechtsanwalt Thomas Brunow
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Nachbelehrung zum Widerspruchs­recht

Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokers

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[27.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine Nachbelehrung zum Widerspruchs­recht zu unter­zeichnen. Die Folge: Kommen die Versicherungs­nehmer dieser Aufforderung nach, droht ihnen der Verlust ihres Widerrufs­rechts.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2107
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.