[09.05.2017] Steht auf der Zusatztafel unter einem Verkehrs­schild „Anlieger frei“, ist das Befahren der Straße laut Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) nur den Anliegern gestattet. Für andere Verkehrs­teilnehmer ist die Straße gesperrt, wenn sie dort nicht wohnen, arbeiten, geschäftlich zu tun haben oder als Besucher gelten, erläutert der Tüv Nord.

[08.05.2017] Immer mehr Super­märkte lassen ihre Parkplätze von privaten Firmen überwachen. Für die Kunden kann es teuer werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten und etwa die Parkscheibe vergessen.

[05.05.2017] Sein Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen, um es in eine Ladestation zu stecken, kann erlaubt sein. Das lässt sich aus einem Urteil des Amts­gerichts Landstuhl herauslesen (Az.: 2 OWi 4286 Js 12961/16).

[04.11.2016] Bremst ein voraus­fahrendes Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund, kann der Auffahrende um ein Fahrverbot wegen einem Abstands­verstoß herumkommen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Landstuhl hervor (Az.: 2 OWi 4286 Js 14527/15).

[28.10.2016] Wer während der Autofahrt über die Freisprech­anlage seines Handys telefoniert und es dabei ohne weitere Funktionen in der Hand hält, kann ohne Geldbuße und Punkt in Flensburg davon kommen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Stuttgart (Az.: 4 Ss 212/16).

[24.10.2016] Bereits der Konsum harter Drogen recht­fertigt den Entzug des Führer­scheins. Dabei ist es unerheblich, ob bei einem Autofahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle nur geringe Mengen fest­gestellt werden können. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Neustadt hervor (Az.: 1 L 269/16.NW).

[14.10.2016] Diese Frage ist nicht ganz neu, wird aber derzeit viel diskutiert. Die Problematik besteht darin, wie mit den entsprechenden Erlässen umgegangen wird. In diesen wird die Hin­zuziehung Privater durch die jeweiligen Ortspolizei­behörden für hoheitliche Aufgaben konkretisiert. In Brandenburg ist dies unter Punkt 5.7.4 und 5.7.5 des Rund­erlasses zu § 47 Abs. 3 und 3a OBG geschehen. Dort sind die einzelnen Tätig­keiten aufgelistet, die von Privat­firmen übernommen werden dürfen. Zudem ist eine finanzielle Beteiligung an Verwarn- und Bußgeldern explizit verboten.

[30.09.2016] Seit Smartphones weit verbreitet sind, kommt es bei Unfällen häufiger vor, dass Schau­lustige Fotos und Videos machen und dabei Rettungs­kräfte behindern. Bisher ist das Gaffen an sich nicht strafbar, das soll sich nach einem Gesetzes­entwurf künftig ändern.

[26.09.2016] Die Polizei muss einen Halter seines in Wohnungs­nähe falsch parkenden Autos nicht vor dem Abschleppen benachrichtigen, damit dieser umparken kann. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts Bremen hervor (Az.: 5 K 202/13).

[17.09.2016] Auch wenn ein Rechts­streit an den Nerven zerrt - während einer Gerichts­verhandlung sollten sich alle Beteiligten im Zaum halten. Denn wer plötzlich ausfallend wird, muss mit einem Ordnungs­geld rechnen.

[09.09.2016] Macht eine Behörde einen Fahrer nicht mit allen zumutbaren Mitteln ausfindig, muss der Halter kein Fahrtenbuch führen. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs hervor (Az.: 11 BV 15.1164).

[01.09.2016] Ein neues Gesetzes­vorhaben könnte den Führerschein­entzug für Verkehrs­delikte auf sechs Monate verdoppeln. Eine Ausweitung auf Bußgeld­verfahren ist denkbar.

[26.08.2016] Wer aufgrund eines nachweislich falsch gehenden Tachos viel schneller als erlaubt fährt, verliert unter Umständen nicht den Führer­schein. Denn er begeht keinen groben Pflichten­verstoß. Das geht aus einem Urteil (Az.: 19 OWi Js 2669/15-258/15) des Amts­gerichts Lüdinghausen hervor.

[15.07.2016] Wer betrunken auf Inline­skates unterwegs ist, kann nicht wegen einer Trunkenheits­fahrt belangt werden. Denn Inliner seien keine Fahrzeuge. Zu dieser Auffassung kam zumindest das Landgericht Landshut in einem Urteil (Az.: 6 Qs 281/15).

[29.05.2016] Wer über eine rote Ampel fährt, dem droht eine hohe Strafe. Als Beweis reicht unter Umständen eine Zeugen­aussage. Das lässt sich aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Bamberg schließen (Az.: 3 Ss Owi 1310/15).

[19.05.2016] Kinder­zeichnungen haben in Brandenburg die Behörden auf den Plan gerufen. Jetzt hat das Ordnungsamt ein Einsehen.

[10.05.2016] Bei der Festsetzung einer Geldbuße für eine Geschwindigkeits­Ã¼bertretung kommt es in einigen Fällen darauf an, ob diese vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen wurde. So ist in § 3 Abs. 4a der Bußgeld­katalog-Verordnung bestimmt, dass Geldbußen von mehr als 55 Euro bei vorsätzlicher Begehung verdoppelt werden.

[29.04.2016] Gerade in engen Parkhäusern oder verwinkelten Park­plätzen können Parkrempler oder Kratzer durch zu schwungvoll geöffnete Türen schnell passieren. Doch ist der Geschädigte nicht vor Ort, muss man einiges beachten, um nicht hohe Strafen auf sich zu nehmen.