wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 02.02.2016

Widerruf

OLG Stuttgart: Widerrufs­belehrung für Darlehens­vertrag der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft - Anwalt weist auf Urteil zum „Widerrufsjoker“ hin

Ausübung des Widerrufs­rechts auch sechs Jahre nach Vertrags­abschluss nicht rechts­missbräuchlich
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat eine Widerrufs­belehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 für rechts­widrig erklärt (Urteil vom 1.12.2015, Az. 6 U 1074/15). Das Oberlandes­gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2015, Az. 25 O 221/15).

Werbung

Recht zum Widerruf nicht verwirkt

Das Oberlandes­gericht sah die Ausübung des Widerrufs­rechts sechs Jahre nach Vertrags­schluss nicht als rechts­missbräuchlich an und verneinte auch eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Gründe für Rechtswidrigkeit der Widerrufs­belehrung

Als maßgebliche Gründe für die materielle Rechtswidrigkeit der Widerrufs­belehrung wurden u.a. (nicht abschließend) die nachfolgenden Gründe genannt:

  • Die Wider­rufs­frist lässt für den Fristbeginn die Zurverfügungstellung „der“ Vertrags­urkunde oder „des Vertrags­antrags“ genügen und entbehrt eines Hinweises dahingehend, dass „Ihr“ (Anm. d. Verf.: gemeint ist der Darlehens­nehmer) schriftlicher Vertrags­antrag zur Verfügung zu stellen ist.
  • Auch der Passus „aber nicht vor dem Tag des Vertrags­schlusses“ wurde bemängelt. Dieser sei nach dem Muster (Gestaltungs­hinweis Nr. 3 b) bb)) nur bei Fern­absatz­verträgen in die Belehrung aufzunehmen, auch wenn durch eine Vereinbarung die Zeit hinaus­geschoben werden könne. Vorliegend bleibe aber u.a. unklar, ob es sich hierbei um ein Ereignis i.S.v. § 187 Abs. 1 BGB handle, was mit erheblichen Rechts­unsicher­heiten für den Verbraucher hinsichtlich des Frist­beginns verbunden ist.
  • Die Fußnote „Die Wider­rufs­frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufs­belehrung erst nach Vertrags­schluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“ wurde gleichfalls gerügt. Das OLG sieht in der Formulierung „bzw. werden kann“ einen überflüssigen und missverständlichen Zusatz. Auch sei es dem Verbraucher die Subsumtion nicht zuzumuten, ob die Zwei­wochen­frist, die bei Vertrags­schluss maßgebend ist, gilt, oder die für die Nachbelehrung geltende Monatsfrist, was eine Belehrung nach Vertrags­schluss voraussetzt. Beide Belehrungs­konstellationen wurden vorliegend in einem Belehrungs­text komprimiert, was für den Verbraucher nach Ansicht des Senats das Risiko einer fehler­haften Belehrung ergebe (Verstoß gegen das Deutlichkeits­gebot).
  • Im Übrigen: Die Fest­stellungs­klage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Fest­stellungs­interesse als unproblematisch gegeben angesehen.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bearbeitungs­gebühren

Bauspar­kassen müssen Bearbeitungs­gebühren zurück­erstatten

RechtsanwältinElke Schubert

[25.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­spar­darlehen, das fast jeder Häusleb­auer abgeschlossen hat, ist wegen Gebühren, in die rechtliche Kritik geraten.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[24.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 1. Mai wurde das reguläre Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Abmahnung

Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[21.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssterneBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantie­bedingungen ab und fordert die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs­erklärung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Ausländische Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrzeughalter muss prüfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat

RechtsanwaltThomas Brunow

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer es fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bauspar­verträge

Kündigung von Bauspar­verträgen: Neuer Hoffnungs­schimmer für Bausparer?

RechtsanwaltGuido Lenné

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Februar enttäuschte der Bundes­gerichts­hof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bauspar­verträge durch die Bauspar­kassen oftmals rechtens sind.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Betrieb­liche Übung

Achtung Betrieb­liche Übung! - Kostenfalle für Arbeitgeber

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn einer Großb­äckerei ist es üblich, dass zum Jahresende alle Mitarbeiter einschließlich der Ruheständler einen Weihnachts­stollen bekommen.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Winter­reifen im April

Winter­einbruch: Darf man mit Sommer­reifen fahren?

RechtsanwaltStephan Imm

[19.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWir haben Ende April und in diesen Tagen ist in einigen Teilen von Deutschland noch einmal der Winter zurück­gekehrt. Was gilt für Autofahrer, die bereits ihre Winter­reifen eingemottet haben und nun mit Sommer­reifen am Straßen­verkehr teilnehmen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1917
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.