wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Bankrecht | 02.02.2016

Widerruf

OLG Stuttgart: Widerrufs­belehrung für Darlehens­vertrag der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft - Anwalt weist auf Urteil zum „Widerrufsjoker“ hin

Ausübung des Widerrufs­rechts auch sechs Jahre nach Vertrags­abschluss nicht rechts­missbräuchlich

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Das Oberlandes­gericht Stuttgart hat eine Widerrufs­belehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 für rechts­widrig erklärt (Urteil vom 1.12.2015, Az. 6 U 1074/15). Das Oberlandes­gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2015, Az. 25 O 221/15).

Werbung

Recht zum Widerruf nicht verwirkt

Das Oberlandes­gericht sah die Ausübung des Widerrufs­rechts sechs Jahre nach Vertrags­schluss nicht als rechts­missbräuchlich an und verneinte auch eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Gründe für Rechtswidrigkeit der Widerrufsbelehrung

Als maßgebliche Gründe für die materielle Rechtswidrigkeit der Widerrufs­belehrung wurden u.a. (nicht abschließend) die nachfolgenden Gründe genannt:

  • Die Wider­rufs­frist lässt für den Fristbeginn die Zurverfügungstellung „der“ Vertrags­urkunde oder „des Vertrags­antrags“ genügen und entbehrt eines Hinweises dahingehend, dass „Ihr“ (Anm. d. Verf.: gemeint ist der Darlehens­nehmer) schriftlicher Vertrags­antrag zur Verfügung zu stellen ist.
  • Auch der Passus „aber nicht vor dem Tag des Vertrags­schlusses“ wurde bemängelt. Dieser sei nach dem Muster (Gestaltungs­hinweis Nr. 3 b) bb)) nur bei Fern­absatz­verträgen in die Belehrung aufzunehmen, auch wenn durch eine Vereinbarung die Zeit hinaus­geschoben werden könne. Vorliegend bleibe aber u.a. unklar, ob es sich hierbei um ein Ereignis i.S.v. § 187 Abs. 1 BGB handle, was mit erheblichen Rechts­unsicher­heiten für den Verbraucher hinsichtlich des Frist­beginns verbunden ist.
  • Die Fußnote „Die Wider­rufs­frist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufs­belehrung erst nach Vertrags­schluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann“ wurde gleichfalls gerügt. Das OLG sieht in der Formulierung „bzw. werden kann“ einen überflüssigen und missverständlichen Zusatz. Auch sei es dem Verbraucher die Subsumtion nicht zuzumuten, ob die Zwei­wochen­frist, die bei Vertrags­schluss maßgebend ist, gilt, oder die für die Nachbelehrung geltende Monatsfrist, was eine Belehrung nach Vertrags­schluss voraussetzt. Beide Belehrungs­konstellationen wurden vorliegend in einem Belehrungs­text komprimiert, was für den Verbraucher nach Ansicht des Senats das Risiko einer fehler­haften Belehrung ergebe (Verstoß gegen das Deutlichkeits­gebot).
  • Im Übrigen: Die Fest­stellungs­klage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Fest­stellungs­interesse als unproblematisch gegeben angesehen.

Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann auf ...
Bild von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1917

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Krankenhaus­haftung

Verletzung der Fürsorgep­flicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwältinNadine Liske

[09.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine demente Patientin hatte bei einem Sturz aus dem Fenster einer Klinik erhebliche Verletzungen davon­getragen. Die Kranken­versicherung der Patientin verlangte daraufhin von der Klinik Erstattung von Behandlungs­kosten, die für die Versorgung der Sturz­verletzungen entstanden waren.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Kaufpreis­rückzahlung

Der Diesel­skandal und die richtige Berechnung des Rück­zahlungs­anspruchs

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[08.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSollten Sie Besitzer eines vom Diesel­skandal betroffenen PKW sein, könnten Ihnen verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer oder den Hersteller des Fahrzeugs zustehen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1917
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!