wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Handelsrecht und Verbraucherrecht | 19.03.2018

Online-Streit­beilegung

Plattform zur Streit­beilegung: Probleme bei der Umsetzung der Verordnung über Online-Streit­beilegung in Verbraucher­angelegenheiten

Neuerungen sollen Streitig­keiten im grenz­überschreitenden Online-Shopping verringern

Fachbeitrag von Rechtsanwältin Simone Rosenthal

Mit der im Januar 2016 in Kraft getretenen Verordnung über Online-Streit­beilegung in Verbraucher­angelegenheiten wollte die EU ein Instrument für Streit­schlichtungen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern (z.T. auch zwischen Online-Händlern untereinander) schaffen.

Werbung

Die sogenannte OS-Plattform sollte als zentrale Plattform auf EU-Ebene die Streit­schlichtung erleichtern und beschleunigen. Dieses zwar gut gemeinte, aber teilweise schlecht umgesetzte Projekt erfährt in der Praxis zunehmend negative Rezeption und wird als zu kompliziert und ineffizient eingeordnet. Fehlende oder fehlerhafte Links zur Plattform führten in der Vergangenheit oft zur Abmahnung von Online-Händlern.

Das Ziel der OS-Plattform

Ziel ist es eine grenz­übers­chreitende und außergerichtliche Streit­schlichtungs­stelle für den Online-Verkauf von Waren und die Online-Erbringung von Dienst­leistungen zu schaffen. Die hierfür geschaffene OS-Plattform auf EU-Ebene ist zudem mit den nationalen Stellen für außergerichtliche Streit­belegung verknüpft. Zudem werden auf der OS-Plattform Beschwerde­formulare bereit­gestellt, die Streit­gegner über die Beschwerde informiert und das Verfahren in Zusammen­arbeit mit der jeweils zuständigen nationalen Stelle für außergerichtliche Streit­beilegung geführt. Um diese Zwecke zu erreichen, müssen Online-Händler auf ihren Websites Ver­linkungen zur OS-Plattformen anbieten.

Die Nutzung in der Praxis

Dabei ergab eine Erhebung der EU-Kommission, dass mehr als ein Jahr nach Einführung der Verordnung nur 28 % der untersuchten Websites entsprechende Links anboten und Verbraucher davon zudem nur selten Gebrauch machten (https://ec.europa.eu/germany/news/20171214-streitbeilegungsplattform_de). Auch standen immer wieder technische Probleme einer effizienten Nutzung der OS-Plattform entgegen. Da deutsche Händler die Verfahrens­gebühren selbst tragen müssen, erklärte sich eine deutliche Mehrheit nicht bereit, einer außergerichtlichen Streit­beilegung zuzustimmen. Die gesetzliche Verpflichtung einen Link zur OS-Plattform anzubieten, erscheint daher als Farce.

Zudem bietet die OS-Plattform lediglich eine Liste nationaler Streit­beilegungs­stellen an, auf die sich die Parteien sodann in einem zweiten Schritt einigen müssen. Hieran scheitert die Nutzung der OS-Plattform in der Praxis häufig. Die Verpflichtung der Streit­beilegungs­stellen zu Transparenz und Unparteilichkeit und die im Vergleich zu einem Gerichts­verfahren niedrigeren Kosten konnten hieran bisher nichts ändern. Einer umfassenden Nutzung der OS-Plattformen steht schließlich die fehlende Einheitlich­keit der „Bindungs­wirkung“ der Entscheidungen einzelner Streit­beilegungs­stellen entgegen. Verbraucher wie auch Händler sind sich oftmals nicht im Klaren darüber, welche genauen Folgen aus einer Streit­beilegung entstehen.

So erklärt es sich, dass von den eingereichten 24.000 Beschwerden nur 480, also 2 %, bei nationalen Streit­beilegungs­stellen landeten (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/first_report_on_the_functioning_of_the_odr_platform.pdf). Von diesen Fällen wurde die Hälfte wegen Unzuständigkeit der nationalen Schlichtungs­stelle zurück­gewiesen. Die OS-Plattform kann damit als nahezu gescheitert angesehen werden, da es ihre Haupt­aufgabe war, die Beschwerde der richtigen nationalen Schlichtungs­stelle zuzuweisen. Ein Grund hierfür ist die geringe Anzahl nationaler Schlichtungs­stellen. Die meisten Streitig­keiten zwischen Verbrauchern und Händlern werden immer noch durch direkten Kontakt zwischen beiden in Angriff genommen.

Werbung

Fehlende oder fehlerhafte Links führten zu Abmahnungen

Einige nationale Gerichte sahen in fehlenden oder fehler­haften Links wettbewerbs­rechtliche Verstöße gemäß § 3a UWG iVm mit der OS-Verordnung an, da Verbraucher nicht mehr rechtssicher auf die Streit­beilegungs­plattform gelangen könnten. Dagegen monierten zahlreiche Online-Händler die fehlende Transparenz der EU-Kommission bei der Einrichtung und Änderung der Links, die zur OS-Plattform führen sollten, und fühlten sich daher zu Unrecht abgemahnt.

Technische Probleme bei der Umsetzung

Nachdem die OS-Plattform zunächst über eine http-Adresse erreichbar war, wurde das Übertragungs­protokoll im Februar 2017 zu einer sichereren „https-Adresse (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show) geändert. Online-Händler, die in ihrem Impressum die URL der OS-Plattform nicht aktualisierten, liefen damit Gefahr, abgemahnt zu werden. Häufig bestätigten Gerichte Abmahnungen auch bei fehlender Verlinkung, selbst wenn die OS-Plattform erst einige Tage nach dem Datum, auf das sich die Abmahnung bezieht, technisch fertig gestellt werden sollte (vgl. etwa LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016, Az. 14 O 21/16). Diese und ähnliche Entscheidungen erschienen für viele Händler schwer nachvollziehbar, zumal die Informationen über die Aktualisierung des Links, die technische Fertig­stellung der OS-Plattform usw. nicht immer leicht erkennbar und verfügbar waren. Zudem verliefen auch nach Umstellung der URL zahlreiche Klicks auf den Link nicht zur OS-Plattform, sondern zu anderen Seiten der EU-Kommission. Der Zweck mit nur einem Klick eine sichere und leicht erreichbare Streit­beilegung einleiten zu können, konnte damit in vielen Fällen von Anfang an nicht erreicht werden. Die Abmahnung der Händler scheint oftmals nicht gerechtfertigt zu sein.

Werbung

Fazit und Handlungsempfehlung für Unternehmen

Aktuell ist kaum erkennbar, dass die OS-Plattform zu einer Entlastung der Gerichte oder zu effizienter Streit­beilegung beiträgt. Die technischen Probleme sowie die Intransparenz stellen hierbei die größten Problem­felder dar. Unternehmen ist jedoch dringend dazu zu raten, in ihrem Impressum weiterhin auf die Plattform zu verweisen und die Aktualität und Genauigkeit etwaiger Links regelmäßig zu überprüfen, da andernfalls Abmahnungen drohen.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5206

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dieselfahrer aufgepasst: LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht!

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

WAP Medien­dienst auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[13.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der WAP Medien­dienst handelt es sich nach eigenen Angaben um eine Werbe­agentur, welche ein Portal betreibt. Die Firma wendet sich an Gewerbe­treibende und Frei­berufler, damit diese einen Firmen­eintrag in dem Portal beauftragen. Es bleibt aber völlig unklar, wie das Portal heißt und wo es zu finden ist. Auch worin der Firmen­eintrag eigentlich bestehen soll, wird nicht deutlich.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5206
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!