[25.05.2023] Das EU-Gericht hat die Genehmigung von Staats­hilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billig­flieger Ryanair.

[25.05.2023] „Emmentaler“-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen.

[12.05.2023] Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von sogenannten Whist­leblowern verabschiedet.

[12.05.2023] Wird ein Flug abgesagt, weil der Copilot gestorben ist, können die Passagiere Geld von der Airline verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

[10.05.2023] Die Lufthansa verzeichnet in der Pandemie hohe Verluste. Der Bund springt mit einem milliardenschweren Rettungs­paket ein. Die EU-Kommission genehmigt die Hilfen - zu Unrecht, wie das Gericht der EU nun feststellte.

[05.05.2023] Der bloße Verstoß gegen die Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) ist noch kein Grund für Schaden­ersatz. Es muss auch tatsächlich ein Schaden entstanden sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

[04.05.2023] Anfang 2008 erhöhten viele Brauereien fast im Gleich­schritt die Preise. Gut fünf Jahre später verhängte das Bundes­kartellamt wegen verbotener Preis­absprachen hohe Geldbußen gegen die Brauer. Doch abgeschlossen ist die Aufarbeitung des Skandals bis heute nicht.

[10.03.2023] Die UEFA muss womöglich ihre Regelungen für Nachwuchs­spieler überdenken. Ein Gutachter des Europäischen Gerichts­hofes ist der Meinung, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

[03.03.2023] Die umstrittene Praxis gilt nach dem Druck des Bundes­kartell­amtes auf die Banken längst nicht mehr. Erledigt war der Streit über Gebühren für Karten­zahlungen im Handel deswegen nicht. Nun gibt es ein Urteil.

[16.02.2023] Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendes Schutzes von Hinweis­gebern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

[14.02.2023] Heiraten bedeutet nicht nur Romantik, sondern auch Papierkram. Vor allem für ausländische Ehewillige. Eine böse Ãœberraschung erleben viele Iranerinnen in deutschen Standes­Ã¤mtern.

[06.02.2023] Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nach einem Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein.

[27.01.2023] Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) hat Litauen verurteilt, weil das Land gegen ein Märchen­buch mit Homo­sexuellen Haupt­figuren vorgegangen ist.

[23.12.2022] Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts war mit Spannung erwartet worden, und das Ergebnis ist eindeutig: Staaten müssen ihre Bürger wegen schlechter Luft nicht entschädigen. Betroffene können sich im Ernstfall aber trotzdem zur Wehr setzen.

[22.12.2022] Die deutschen Mode­unternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliarden­hilfen für Firmen vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten.

[16.12.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) stärkt die Position der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super League.

[12.12.2022] Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungs­fonds ESM reformiert wird? Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Ent­scheidung gekommen.

[09.12.2022] Das höchste europäische Gericht gibt dem Internet­riesen Google mal wieder Haus­aufgaben auf: Inhalte müssen gelöscht werden, wenn Betroffene nachweisen können, dass die Informationen falsch sind. Dabei gibt es allerdings Einschränkungen.