wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 08.10.2018

Abgas­skandal

Umtausch­prämie und Nach­rüstung: Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels

Sinnvolle Maßnahmen oder nur eine Mogel­packung?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Philipp Neumann

Die Regierungs­koalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtausch­angebote der Hersteller für Diesel­fahrzeuge der Abgas­klassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtausch­angebote macht die Bundes­regierung nicht.

Zudem „erwartet der Bund“ von den Herstellern, dass diese die Kosten für den Einbau einer Hardware-Nach­rüstung mit einem SCR-Katalysator übernehmen. Eine Zusage der Hersteller hierzu liegt der Regierung (noch) nicht vor. Laut Presse­berichten lehnen bereits BMW und Opel Nach­rüstungen aus technischen Gründen ab.

Werbung

Die attraktive Variante für Hersteller: Umtauschangebote gegen Fahrzeugneukauf

Umtausch­angebote der Hersteller an Betroffene sind für die Hersteller eine attraktive Variante, Kaufanreize für Neu- bzw. jüngere Gebraucht­fahrzeuge zu schaffen. Zudem ermöglichen Umtausch­angebote den Herstellern, die Tausch­prämie über die Marge bzw. einen Nachlass auf das Neufahrzeug zu finanzieren. Diese Lösung „schont“ die Auto­hersteller. Inhaber von Diesel­fahrzeugen, die nicht dazu bereit oder in der Lage sind, ein neues Fahrzeug zu erwerben, haben hiervon keinen Nutzen. Inhaber von Diesel­fahrzeugen, die ein Umtausch­angebot in Betracht ziehen, sollten genau die Konditionen prüfen, bevor sie dieses in Anspruch nehmen. So ist nicht ausgeschlossen, dass rechtliche Schritte zu günstigeren Ergebnissen führen. Zudem sollte sicher­gestellt werden, dass die Angebote verbindlich aus­gestaltet sind. Wer sein bisheriges Fahrzeug finanziert hat, sollte darauf achten, im Rahmen eines Umtauschs Vorfälligkeits­entschädigungen gegenüber der Bank zu vermeiden.

Umtauschangebote des VW-Konzerns mit Verfallsdatum

Inhaber von Diesel­fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche) sollten darauf zudem achten, dass ihnen rechtzeitig ein Umtausch­angebot gemacht wird. Nach dem 31.12.2018 werden sich diese Hersteller voraussichtlich auf die Einrede der Verjährung berufen und lehnen aus diesem Grund möglicher­weise auch ein Umtausch­angebot ab. Aus dem Konzept der Bundes­regierung kann der Einzelne keine Ansprüche herleiten. Hierfür bedarf es verbindlicher Zusagen der Hersteller. Fehlen diese bzw. sind die Konditionen unklar, droht zum Ende des Jahres ein völliger Rechts­verlust.

Werbung

Kritik an der Hardwarenachrüstung

Auch wenn die Hersteller Nach­rüstungen finanzieren sollten, bestehen Vorbehalte. Die Bundes­regierung hatte zum Januar 2018 ein Gutachten über die Möglichkeit von Nach­rüstungen erstellen lassen. Danach sind Nach­rüstungen mit SCR-Katalysatoren eine sinnvolle Maßnahme zur Luft­reinhaltung. Laut Gutachten handelt es sich dabei aber um einen „signifikanten Eingriff für Motor und Fahrzeug“, so dass eine umfangreiche Abstimmung des Fahrzeugs auf die Nach­rüstung erforderlich ist. Dies ist laut Gutachten nur durch die Hersteller zu­verlässig umsetzbar. Hierzu sind die Hersteller selbst jedoch nicht bereit und wollen auch keine Haftung für eine Nach­rüstung übernehmen.

Frage zur Haftung für Nachrüstungen offen

Eine Haftung der Anbieter von Nach­rüstungen kann bereits daran scheitern, dass die Anbieter bereits aufgrund mangelnder Informationen der Hersteller gar nicht in der Lage sind, eine einwand­freie Nach­rüstung umzusetzen (vgl. § 275 BGB). Zudem ist damit zu rechnen, dass die Anbieter von Nach­rüstungen vor einer Nach­rüstung Haftungs­ausschlüsse (vgl. § 639 BGB) vereinbaren. Dann bleibt der Fahrzeug­inhaber auf den Kosten weiterer Abstimmungs­maßnahmen sitzen.

Ares Rechtsanwälte bieten allen Betroffenen kostenlose Prüfung an

Nach Einschätzung der ARES Rechts­anwälte sollten betroffene Fahrzeug­inhaber die nunmehr möglichen Optionen genau prüfen. Die Maßnahmen der Bundes­regierung sind im Zweifel unausgegoren. Zudem scheitert das Konzept an einer Umsetzung im Detail. Dies kann für Inhaber von betroffenen Fahrzeugen zum Rechts­verlust führen.

Die ARES Rechts­anwälte vertreten vom Abgas­skandal betroffene Fahrzeug­inhaber gerichtlich und außer­gerichtlich gegen Hersteller, Auto­händler und finanzierende Banken. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Senden Sie uns Ihre Unterlagen zum Fahrzeug­kauf, zu einer bestehenden Finanzierung oder zu Umtausch­angeboten zu und wir prüfen für Sie, welche Möglichkeiten sie haben (Kauf­rück­abwicklung, Schaden­ersatz). Für die Prüfung entstehen Ihnen keine Kosten.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5855

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt & Notar Dr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

Kündigung

Kündigung unwirksam: Arbeit­geber darf nicht zur Arbeit im Home­of­fice zwingen

Rechtsanwalt & NotarDr. jur. Ilkka-Peter Ahlborn LL.M.

[15.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWeist ein Arbeitgeber seinen Arbeit­nehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeit­nehmer dies verweigern – es sei denn, der Arbeits­vertrag enthält hierzu eine Regelung. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeits­verweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18).

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­zusage

“Haftungs­falle Pensions­kasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensions­kasse ihre Leistungen kürzt?

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[14.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensions­zusage für Arbeit­nehmer übernommen und dafür eine Pensions­kasse als Durch­führungs­weg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten Fällen beträchtliche finanzielle Risiken – “Haftungs­falle Pensions­kasse”.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Wider­rufs­informationen

„Kaskadenverweis“ kommt vor den Europäischen Gerichtshof

RechtsanwaltGuido Lenné

[13.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuf Initiative des Land­gerichts Saar­brücken kommt der stark kritisierte „Kaskadenverweis“ jetzt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser Verweis soll es dem Darlehens­nehmer ermöglichen, zu prüfen, welche Pflicht­angaben im Darlehens­vertrag erforderlich sind, um den Beginn der zwei­wöchigen Wider­rufs­frist auszulösen.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Widerruf Autokredit

Geld zurück dank Widerruf: Auto­finanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[12.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasing­verträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasing­vertrag finanziert haben, diesen auch heute noch widerrufen können. Sie können dann das finanzierte Auto zurück­geben und erhalten auch alle von ihnen geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Nur die (meist nicht sonderlich hohen) Kredit­zinsen darf die Bank behalten.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Werbe­anzeige in Umgebungs­karte: Rechnung in Sachen Pro City Kommunal

RechtsanwaltRobert Binder

[11.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Slogan „Pro City Kommunal...gemeinsam mit dem Mittelstand“ verschickt die Pro City Consulting UG Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Erbschaft

Erbausschlagung: Örtliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen

RechtsanwaltGerald Freund

[08.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerstirbt ein Mensch im Ausland, so stellt sich für die potentiellen Erben häufig die Frage, in welcher Weise sie die Erbschaft ausschlagen können.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rückwirkende Krankschreibung – Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[07.02.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKrankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit müssen Arbeitnehmer nach spätestens drei Tagen durch ärztliches Attest nachweisen. Ärzte dürfen die Arbeitsunfähigkeit in der Regel erst ab dem Behandlungstag – nicht aber für zurückliegende Zeiträume – bescheinigen. Auch bei längeren Krankheiten dürfen Arbeitnehmer nicht vergessen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen regelmäßig und lückenlos aufzufrischen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5855
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!