wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 09.08.2018

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

Kein Ausschluss vom Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ulf Böse

Das Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018, Az. 27 U 13/17). Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Der Kläger hatte im April 2015 einen gebrauchten VW-Diesel Modell Eos 2,0 TDI bei einem Händler für 22.000 Euro gekauft. 2015 kam der Abgas­skandal ins Rollen und der Kläger stellte dem Händler eine Frist, das Auto nachzu­bessern oder ein mangel­freies Auto zu bekommen.

Nachdem die Frist abgelaufen war und der Händler nichts unternahm, klagte der Käufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Werbung

OLG: Autokäufer hat Anspruch auf Rückgabe

„Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Software installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebs­modus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebs­modus vorsehe.

Nach der Frist­setzung zur Nach­besserung habe der Käufer vom Kaufvertrag zurück­treten dürfen.

Dem Käufer sei nicht zuzumuten gewesen, für einen nicht absehbaren Zeitraum auf ein Software-Update zu warten, dessen Erfolg auch noch ungewiss ist. Er habe den Verlust der Zulassung für sein Fahrzeug befürchten müssen.“

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil erhöht Chancen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Viele Gerichte werden sich bei Klagen im Abgas­skandal voraussichtlich an diesem Beschluss orientieren. Damit sind die Chancen auf Rück­abwicklung des Kauf­vertrages erheblich gestiegen.

Lassen Sie Ihren Fall überprüfen - ohne Kostenrisiko

Wir als Verbraucher­schützer können Ihnen helfen, wenn Ihr Auto vom Abgas­skandal betroffen ist! Im telefonischen kostenlosen Erst­gespräch können wir Ihnen das beste Vorgehen erklären.

Sie erreichen uns telefonisch unter der 0221 84567157 oder über unser Kontakt­formular

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5677

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Philipp Neumann

VW Abgas­skandal

Erneutes positives Urteil zum Widerruf von Auto­krediten: Käufer schuldet nach Urteil des LG Ravensburg keinen Wertersatz

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[20.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechts­kräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen finanziert hatte, nach wirksamem Widerruf des Darlehens­vertrages im Jahre 2017 keinen Wertersatz für die bisher gefahrenen 70.000 Kilometer schuldet.

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5677
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!