wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Haftungsrecht, Versicherungsrecht und Vertragsrecht | 02.08.2016

VW-Abgas­skandal

VW-Abgas­skandal: Aktion „Wir-wollen-Wahrheit !!!“ gestartet

Die bewusst manipulierte Software wurde laut VW weltweit verbaut

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Seit Bekannt­werden dessen, was VW sich offen­sichtlich im Glauben, Behörden und Verbraucher gleichermaßen täuschen zu können, erlaubte, überschlagen sich die Zahlen. Die bewusst manipulierte Software wurde laut VW weltweit in insgesamt 11 Millionen mal verbaut, allein in Deutschland sind angeblich 2,4 Millionen Fahrzeuge verschiedener Konzern­marken betroffen.

Es mangelt aktuell sicher nicht an guten Rat­schlägen für Kunden- meines Erachtens reicht das nicht!

Ich habe deshalb die Initiative „Wir-wollen-Wahrheit !!!“ ins Leben gerufen und verfolge zusammen mit meinen Kooperations­partnern (hierzu zählt zum Beispiel die große Sozietät KWAG in Bremen, RA Dr. Thomas Wipfler, Berlin) konkrete und sofort realisierbare Ziele.

Werbung

Hierzu möchte ich vorab einmal darstellen, welche Rechte Kunden jetzt überhaupt zustehen:

1 .Zuerst einmal kann jeder Auskunft vom Händler (oder Hersteller) darüber verlangen, ob in seinem Fahrzeug in betroffene Software vorhanden ist oder nicht. Wird eine solche Anfrage nicht beantwortet, ist das Recht auf Auskunft im Wege einer Klage durchsetzbar.

2. Ich schließe nicht aus, dass ein betroffenes Fahrzeug aktuell nicht den Zulassungs­bestimmungen entspricht - derzeit scheint man seitens der Behörden jedoch den Erfolg der Rückruf­aktion abzuwarten.

3. Dass ein betroffenes Fahrzeug beim Verkauf einer Wert­minderung unterliegt, ist äußerst wahrscheinlich.

4. Dass bei Fahrzeugen, die nicht älter als zwei Jahre sind, ein seit Aus­lieferung bestehender Mangel vorliegt, steht für mich außer Frage - hier ist die Rückruf­aktion “nur die halbe Miete!“.

Bringt man die Software nämlich auf einen Stand, der unter allen Bedingungen ein optimales Abgas­verhalten sicherstellt, muss je nach eingesetzter Technik gegebenenfalls mit geringerer Leistung, geringerer Höchst­geschwindigkeit sowie mit einem erhöhten Verbrauch von Harnstoff oder von Kraftstoff gerechnet werden, was sodann seinerseits einen Mangel darstellt.

5. Ob durch diese Tatsache die vom Bundes­gerichts­hof auf­gestellte „Erheblichkeits­grenze“ für Mängel erreicht und damit (da diesbezüglich eine weitere Nacherfüllung durch Nach­besserung wohl nicht in Frage kommen dürfte) ein Rücktritt vom Kaufvertrag ermöglicht wird, ist derzeit noch nicht absehbar, nicht zuletzt muss hier auch das nicht fern liegende Thema “erhöhter Verschleiß?“ genauer beleuchtet werden.

6. Jedoch gilt für diese Kunden­gruppe meines Erachtens ebenso wie für Kunden älterer Fahrzeuge auf jeden Fall eines:

Sie wurden- ebenso wie die Behörden- getäuscht.

Wenn die Einhaltung bestimmter Emissions­werte sowie Verbräuche (sei es Harnstoff oder Diesel) eine beim Kauf maßgebliche Rolle spielten, kann man an eine Anfechtung dieser Verträge wegen arglistiger Täuschung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis (eine solche setze ich durch die Medien einmal zu Beginn der 39. Kalender­woche 2015 voraus) denken.

Werbung

Nachdem nun die Rechte erläutert wurden, gilt es, diese um- und durchzusetzen; ich habe mich diesbezüglich für ein „mehrgleisiges“ Vorgehen entschieden:

1. Jeder, der wissen möchte, ob sein Fahrzeug betroffen ist (und diesbezüglich ist mein Vertrauen in den VW-Konzern nachhaltig erschüttert) kann mit unserer Hilfe seinen bestehenden Auskunfts­anspruch gegenüber Händlern (und gegebenenfalls auch dem Hersteller) geltend machen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für VW-Fahrer, sondern beispiels­weise auch für Kunden der Marken Skoda, SEAT und Audi -völlig unabhängig davon ob man das Fahrzeug als Neuwagen oder Gebraucht­wagen (sei es von einem Händler oder einen Dritten) kaufte.

2. Parallel fordern wir von Händlern und Hersteller, schriftlich anzuerkennen, dass sie für alle den Kunden entstandenen und noch entstehenden Nachteile gemäß den obigen Ziffern 2) - 5) aufkom-men, d.h., z.B. Schadens­ersatz leisten.

3. In Fällen, in denen die Verjährung von Ansprüchen droht, fordern wir von Händlern und Hersteller einen schriftlichen „Verzicht auf die Einrede der Verjährung“- wird dieser nicht erklärt, reagieren wir, indem wir durch die Einleitung eines Gerichts­verfahrens die Verjährung unter­brechen.

4. Auch setzen wir nach Prüfung jedes Einzelfalls (sei es schon vor Durchführung der Rückruf­aktion, sei es aufgrund von Mängeln, die danach noch immer verbleiben) die Rechte der Kunden aus Sachmängel­haftung durch.

5. Liegen die Voraus­setzungen für eine Anfechtung von Kauf­verträgen wegen arglistiger Täuschung vor, machen wir die hieraus resultierenden Rechte für Kunden geltend.

Mit der von uns nun gestarteten Aktion “Wir-wollen-Wahrheit !!!“ möchten wir Händler und Hersteller dazu anhalten, offenzulegen, was wann wo und wie manipuliert wurde und (völlig unabhängig von ehemals freiwilligen und nun vom Kraftfahr­bundesamt angeordneten Maßnahmen) sodann die Verantwortung hierfür zu übernehmen.

Geplant ist je nach Resonanz die Ausdehnung dieser Aktion auf andere ich Hersteller- man kann wohl unschwer nach­vollziehen, dass ich die bisherigen Erkenntnisse lediglich für die Spitze eines Eisbergs halte, der die gesamte Automobil­industrie betrifft.

Sie haben Rechte - setzen Sie diese auch durch! Wir helfen Ihnen hierbei gerne!

Weitere Auskünfte erhalten Sie auch unter der in den nächsten Tagen erreichbaren Domain:

wir-wollen-wahrheit.de“!

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2854

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Nach­vertragliches Wettbewerbs­verbot

Aufhebung des Wettbewerbs­verbots bedroht Markt­führer

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem die Geschäfts­führer zur Konkurrenz überliefen, droht ein deutscher Mittel­ständler seinen Rang als Markt­führer zu verlieren - und das trotz Wettbewerbs­verbot.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau-Beiträge

SOKA-Bau bittet zur Kasse: Landschafts­bau kommt mit blauem Auge davon

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[18.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Kündigung

Kündigung wegen häufiger Kurz­erkrankungen auch bei unkünd­baren Mitarbeitern möglich

RechtsanwaltGerd Klier

[17.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

Rechtsanwalt Peter Hahn

VW Abgas­skandal

Muster­feststellungs­klage für Diesel­fahrer: Allheil­mittel oder doch nur eine Mogel­packung?

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.infobel24.de: Infobel24 auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[15.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Trennung mit Kindern

Umgangs­recht nach Trennung: Das sollten Eltern wissen

RechtsanwaltGuido Lenné

[12.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW Abgas­skandal

Gute Nachrichten für VW-Diesel-Besitzer: VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[11.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

Zahn­ärztlicher Behandlungs­fehler

Nutzlose Leistung: Kein Anspruch auf Honorar bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung

ChristianErbacher

[10.10.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2854
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!