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Schadensersatzrecht und Verbraucherrecht | 18.03.2016

VW-Abgas-Affäre

VW-Abgas­skandal: Rechts­anwälte Dr. Stoll & Sauer schließen sich mit anderen Rechts­anwalts­kanzleien gegen VW zum „Fachkreis Abgas­skandal“ zusammen

Verbund hoch­spezialisierter Kanzleien bündelt Fach­kompetenz und Erfahrung
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll

Die führenden Rechts­anwalts­kanzleien im VW Abgas­skandal haben sich am 10. März 2016 zu dem „Fachkreis Abgas­skandal“ zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwalts­kanzleien Dr. Lehnen & Sinnig, KMP - KLAMERT MAHR & Partner Rechts­anwälte, Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH, Götz Rechts­anwälte, Jordan Fuhr Meyer Rechts­anwälte Fach­anwälte Steuer­berater, Kanzlei Daniel Raimer, Mingers & Kreuzer, Rechts­anwalts­kanzlei Schmidt, Wietbrok Rechts­anwälte beraten und vertreten mehr als 20.000 Geschädigte des VW Abgas­skandals. Durch den Verbund hoch­spezialisierter Kanzleien wird die Fach­kompetenz und Erfahrung gebündelt.

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Fachgremium sieht gute Erfolgs­aussichten für Geschädigte

Am Donnerstag, den 10. März 2016 trat das Gremium erstmals zusammen. Nach über 5-stündiger Beratung und Besprechung aller in Frage kommender juristischer Gesichts­punkte, kam der Fachkreis Abgas­skandal zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Anspruch auf Rückgabe betroffener Fahrzeuge durch die Geschädigten Aussicht auf Erfolg hat. Gleiches gilt für Ansprüche auf Neulieferung und Schadens­ersatz/Minderung. Die bestehenden Erfolgs­aussichten wurden außerdem von unabhängigen Schieds­gutachtern bestätigt. Es werden deshalb hunderte Klagen gegen VW, Audi, Skoda, Seat und die Händler auf den Weg gebracht.

Betroffene Fahrzeuge unterliegen voraussichtlich auch nach Software-Update dauerhafter Wert­minderung

Die Rück­abwicklung kann nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs bereits dann verlangt werden, wenn auch nach einer Nach­besserung noch ein Minderwert des Fahrzeugs verbleibt. Gerade das ist nach Auffassung des Fachkreises der Fall. Die betroffenen Fahrzeuge unterliegen voraussichtlich auch nach dem Software-Update einer dauerhaften Wert­minderung, einem sogenannten merkantilen Minderwert, ähnlich wie bei einem Unfallwagen. Dies berichten eine Vielzahl geschädigter VW, Audi, Seat, Skoda Kunden, aber auch der VMF - Verband der marken­unabhängigen Fuhrpark­management­gesellschaften e.V.

Wertverlust des Fahrzeugs aufgrund neuester Enthüllung voraussichtlich noch gestiegen

Käufer werden wegen der vorhandenen Unsicher­heiten für ein von der Manipulation betroffenes Fahrzeug kaum den gleichen Preis wie für ein vergleich­bares, nicht manipuliertes Fahrzeug bezahlen. Der Wertverlust dürfte aufgrund der neuesten Enthüllung noch höher­geworden sein. Danach soll VW, wie die Medien berichten, die Manipulations-Software Anfang 2015 noch einmal angepasst haben, weil die bis dahin verwendete Software zu häufig im Normal­betrieb in den gesetzes­konformen Umweltmodus schaltete. Der Wirtschafts­minister Nieder­sachsens bestätigte dies laut Presse­mitteilungen. Dies habe zu einer starken Verrußung der Abgasrück­führungs­bauteile, als auch des Diesel­partikel­filters geführt. Da die Lebensdauer des Diesel­partikel­filters vom Umfang der Verrußung abhängt, ist mit einem früheren Ausfall zu rechnen. Der Ersatz eines Diesel­partikel­filters kostet bis zu 3.000 Euro, die Ruß­entfernung an den sonstigen Bauteilen bis zu 1.000 Euro. Auch die nunmehr im Rahmen des Rückrufs aufzuspielende Software wird nach eigenen Angaben von VW mit einer Erhöhung der Ruß­partikel­bildung einhergehen. Hinzu kommt die bereits beim VW Amarok von der Zeitschrift Auto Motor und Sport fest­gestellte Erhöhung des Kraftstoff­verbrauchs. All diese Risiken sind wert­bestimmend und beeinflussen den Wert des Fahrzeuges nachteilig. Am Bestehen einer dauerhaften Wert­minderung des Fahrzeugs dürfte daher nach Auffassung des Fachkreises Abgas­skandal kein ernsthafter Zweifel bestehen.

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Auch tatsächlich perfekte Nach­besserung würde nichts am Recht auf Rück­abwicklung ändern

Die Unsicherheit der Folgen der Manipulation und der neuen, im Dauertest unerprobten Software können, ähnlich wie bei einem Unfallwagen, zu einer dauerhaften Wert­minderung und damit zum Bestehen des Rechts auf Rück­abwicklung führen. Nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichts­hofs vom 23. November 2004 (Az. VI ZR 357/03) würde auch eine tatsächlich perfekte Nach­besserung nichts am Recht auf Rück­abwicklung ändern, „weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfall­beschädigter Kraft­fahrzeuge besteht.“

Neben dem Wertverlust und der Un­zumutbarkeit der Nach­besserung, gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer rechtlicher Aspekte, die für das Recht auf Rück­abwicklung sprechen.

Neue Software sollte nicht vorbehaltlos akzeptiert werden

Der Fachkreis Abgas­skandal rät daher allen betroffenen Kunden umgehend zur Rück­abwicklung des Kauf­vertrages bzw. dazu, einen mangel­freien, vertragsgemäßen Neuwagen zu verlangen. Keinesfalls sollte die neue Software vorbehaltlos akzeptiert werden, da ansonsten der Verlust aller Ansprüche droht. Gerade hierzu drängt VW die Kunden aber.

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