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Bankrecht, Kapitalanlagenrecht und Schadensersatzrecht | 22.06.2018

Abgas­skandal

Verjährung bei VW zum 31.12.2018: Unternehmen sollten Ansprüche bei abgas­manipulierten Dieseln prüfen lassen

Bei Ansprüchen wegen bereits zurück­gegebener Leasing­fahrzeuge kann zur Risiko­minimierung auch Prozess­finanzierung sinnvoll sein

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Peter Hahn

„Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

„Diesel­fahrer wissen, wie schwer es ist, ein Diesel­fahrzeug aktuell zu verkaufen und einen angemessenen Preis zu erzielen. Besitzer von teuren Premium-Fahrzeugen von Audi, Porsche, Mercedes und BMW sind ganz besonders von den erheblichen Wert­verlusten betroffen. Sie berichten von erschreckend niedrigen Preisen, die ihnen angeboten werden und die durch den normalen Wertverlust der Fahrzeuge nicht erklärbar sind.

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Auch Unternehmen sollten Schadensersatzansprüche geltend machen

Unternehmen mit Autoflotten verschenken viel Geld, wenn sie möglicher­weise aus falscher Rücksicht­nahme gegen Hersteller von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen keine Ansprüche geltend machen. Viele Unternehmen wissen auch nicht, dass ihnen auch bei bereits beendeten Leasing­verträgen Schadens­ersatz­ansprüche zustehen können, die sich rechnen“, so Rechtsanwalt Peter Hahn.

Schadensersatzansprüche auch für laufende bzw. beendete Leasingverträge

„Die Geltend­machung von Schadens­ersatz gegen den Hersteller eines abgas­manipulierten Diesel­fahrzeuges, das betrieblich geleast wurde, ist für ein Unternehmen in der Regel sehr attraktiv. Die Leasing­nehmerin weiß in der Regel nicht, dass ihr Schadens­ersatz­ansprüche bei laufenden bzw. beendeten Leasing­verträgen zustehen. Wenn das Fahrzeug nach Ende der Vertrags­laufzeit zurück­gegeben worden ist, kann das Unternehmen Leistungs­ansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Dabei kann es als Schaden die erbrachten Leasing­raten abzüglich eines relativ geringen Wert­ersatzes für gefahrene Kilometer verlangen. Vor bundes­deutschen Zivil­gerichten haben die Hersteller von Diesel­fahrzeugen mittlerweile kein leichtes Spiel mehr: Viele Land­gerichte haben bereits Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schaden­ersatz verurteilt. Viele Verfahren werden erst- bzw. spätestens zweit­instanzlich zu guten Konditionen verglichen. Auch in Deutschland ist es möglich, finanzielle Kompensation für erlittene Schäden beim Abgas­skandal zu erhalten“, sagt Rechtsanwalt Hahn weiter.

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Sachmängelgewährleistung kann innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden

„Grund­sätzlich können Unternehmen die normale Sachmängel­gewähr­leistung gegenüber dem Vertrags­händler innerhalb von zwei Jahren bei Neu­fahrzeugen oder deliktische Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Dabei muss ein Mangel unmittelbar nach Erkennen des möglichen Fehlers gem. § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden. Bei Ansprüchen zumindest von Unternehmen wegen bereits zurück­gegebener Leasing­fahrzeuge aus einer Autoflotte macht zur Risiko­minimierung auch eine Prozess­finanzierung Sinn“, so Rechtsanwalt Hahn

Keine Anspruchsanmeldung nach dem neuen Musterverfahrensgesetz möglich

„Unsere Kanzlei steht diesbezüglich mit verschiedenen Prozess­finanzierern in Geschäfts­kontakt. Schadens­ersatz­ansprüche gegen VW müssen bis zum 31.12.2018 geltend gemacht und wirksam gehemmt werden. Eine Anspruchs­anmeldung nach dem neuen Muster­verfahrens­gesetz ist für Unternehmen nicht vorgesehen“, ergänzt Rechtsanwalt Hahn.

Eins ist sicher: Betroffene Unternehmen müssen selbst aktiv werden. Politik und Verwaltung werden ihnen wohl nicht zur Hilfe kommen„, meint Rechtsanwalt Hahn abschließend.

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie unter: https://wertverlust-diesel.de

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