wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche

Schadensersatzrecht | 10.12.2018

VW-Abgas­skandal

Verjährung im VW-Abgas­skandal: VW schummelt nicht nur bei der Software

Keine endgültige Verjährung im VW-Abgas­skandal zum 31.12.2018

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Michael Winter

Überall liest und hört man, dass Ansprüche geschädigter Diesel-Besitzer der Marken VW, AUDI, SEAT und SKODA Ende 2018 endgültig verjähren – die Frage lautet; “Stimmt das, was von VW behauptet wird?”

Die Antwort lautet meines Erachtens klar und eindeutig “NEIN!!!”

Wer im Jahr 2017 ein Fahrzeug kauft und danach feststellte, dass bei diesem getrickst worden war hat die Möglichkeit, 2 Jahre ab Übergabe Ansprüche aus Sachmängel­haftung (und ggf. auch aus Garantie) gegen den Händler geltend zu machen.

Parallel kann er Schadens­ersatz vom Hersteller verlangen – dies (ich komme noch zur Frist­berechnung) bis zum Ende des Jahres 2020.

Wer 2017 ein Gebraucht­fahrzeug erwarb sollte sich von einem Fachmann die neue Rechtsprechung des EuGH zu den Fristen für die Sachmängel­haftung beim Kauf gebrauchter Waren (bisher 1 Jahr ab Übergabe) erklären lassen – er wird erstaunt über das für ihn möglicher­weise günstige Ergebnis sein.

Werbung

Auch hier gilt parallel:

Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller verjähren auch hier erst Ende 2020.

Wer sein Fahrzeug 2016 erwarb, für den verjähren Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller zwar ein Jahr früher, jedoch nicht vor Ende 2019!

Doch auch alle, die ihr Fahrzeug in 2015 oder früher erwarben, müssen meines Erachtens nicht verzweifeln.

In Gesetz heißt es zum Beginn der 3-jährigen Verjährungs­frist in § 199 BGB wörtlich:

(1) Die regelmäßige Verjährungs­frist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungs­beginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1. der Anspruch entstanden ist

und

2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigk­eit erlangen müsste.

Der Schaden ist selbstverständlich spätestens beim Erwerb des Fahrzeugs eingetreten.

Ab wann hat ein Geschädigter im rechtlichen Sinne jedoch Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen?

Wer sein Fahrzeug nach dem Ende des Jahres 2015 erwarb, und entweder nicht wusste, dass es betroffen ist oder vom Händler mit dem Satz: “...das ist alles nicht so schlimm, ein kleines Update und alles ist in Ordnung..” getröstet wurde, unterfällt einer am 31.12.2018 endenden Frist (siehe oben) schon einmal nicht.

Nach meiner Auffassung erlangten jedoch auch diejenigen, die vor Ende 2015 ihr Auto kauften, sicher nicht schon in dem Moment “Kenntnis” im Sinne der Rechtsprechung, in dem ein Winterkorn im September 2015 vor die Presse trat und erste, völlig allgemein gehaltene Angaben zum vom VW begangenen Betrug machte.

Eine solche Kenntnis lag - und hiervon bin nicht nur ich überzeugt - erst dann vor, wenn ein Geschädigter:

- ein entsprechendes Schreiben des Herstellers erhielt

- von seinem Händler (mündlich oder schriftlich) informiert wurde

- ein Schreiben des Kraftfahrt Bundesamtes erhielt

- ein Schreiben seiner Zulassungs­stelle erhielt.

Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung keine über­zogenen Anforderungen an eigene Recherchen eines Geschädigten stellt, vertrete ich weitergehend die Auffassung, dass die Einrichtung einer Plattform, auf der Geschädigte die FIN ihres Fahrzeugs eingeben konnten, um fest­zustellen, ob es betroffen ist, auf die Kenntnis und damit auf die Verjährung keine Auswirkungen hat.

Dies vor allem im Hinblick darauf, dass man beispiels­weise zahlreiche betroffene Fahrzeuge, die gerade nicht über den Motor des Typs EA189 verfügen, auf der Plattform gar nicht eingeben kann.

Werbung

Was also –nochmals zusammengefasst -bedeutet dies?

Wer im Jahre 2016 auf den von mir genannten Wegen Kenntnis erhielt, dessen Verjährung beginnt am 1.1.2017 zu laufen und endet am 31.12.2019.

Wer erst im Jahr 2017 Kenntnis erhielt, kann seine Ansprüche bis zum 31.12.2020 geltend machen.

Insoweit bedarf es also weder der für mich unsäglichen Muster­feststellungs­klage, noch momentan zu beobachten der Panik - vielmehr werden wir auch im kommenden Jahr (und ich gehe davon aus, ebenso erfolgreich wie in diesem)

Gerichts­verfahren für jeden in Europa vom Diesel­skandal betroffenen gegen die Marken des VW-Konzerns führen.

Wir helfen Ihnen gern

Betroffene erhalten von uns selbstverständlich eine kostenlose Erst­ein­schätzung der Sach- und Rechtslage - wenden Sie sich hierzu unter

”owner@anwaltskanzlei-mw”

oder

0049 / 172 / 6322057

an uns.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6047

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!
Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Lebens- und Renten­versicherung

Widerspruch statt Kündigung: Standard Life Lebens- und Renten­versicherungs­verträge wegen Brexit nicht mehr sicher

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[18.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Fahrverbote

Widerruf der Auto­finanzierung als Ausweg aus der Dieselkrise

RechtsanwaltMarcel Seifert

[17.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDiesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fahrer­flucht

Tatbestand der Fahrer­flucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.fa-24.com: Vertrags­stornierung in Sachen Firmen­auskunft24

RechtsanwaltRobert Binder

[15.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

Steinschlag

Kein Anspruch auf Schaden­ersatz nach Steinschlag durch voraus­fahrenden Lkw

RechtsanwaltMark Eplinius

[14.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Zuweisung von Telearbeit

Kein Kündigungs­grund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

RechtsanwaltGerd Klier

[11.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Grund­erwerbs­steuer

Hausverkauf: Welche Steuern fallen beim Verkauf einer Immobilie mit Inventar an?

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[10.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWerden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Beitrags­pflicht

Beitrags­pflicht SOKA-Bau: Die Details entscheiden

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.01.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6047
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!