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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 27.04.2021

Versicherungs­schutz

Verlassen der Unfall­stelle kann zum Verlust des Kasko­schutzes führen

Warte­pflicht besteht auch bei Unfall ohne Fremd­beteiligung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Guido Lenné

Entfernt sich ein Unfall­verursacher einfach vom Unfallort, ohne den Schaden schnell­stmöglich der Polizei oder seinem Versicherer zu melden, muss die Kasko­versicherung nicht zahlen. So lautet das Urteil des Ober­landes­gerichts Koblenz vom 11.12.2020 (Az.: 12 U 235/20).

In dem betreffenden Fall war ein Autofahrer mit seinem Leasing-Fahrzeug auf der Autobahn mit der Leitplanke kollidiert. Anstatt am Unfallort zu warten, fuhr der Autofahrer zum nächsten Rastplatz weiter, um sich den Schaden am Fahrzeug anzusehen. Die Polizei verständigte er nicht und auch der Versicherung meldete er den Unfall erst vier Tage später. Diese lehnte die Übernahme des Schadens in Höhe von über 22.000 Euro ab, weil der Autofahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Damit habe er nicht nur gegen die Warte­pflicht gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) verstoßen, sondern auch gegen § 142 Abs. 1 Nr. 2 des Straf­gesetzbuchs.

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Fahrer entfernt sich vom Unfallort

Der Mann klagte vor dem Landgericht Koblenz gegen die Versicherung und berief sich darauf, dass bei dem Unfall lediglich ein belangloser Sachschaden entstanden sei. Die Weiterfahrt zum nächsten Rastplatz sei somit gerechtfertigt gewesen, zumal das Anhalten auf der Autobahn zu gefährlich gewesen sei.

Versicherte hat Obliegenheit aus Versicherungsvertrag vorsätzlich verletzt

Die Richter wiesen die Klage jedoch ab, weil der Autofahrer vorsätzlich gegen seine Obliegenheits­pflichten verstoßen habe, die in den Allgemeinen Bedingungen des Versicherers klar geregelt seien. Dementsprechend hätte er den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zur Aufklärung des Schadens­ereignisses zu ermöglichen. Gleichermaßen habe er gegen das Strafgesetz verstoßen, indem er den Unfallort unerlaubt verlassen habe.

OLG: Tatbestand der Unfallflucht gegeben

Dieser Argumentation schloss sich auch das Oberlandes­gericht Koblenz an, vor dem der Kläger Berufung eingelegt hatte. Der Tatbestand der Unfall­flucht sei nach Auffassung der Richter gegeben. Da der Autofahrer zudem gegen die Warte­pflicht laut Versicherungs­vertrag verstoßen habe, könne er sich auch nicht darauf berufen, dass lediglich ein belangloser Sachschaden entstanden sei. „Eine völlige Belang­losigkeit in diesem Sinne ist nur anzunehmen, wenn für Schäden dieser Art üblicherweise keine Ersatz­ansprüche geltend gemacht werden, wobei die zu ziehende Grenze oftmals mit 50,00 Euro angegeben wird“, so das OLG Koblenz.

Den Warte- und Anzeige­pflichten müsse selbst dann entsprochen werden, wenn zweifelhaft sei, ob ein größerer Schaden entstanden ist oder sich entwickeln könnte. Da bei dem Unfall sowohl am Fahrzeug als auch an der Leitplanke Schäden entstanden seien, hätte der Kläger erkennen müssen, dass hier ein größerer Sachschaden vorlag.

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Vorsätzliche Verletzung der Wartepflicht

Außerdem habe der Fahrer seine Warte­pflicht gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO vorsätzlich verletzt. Dass man sich nicht unerlaubt vom Unfallort entfernen dürfe, sei schließlich hinlänglich bekannt. Zu Ungunsten des Klägers werteten die Richter auch die Tatsache, dass er die Polizei und Versicherung auch dann nicht verständigte, nachdem er den Schaden am Fahrzeug auf dem Rastplatz in Augenschein genommen hatte.

Wir helfen Ihnen gerne!

Abgesehen von der Pflicht, am Unfallort zu warten, bis eine Aufklärung des Unfall­hergangs erfolgt ist, gilt es nach einem Unfall zahlreiche Dinge zu beachten. Deshalb empfiehlt es sich, schnell­stmöglich einen Anwalt einzuschalten, um einen regel­konformen Ablauf zu gewähr­leisten und eine Kosten­übernahme durch die Versicherung sicherzustellen. In unserer Kanzlei stehen wir Ihnen nach Verkehrs­unfällen gerne beratend zur Seite.

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