wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kapitalanlagenrecht und Versicherungsrecht | 09.02.2016

Recht­schutz­versicherung

Voraus­setzungen für die Inanspruch­nahme der Rechtsschutz­versicherung beim Widerruf von Darlehens­verträgen

Wann übernimmt die Rechts­schutz­versicherung die Kosten des Widerruf­verfahrens?

Fachbeitrag von Rechtsanwältin Daniela Wallisch

Darlehens­nehmer können auch heute noch ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. Grund dafür ist, dass der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufs­belehrungen fehlerhaft ist. Bei einem Widerruf kann es sehr hilfreich sein, wenn eine Recht­schutz­versicherung besteht, die die Kosten für das Verfahren übernimmt. Damit die Rechtschutz­versicherung für diese Kosten auch aufkommt, müssen jedoch einige Voraus­setzungen vorliegen bzw. dürfen keine Ausschluss­gründe vorliegen.

Werbung

Ausschlussgründe für die Übernahme der Kosten

Sind die Kosten für einen Widerruf grund­sätzlich vom Versicherungs­schutz umfasst, kommt es weiterhin auf den Zweck der Finanzierung an. Wurde das Darlehen zur Finanzierung eines genehmigungs­pflichtigen Neu- oder Umbaus aufgenommen, so wird in der Regel keine Deckung erteilt. Handelt es sich bei den vorzunehmenden Umbauten lediglich um nicht genehmigungs­pflichtige Renovierungs­arbeiten, so wird die Recht­schutz­versicherung die Kosten in der Regel übernehmen.

Zeitpunkt des Widerrufs ist entscheidend

Wurde ein von einem Bauträger errichteter Neubau erworben, so wird in der Regel Deckung erteilt. Versagt wird die Deckung hierbei jedoch dann, wenn der Erwerber Einfluss auf die Planung nehmen konnte (z.B. Auswahl der Fliesen, Einfluss auf die Raum­aufteilung, etc.). Weiterhin darf das finanzierte Objekt nicht vermietet sein, sondern muss vom Darlehens­nehmer selbst genutzt werden. Maßgebliche ist herbei der Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt wird. Ist die Immobilie nur teilweise vermietet, so wird in der Regel für den Teil eine Deckung erteilt werden, der selbst­genutzt ist, sofern nicht weitere Ausschluss­gründe bestehen.

Eintritt des Schadensfalls

Damit die Rechtsschutz­versicherung die Kosten übernimmt, muss ein Schadens­fall eingetreten sein. Dieser tritt dann ein, wenn die Bank den erklärten Widerruf unberechtigter Weise nicht akzeptiert und zurückweist (BGH IV ZR 37/07 und BGH IV ZR 23/12). Somit muss die Rechts­schutzv­ersicherung nicht bereits beim Erwerb der Immobilie bzw. beim Abschluss des Darlehens­vertrags bestanden haben, es genügt vielmehr, wenn diese bei Erklärung des Widerrufs bestand.

Werbung

Nachträglicher Abschluss einer Rechtschutzversicherung

grund­sätzlich ist es möglich auch jetzt noch eine Rechtschutz­versicherung abzuschließen. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Deckung für Widerrufe nicht über die allgemeinen Recht­schutz­bedingungen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus besteht bei den meisten Versicherern auch eine dreimonatige Wartezeit, die zunächst verstrichen sein muss, bevor der Widerruf erklärt werden kann.

Fazit

Wird durch ein Darlehen eine Bestands­immobilie erworben, die auch selbst genutzt wird, hat die Recht­schutz­versicherung in der Regel Deckung zu erteilen.

Was betroffene Darlehensnehmer mit Rechtschutzversicherung tun sollten

Darlehens­nehmer, die nicht sicher sind, ob die Kosten für ein Verfahren von ihrer Recht­schutz­versicherung übernommen werden, sollten sich an einen auf Bank- und Kapital­anlage­recht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um prüfen zu lassen, ob eine Deckungs­zusage erteilt werden muss.

Mit unserer kostenfreien Ersteinschätzung haben Anleger die Möglichkeit, ihre Ansprüche prüfen und parallel hierzu eine Deckungs­anfrage bei der Recht­schutz­versicherung vornehmen zu lassen.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.2 (max. 5)  -  5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1962

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Sammelklage

Der lange Weg zur Sammelklage

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[11.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer politische Druck auf den Gesetzgeber wächst. Der Diesel­skandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichts­höfen?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeit

Berufs­unfähigkeit: Alte Leipziger Lebensversicherung stimmt Vergleich zu

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[06.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebens­versicherung auf Gegen­seitigkeit gegen das Risiko der Berufs­unfähigkeit versichert ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Schadens­ersatz­anspruch

Kapital­anleger aufgepasst - Schadens­ersatz­ansprüche aus Prospekt­haftung bei einer Publikums­gesellschaft (KG, OHG u.ä.) aussichtsreich!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens geschädigter Kapital­anleger von Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds dürfen wir auf folgende Grundsätze der Prospekt­haftung, welche den Weg für erfolgreiche Schadens­ersatz­klagen geschädigter Anleger bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Gleich­behandlung unehelicher Kinder

Endlich absolute Gleich­stellung?

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[05.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Erbrecht ist immer noch ein unübersichtliches Kuddel­muddel, wenn es zur Erben­stellung unehelicher Kinder kommt. Kaum hatte der Gesetzgeber ein neues Gesetz auf den Markt geworfen, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) es schon wieder für ungenügend und konventions­widrig. Was gilt denn nun eigentlich für die unehelichen Kinder?

Rechtsanwalt Guido Lenné

PayPal-Käufer­schutz

PayPal-Käufer­schutz: BGH schränkt Schutz für Online­käufe ein

RechtsanwaltGuido Lenné

[04.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rück­erstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käufer­schutz befasst.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1962
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!