wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Kapitalanlagenrecht | 02.02.2016

Aktien­reform

Was ändert sich durch die Ende 2015 in Kraft getretene Aktien­rechts­reform?

Wesentliche Änderungen im Überblick
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Markus H. Schneider

Zum 31. Dezember 2015 ist die Aktien­rechts­reform in Kraft getreten, wobei sich die Änderung der Fälligkeit der Dividenden erst zum 1. Januar 2017 auswirkt.

Werbung

Diese Aktien­rechts­reform bringt folgende wesentliche Änderungen mit sich:

Flexiblere Gestaltung der Finanzierungs­möglichkeiten

Bislang war es nicht möglich, regulatorisches Kernkapital durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugs­aktien zu bilden, da der Vorzug zwingend als nachzahlbare Vorabdividende galt. Die Neufassung des § 139 Abs. 1 Satz 2 AktG sieht den Vorzug nicht mehr zwingend als Vorabdividende. Dieser kann nunmehr auch als erhöhter Gewinn­anteil in Form einer Vorab- oder Zusatz­dividende ausgestattet werden.

Umgekehrte Wandel­schuld­verschreibungen nunmehr möglich

Das bisherige Recht zu den sogenannten Wandel­schuld­verschreibungen verhinderte gleichfalls die Bildung von Kern- oder Grund­kapital. Das Gesetz sah bislang lediglich ein Umtausch­recht des Gläubigers vor, nicht aber ein solches der Gesellschaft. § 192 Abs. 1 AG ermöglicht nunmehr umgekehrte Wandel­schuld­verschreibung. Hierdurch kann die Gesellschaft einen sogenannten „dept-to-equity swap“ erreichen. Dies eröffnet in Krisen­situationen die Möglichkeit, Verbindlichkeiten in Eigen­kapital umzuwandeln. Nur unter begrenzten Voraus­setzungen soll allerdings das bedingte Kapital für die umgekehrte Wandel­anleihe die Hälfte des Grund­kapitals überschreiten dürfen, § 192 Abs. 3 Satz 3 AktG.

Beteiligungs­verhältnisse werden transparenter

Die Beteiligungs­verhältnisse bei nicht börsen­notierten Aktien­gesellschaften werden transparenter. Bisher konnten Erwerber von Inhaber­aktien unterhalb der Schwelle der Mitteilungs­pflichten der §§ 20 und 21 AktG unter Umständen ihre Gesellschafter­stellung verbergen. Das führt auf internationalem Parkett zu erheblicher Kritik, da auf diese Weise bei nicht börsen­notierten Gesellschaften mit Inhaber­aktien der Gesellschafter­bestand nicht komplett erkennbar war.

Zwar bleibt weiterhin das Wahlrecht der nicht börsen­notierten Gesellschaften zwischen Namens- und Inhaber­aktien bestehen. Allerdings ist künftig die Ausgabe von Inhaber­aktien damit verbunden, dass Einzel­verbriefungs­ansprüche ausgeschlossen werden und die Hinterlegung einer Sammel­urkunde bei einer Wert­papier­sammel­bank oder einem vergleichbaren ausländischen Verwahrer zwingend ist, § 10 Abs. 1 AktG. Das versetzt etwa Ermittlungs­behörden in die Lage, sich Informationen über die Identität der Aktionäre zu verschaffen.

Werbung

Weitere Änderungen
  • Die Dreiteilbarkeit der Anzahl der Aufsichtsrats­mitglieder ist teilweise abgeschafft. Gemäß § 94 Satz 3 AktG ist die Dreiteilbarkeit nur noch erforderlich, wenn mit­bestimmungs­rechtliche Vorgaben dies erfordern.
  • Der Dividenden­anspruch ist erst am dritten auf die Haupt­versammlung folgenden Geschäftstag fällig, wenn nicht die Haupt­versammlung selbst oder die Satzung eine spätere Fälligkeit bestimmen, § 58 Abs. 4 Satz zwei AktG. Diese Regelung gilt aber erst ab dem 1. Januar 2017.
  • Bei Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen einer Minderheit wird die Vorbesitzzeit (90 Tage) vom Zeitpunkt des Zugangs des Einberufungs­verlangens zurück­gerechnet. Außerdem muss der Antragsteller die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands oder des Gerichts über den Antrag im Besitz halten, § 122 AktG.
  • Für Aufsichtsrats­mitglieder, die auf Veranlassung einer Gebiets­körper­schaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt wurden, kann eine Berichts­pflicht, die keiner Verschwiegenheits­pflicht unterliegt, auf Gesetz, Satzung und Rechts­geschäft begründet sein (§ 394 Satz 3 AktG).
Beschluss­mängel­recht soll vollständig überarbeitet werden

Nicht gebannt mit der Aktien­rechts­reform ist indes das Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeits­klagen bei Gesellschafter­beschlüssen.

Mit der Reform sollte die Nichtigkeits­klage einer relativen Befristung unterworfen werden. Geplant war, dass wenn gegen einen Beschluss der Versammlung eine Beschluss­mängel­klage erhoben, weitere Nichtigkeits­klagen gegen den Beschluss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des ursprünglichen Beschluss­mängel­verfahrens erhoben werden müssen.

Die vorgesehene Neuregelung ist komplett entfallen. Allerdings soll das vollständige Beschluss­mängel­recht nunmehr überarbeitet werden.

Werbung

EU-Aktionärs­richtlinie soll Missbrauch bei Transaktionen zwischen börsen­notierten und ihnen nahestehenden Unternehmen verhindern

Problematisch ist zudem weiter die bestehende Regelung der Transaktionen eines börsen­notierten Unternehmens mit nahestehenden Unternehmen und nahestehenden Personen. Um Missbrauch zu verhindern soll die EU-Aktionärs­richtlinie diese Fragen insbesondere durch Einführung von Bekanntmachungs- und Zustimmungs­erfordernissen neu regeln.

Bundestag will auf Einführung europaweit einheitlicher Stichtags­regelungen hinwirken

Ein weiteres Problem bleibt die Stichtags­regelung zur Bestimmung der teilnahme- und stimm­berechtigten Aktionäre. Vorgesehen war eine Frist von 21 Tagen vor einer Haupt­versammlung. Da den innerhalb der EU enorm unterschiedlichen Regelungen hiermit eine weitere Stichtags­regelung hinzugefügt worden wäre, hat der Bundestag beschlossen, europaweit auf die Einführung einer einheitlichen Stichtags­regelung hinzuwirken.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträge

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

Rechtsanwalt Roman Podhorsky

VW-Abgas­skandal

Landgericht Brauschweig: Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen

RechtsanwaltRoman Podhorsky

[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsanspruch nach Kündigung

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch nach einer Kündigung?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt sich für den Arbeitnehmer unter anderem die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch geschieht. Dabei ist zu klären, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer zusteht, und wie mit dem ausstehenden Resturlaub zu verfahren ist. Wir klären, ob der Arbeitnehmer sich den Resturlaub auszahlen lassen kann oder ob er den Urlaub bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nehmen muss.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Mieterrechte bei Wohnungssanierung

Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?

RechtsanwaltStephan Imm

[19.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternManche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein Hotelzimmer zu nehmen. Muss der Mieter die Hotelkosten selbst tragen, oder kann er vom Vermieter die Bezahlung des Hotelzimmers verlangen?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1919
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.