wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 26.01.2016

Erbschein

Wer trägt die Kosten eines Erb­scheinsverfahrens?

OLG Schleswig verneint Abhängigkeit zwischen Kosten­übernahme und Obsiegen oder Unterliegen in Erb­scheinsverfahren

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Trappe

In streitigen Erb­scheinsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob der letztlich unter­legenen Partei die außer­gerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei aufzuerlegen sind. Während nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der frei­willigen Gerichts­barkeit) nur ausnahms­weise eine Erstattung der außer­gerichtlichen Kosten stattfand (Billigkeits­entscheidung nach § 13a FGG), wurde das Kostenrecht mit dem neuen Verfahrens­recht für die Angelegenheiten der frei­willigen Gerichts­barkeit zum 1. September 2009 reformiert.

Werbung

Kosten des Verfahrens werden nach billigem Ermessen auferlegt

Ausgangs­norm für Die Festsetzung der Kosten ist § 80 FamFG: Die Regelung definiert, was genau Kosten im Sinne des FamFG sind.

Kosten sind demnach

a) die Gerichts­kosten (Gebühren und Auslagen)

und

b) die zur Durch­führung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

Unter letztere können insbesondere auch die den Beteiligten entstandenen Rechts­anwaltskosten fallen, so denn die Vertretung eines Rechtsanwalt „erforderlich“ war (vgl. Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 80 Rn. 28).

In § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG ist nun geregelt, dass das Gericht den Beteiligten die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen auferlegen kann.

Streitfrage im Erbscheinsverfahren

Da es sich bei § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG um eine Ermessens­vorschrift handelt, streiten sich die Gemüter, in welchen Fällen es denn nun geboten erscheint, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen. Hier wird – mit gewichtigen Argumenten – die Ansicht vertreten, maß­gebliches Kriterium sei bei streitigen Erb­scheinsverfahren allein der Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Verfahrens­beteiligten (vgl. Kuhn, ErbR 2014, 108; ders., ErbR 2015, 417).

Kostenentscheidung richtet sich nicht allein nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens

Nach Auffassung des OLG Schleswig richte sich die zu treffende Kosten­entscheidung nicht allein nach dem Maßstab des Obsiegens oder Unterliegens. Insbesondere könnten nach Ansicht des OLG Schleswig Erb­scheinsverfahren nicht als „vermögens­rechtliche Auseinander­setzungen“ gesehen werden, da es nicht darum gehe, einem Beteiligten zu einer bestimmten vermögens­werten Position (sprich: zu seinem Erbe), sondern unabhängig von den Anträgen und Auffassungen der Beteiligten dem letzten Willen des Erblassers zur Durchsetzung zu verhelfen.

Aus diesem Grunde hält es das OLG Schleswig für „unpassend“, Erfolg oder Misserfolg eines Antrags einem Obsiegen und Unterliegen im Zivil­rechtsstreit gleich­zustellen und zum vorrangigen Maßstab der Kosten­entscheidung zu machen. Das Gericht hat allerdings die Rechts­beschwerde zum BGH zugelassen.

Fazit: Solange nicht höch­strichterlich geklärt ist, nach welchen Kriterien bei streitigen Erb­scheinsverfahren die Kostenfrage zu entscheiden ist, bleibt das Kosten­risiko nur schwer ein­schätzbar, zumal die Frage von den Beschwerde­gerichten unterschiedlich beurteilt wird.

Werbung

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1876

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1876
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!