wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Wettbewerbsrecht | 13.01.2016

Werbeaktionen

Werbemaßnahmen zur Verkaufsförderung: Rechtliche Fallstricke bei Sonderaktionen - Vorsicht bei Werbung mit Prozenten, Sales und Rabatten

Verkaufsaktionen können zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen

Werben Unternehmen mit Schlussverkäufen, besonderen Rabattaktionen oder Ausverkäufen, spricht das eine Vielzahl von Kunden direkt an. Egal ob online oder im stationären Handel. Wer seinen Kunden günstige Konditionen bietet, kann nicht nur bestehende Kunden binden, sondern auch neue gewinnen. Was aber müssen Unternehmen beachten, dass die Verkaufsaktion im Nachhinein nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führt?

Werbung

Hintergrund

Prozente in Schaufenstern und Rabatte im Onlinehandel sind aus der Werbung nicht mehr weg zu denken. Der Umsatz kann hierdurch ein erhebliches Plus aufweisen und dient zugleich auch dazu, das Lager für neue Waren frei zu bekommen. Aber auch im Bereich von Dienstleistungen nimmt die Rabattschlacht immer weiter zu.

Um die Vorteile einer Aktion im Nachgang nicht durch kostenpflichtige Abmahnungen wieder zunichte zu machen, müssen Unternehmen einige Rahmenbedingungen kennen und beachten!

Muss ein Grund für eine Sonderaktion vorliegen?

Ausverkäufe wegen Umbaumaßnahmen, wegen Geschäftsaufgabe oder Schlussverkäufe (Winter- oder Sommerschlussverkauf) werden rechtlich als „Sonderveranstaltung“ oder „Verkaufsförderungsmaßnahme“ bezeichnet. Bis 2004 waren solche Aktionen gesetzlich streng reguliert und nur außerhalb des eigenen regelmäßigen Geschäftsverkehrs möglich. Zudem musste die Sonderveranstaltung der Beschleunigung des Absatzes der Waren dienen und auch die besonderen Vorteile der Aktion klar erkenntlich machen. Nach der Reform des UWG 2004 sind diese strengen Vorgaben weggefallen!

Praxistipp:

Unternehmen müssen seit 2004 keinen speziellen Grund für Sonderaktionen oder Rabatte mehr abwarten. Beschränkungen auf Jubiläumsveranstaltungen, Neueröffnungen oder Schluss- bzw. Räumungsverkäufen sind entfallen.

Werbung

Beschränkung auf bestimme Sortimente oder Waren?

Es stellt sich die Frage unter Umständen eine Beschränkung auf bestimmte Warengruppen oder Produkte bestehen kann!

Werden von der Aktion nicht nur einzelne ausgewählte Angebote erfasst, sondern beziehen sich die Rabatte auf das gesamte Sortiment oder einzelne Produktgruppen, spricht man von Sonderverkäufen. Dies betrifft nicht nur Fälle von Preisnachlässen, sondern erfasst auch alle sonstigen Verkaufsvorteile („Kaufe 2 erhalte 3“, „100 extra Treuepunkte“ etc.)

Unter Berücksichtigung, dass Sonderverkäufe nunmehr jederzeit auch ohne Grund durchgeführt werden können, müssen sich Unternehmen auch nicht (mehr) auf Ware beschränken die einem solchen Grund entsprechen würden. Das gilt selbst bei Räumungsverkäufen.

Wer wegen Umbau seiner Geschäftsräume, wegen Geschäftsaufgabe (auch wenn das nur eine einzelne Filiale betrifft) oder wegen Räumung des Lagers eine Sonderaktion veranstalten will, kann das für das gesamte Sortiment machen! Weitere Anlässe können sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe oder auch der Ferienbeginn bzw. das Ferienende sein.

Wettbewerbliches Irreführungsverbot

Auch wenn die Sonderveranstaltung keinen Grund braucht und auch keine Beschränkung auf bestimmte Waren erfolgen muss, gilt gleichwohl das Verbot irreführender Werbung.

Wer bei der Ankündigung für eine Rabattaktion einen Anlass angibt, muss sicher stellen, das dieser auch tatsächlich vorliegt.

Praxistipp:

Wer den Anlass des Räumungsverkaufs mitteilt („Umbau“) muss darauf achten, dass das Unternehmen (bzw. die Filiale) auch tatsächlich umgebaut wird. Es darf sich hierbei nicht nur um geringfügige Ausbesserungsarbeiten handeln. Wird der Anlass nur vorgetäuscht, stellt dies eine abmahnfähige Irreführung dar.

Beispiel: Findet der Ausverkauf „wegen Geschäftsaufgabe“ statt, darf das Geschäft nicht an gleicher bzw. benachbarter Stelle fortgeführt werden!

Achtung: Das bedeutet jedoch nicht, dass Unternehmer zu keinem Zeitpunkt mehr an diesem Ort und in diesem Bereich Geschäfte betreiben dürfen. Ein Verbot der Wiederaufnahme oder Fortführung gibt es nicht.

Werbung

Der Preis ist heiß! Irreführung durch Preisangaben?

Neben dem Anlass der Sonderaktion, können auch falsche Preisangaben eine unzulässige Irreführung begründen.

Wer mit Preisnachlässen wirbt, muss dies wahrheitsgemäß tun. Sind die Preise nicht wesentlich günstiger oder im Ergebnis sogar höher als die zuvor verlangten Preise, ist dies in der Regel ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Sonderfall: Mondpreise

Auch bei Sonderverkäufen sind die Vorgaben der Preisangabenverordnung zu beachten. Gegenübergestellte Preise dürfe keine „Mondpreise“ sein. Das heißt der Preis muss zuvor tatsächlich für eine angemessene Dauer auch tatsächlich verlangt worden sein.

Durchgestrichenen Preise sind ebenfalls eine beliebte Werbemaßnahmen. Der so dargestellte neue Preis suggeriert dem Kunden in der Regel ein besonderes „Schnäppchen“

Achtung: Der BGH (Az. I ZR 81/09) hat einen kreuzweise durchgestrichenen Preis als irreführend angesehen, da es an der Bezugnahme fehlte, also der Hinweis darauf auf welche Angabe sich der durchgestrichenen Preis bezog (UVP, Herstellervorgabe, eigener Preis?)

Praxistipp:

Unter Beachtung der Ansicht des BGH (aaO) muss bei durchgestrichenen Preisen ein Hinweis in der Werbung erfolgen, worauf sich dieser Preis bezieht.

Nachordern von Waren

Eine weitere Irreführung kann auch in der Nachbestellung von (ausverkauften) Waren liegen. Wer einen Ausverkauf wegen „Lagerräumung“ durchführt, muss die Aktion beenden sobald das Lager tatsächlich ausverkauft ist. Es ist nicht zulässig den Bestand wieder aufzufüllen.

Schlussverkäufe

Wie oben ausgeführt, ist bei Schlussverkäufen keine Beschränkung auf ein bestimmtes Warensortiment nötig. Wer zum Beispiel einen „Winterschlussverkauf“ durchführt, kann Rabatte auf Winterware beschränken, muss das aber nicht.

Achtung: Eine wettbewerbswidrige Irreführung kann jedoch dann vorliegen, wenn bei einem „Winterschlussverkauf“ gerade die Winterware ausgenommen wird.

Beispiel: Wenn ein Reifenhändler eine Winteraktion durchführt, kann es wettbewerbswidrig sein, wenn Winterreifen hiervon ausgenommen sind. Zumindest dann, wenn in der Werbung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Irreführung durch Zeitangaben?

Praktisch kommt es immer wieder zu Streit bei zeitlichen Beschränkungen von Verkaufsaktionen. Nach früherer Rechtslage waren Schlussverkäufe auf 12 Werktage beschränkt. Diese Grenze gibt es nicht mehr!

Allerdings müssen sowohl Anlass als auch die Dauer der Sonderaktion aufeinander abgestimmt sein. Es muss zwar keine fixe Zeitvorgabe eingehalten werden. Wer aber mit einem Räumungsverkauf wirbt, darf diesen nicht über Monate durchführen. „Sonderaktionen“ stellen etwas Außergewöhnliches dar und der Kunde erwartet hier auch eine zeitliche Beschränkung.

Beispiel: Ein Räumungsverkauf wegen Umbau ist zu beenden, wenn der Umbau abgeschlossen ist.

Praxistipp:

Der BGH (Az. I ZR 120/06; „Räumungsfinale“) hat jedoch entschieden, dass es grundsätzlich keine Pflicht für Unternehmen gibt, Aktionen zeitlich zu begrenzen.

Achtung: Wer eine Verkaufsaktion aber zeitlich befristet, muss hierauf bereits in der Werbung klar und deutlich hinweisen. Angaben wie „nur für kurze Zeit“ sind in der Regel nicht ausreichend und unzulässig.

Eine Verlängerung der Sonderaktion kann ebenfalls eine Irreführung darstellen. (vgl. OLG Köln Az. 6 U 174/10)

Auch nur sehr kurze Zeiträume sind grundsätzlich unzulässig. Wer eine Aktion „ab Montag den ...“ ankündigt, muss sicherstellen, dass die Aktion nicht bereits am Dienstag endet. Zumindest dann wenn nicht klar und deutlich auf den konkreten Zeitraum hingewiesen wird. Gleiches gilt wenn aufgrund des Warenvorrats auf ein frühzeitiges Ende zu schließen ist. Auch hier muss bereits in der Werbung ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

Praxistipp:

Für die Bewertung einer Irreführung kommt es auf die Erwartungen des angesprochenen Durchschnittskunden an.

Wer also in der Werbung einen konkreten (kurzen) Zeitrahmen benennt, wirbt nicht irreführend. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Praxistipp:

Hat die Aktion bereits begonnen, muss hierauf im weiteren Verlauf nicht hingewiesen werden!

Sonderfall: Lockvogelangebote

Sogenannte Lockvogelangebote sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wer bestimmte Produkte bewirbt muss sicher stellen, dass er diese auch in angemessener Anzahl vorrätig hat. Was „angemessen“ bedeutet ist von dem jeweiligen Produkt und den sonstigen Umständen des Einzelfalls abhängig!

Sind Produkt nur beschränkt vorrätig muss dies bereits in der Werbung klar benannt werden!

Achtung: Der einfache Hinweis „Nur solange der Vorrat reicht“ reicht in der Regel nicht! Es muss vielmehr ein klarer Hinweis darauf erfolgen, dass die Ware nur beschränkt vorrätig ist und bereits vergriffen sein kann und bei mehrerer Filialen, wo dies der Fall sein kann

Rechtsfolgen

Wer gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot verstößt, kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Dass kann durch die Konkurrenz sowie durch Verbraucher- oder Wettbewerbsverbände erfolgen. Hierbei wird eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert und zumeist mit einem Kostenersatzanspruch verknüpft.

Konkurrenten könne zudem auch Auskunft und unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wird keine außergerichtliche Einigung erzielt, kann im einstweiligen Verfügungsverfahren oder im Klageverfahren die Unterlassung verlangt werden. Sämtliche Werbemaßnahmen sind für den Fall des Unterliegens, dann sofort einzustellen und die weitere Werbung, zum Beispiel mit Zeitungsanzeigen, Annoncen, Onlinewerbung, Postwurfsendungen etc. zu stoppen.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1775

Reitunfall

Alles richtig gemacht: Keine Haftung des Reitlehrers für Sturz beim Springtraining

RechtsanwaltDr. Dietrich Plewa

[21.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Verzeichnis europa.trade: Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (DMS)

RechtsanwaltRobert Binder

[20.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Fußball-WM und Arbeits­recht

Darf man während der Arbeit die Fußball-WM verfolgen?

RechtsanwaltStephan Imm

[12.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1775
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!