wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht | 01.07.2015

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Gewerbetreibender hat bei Werbung mit Prospekten und Flyern bestimmte Informationspflichten einzuhalten

Informationspflicht über das Unternehmen gemäß § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG ist einzuhalten

Entscheidungsbesprechung von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12-13)

Zur Ergänzung einer Website wird oft die klassische Form der Werbung mittels Prospekten und Flyern genutzt. Bei diesen Werbemitteln werden jedoch aus Unwissenheit häufig die rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Informationsplichten verletzt. Als Folge können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verbunden mit hohen Kosten auf den Gewerbetreibenden zukommen. Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Saarbrücken vom 06. März 2013 (Az.: 1 U 41/12-13).

Werbung

Ein Möbelhaus hatte zur Bewerbung seiner Waren einen Flyer und einen Prospekt heraus gegeben. Im Prospekt waren lediglich die Anschriften und die Telefonnummern der jeweiligen Filialen des Unternehmens angegeben. Der rechtlich erforderte Hinweis auf den Namen und auf die Geschäftsadresse des Unternehmens fehlte sowohl im Prospekt, wie auch im beigefügten Flyer.

Unlautere Handlung

Das Weglassen dieser Informationen wurde vom Gericht als unlautere Handlung des Unternehmens erkannt. Es wurde entschieden, dass durch die Nichtangabe der Identität des Unternehmens und die fehlende Angabe seiner Anschrift in einem Prospekt wie auch in einem Flyer einen wesentlichen Verstoß der Informationspflicht an den Verbraucher darstelle, vgl. § 5a Abs. 2, 3 Nr. 2 UWG.

Nennung der Geschäftsanschrift des Unternehmens notwendig

Die Angabe der Filialanschrift in Prospekten und auf Flyern genügt nicht. Es bedarf stets der Nennung der Geschäftsanschrift des Unternehmens. Der Verbraucher soll ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand den Kontakt zu dem anbietenden Unternehmen aufnehmen können.

Notwendige Angaben

Anzugeben ist daher stets die vollständige Firmierung mit Rechtsformzusatz, die Geschäftsadresse (kein Postfach) sowie die Telefonnummer und/oder Email-Adresse zur schnellen Kontaktaufnahme.

Abmahnung erhalten?

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, vertreten wir Sie selbstverständlich kompetent und sachkundig. Wir sind der Meinung, dass Sie und Ihr Unternehmen den bestmöglichen Rechtsbeistand verdient haben.

Werbung

Eine Entscheidungsbesprechung von [Anbieter­kenn­zeichnung]

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#829

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d829
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!