wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Wettbewerbsrecht | 15.01.2016

Internet

Wettbewerbsverstoß bei Facebook: Unternehmer haftet für privaten Facebook-Post seines Arbeitnehmers

Dies gilt auch für die private Facebook-Seite

(Landgericht Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13)

Arbeitgeber können auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Mitarbeiter des Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Seite einen Wettbewerbsverstoß begeht!

Werbung

Was ist passiert?

Ein Arbeitnehmer des beklagten Autohauses hatte über seinen privaten Facebook-Account für einen Sonderverkauf von Neuwagen geworben. Er stellte hierfür vielzählige Informationen ein und postete u.a. auch ein Foto von sich und den Fahrzeugen im Verkaufsraum des Autohauses. In den Angaben waren zudem auch die Preise der jeweiligen Kfz angegeben. Die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emmission fehlten hingegen.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt/ Main sah hierin einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Pkw-EnVKV und nahm den Arbeitgeber (!) u.a. auf Unterlassung in Anspruch.

Die Entscheidung

Das LG Freiburg (Az. 12 O 83/13) schloss sich der Ansicht der Wettbewerbszentrale an und gab der Klage statt. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Angaben der Pkw-EnVKV bei dem streitgegenständlichen „Neuwagen-Angebot“ hätten angegeben werden müssen.

Dem Unterlassungsanspruch stehe auch nicht entgegen, dass der Eintrag von dem privaten Account des Mitarbeiters erfolgte. Für die Adressaten war das Angebot ausschließlich als ein solches des Autohauses zu erkennen. Das Foto der Pkw in den Verkaufsräumen des Autohauses und auch die Angabe der geschäftlichen Telefonnummer des Mitarbeiters begründen die Zuordnung zum Geschäftsbetrieb. Das Gericht führte hierzu aus: „Auch wenn sich die Werbeaktion des Mitarbeiters in einem privaten Bereich abspielt, geht es um die Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens, in das der Mitarbeiter eingegliedert ist und für welches er mit der streitigen Anzeige wirbt. Dass der Mitarbeiter damit auch seine eigenen Verdienstmöglichkeiten erweitern will, ist für die Zurechnung seines Handelns ohne Bedeutung.“

Den Wettbewerbsverstoß musste sich der Arbeitgeber gemäß § 8 Abs. 2 UWG auch zurechnen lassen. § 8 Abs. 2 UWG lautet „Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.“

Zweck dieser Reglung ist es, dass sich Unternehmen nicht hinter ihre Mitarbeiter verstecken können sollen wenn es um Verstöße geht, die auch dem eigenen Unternehmen dienen.

Der Verstoß war auch nicht deswegen zu verneinen, weil der Eintrag nur für die „Freunde“ des Mitarbeiters zugänglich war. Entscheidend ist allein, dass die Veröffentlichung zum Zweck des Warenabsatzes erfolgte. „Auch wenn sich die Werbeaktion des Mitarbeiters in einem privaten Bereich abspielt, geht es um die Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens, in das der Mitarbeiter eingegliedert ist und für welches er mit der streitigen Anzeige wirbt. Dass der Mitarbeiter damit auch seine eigenen Verdienstmöglichkeiten erweitern will, ist für die Zurechnung seines Handelns ohne Bedeutung.“

Werbung

Fazit

Nach der Entscheidung des LG Freiburgs, besteht für Unternehmen die Gefahr, dass sie für Wettbewerbsverstöße ihrer Mitarbeiter haften müssen, selbst wenn sie keine Kenntnis von deren Aktivitäten haben. Die Haftung auf Unterlassung ist verschuldensunabhängig, sodass ein Entlastungsbeweis nicht möglich ist. Es spielt auch keine Rolle, ob der Eintrag vom privaten Account aus erfolgte. Arbeitgeber und Unternehmer sollten zur Risikominimierung von daher entsprechende Richtlinien und Anweisungen gegenüber ihren Mitarbeitern erklären und diese für das Haftungsrisiko sensibilisieren. Nicht geeignet scheint hingegen, das Unternehmen aus dem Social Media Bereich komplett herauszunehmen. Plattformen wie Facebook, Xing und Co. bieten vielmehr einen effektiven Kommunikationskanal zu potenziellen Kunden. Die Nutzung kann bei Beachtung der rechtlichen Vorgaben eine kostengünstigen Marketingstrategie begründen!

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.7 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1801

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Marken­rechts­verletzung

Amazon´s Sieg gegen Vorwürfe der Marken­verletzungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarf Amazon in seiner Suchleiste einfach die Produkte von Unternehmen mit dem gesuchten Markennamen gegen ihren Willen auftauchen lassen? Diese Frage hatten nun die Richter am Bundes­gerichthof (BGH) zu entscheiden. Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weise genutzt wurden – und mussten sich letztlich im Streit um ihre Marken­rechte geschlagen geben.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1801
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!