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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 04.07.2018

Immobilien­darlehen

Widerrufs­joker: Darlehens­nehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschafts­banken aufgepasst!

Widerruf eines Immobilien­darlehens wegen unzulässiger frist­verkürzender Klausel wirksam

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von Baudarlehen geöffnet. Ein erfolgreicher Darlehens­widerruf ermöglicht Darlehens­nehmern auch Jahre nach Vertrags­schluss, Ihr hoch verzinstes Baudarlehen ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung zu widerrufen und sich anderweitig zu Rekord­tiefst­zinsen auf Jahre hinweg zu refinanzieren.

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Hier das Einfallstor für den erfolgreichen Widerruf gemäß dem LG Düsseldorf

In Tausenden von Darlehens­verträgen bundes­deutscher Sparkassen sowie Volks- und Genossenschafts­banken findet sich in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nachfolgende Klausel:

„... Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Willens­erklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungs­ort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispiels­weise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten ...“

Irreführende Klausel

Diese Klausel ist nach der oben zitierten Rechtsprechung irre­führend: Die Modalitäten der Frist­berechnung müssen vom Darlehens­geber zwar nicht angegeben werden, wenn hierzu jedoch Angaben gemacht werden, müssen diese die Rechtslage zutreffend wiedergeben. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Bei der Berechnung der Wider­rufs­frist ist § 193 BGB anwendbar. Es ist nicht zulässig, die Regelung des § 193 BGB in Bezug auf das Widerrufs­recht und dessen Rechts­folgen abzubedingen.

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Widerruf mit Vorteile

Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass der betroffene Darlehens­nehmer ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung aus dem hoch verzinsten Darlehen aussteigen kann. Daneben hat der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungs­entschädigung in Höhe von 2,5 % über Basis­zinssatz der EZB auf den bisher erbrachten Kapital­dienst. Der wirtschaftliche Gesamt­vorteil des Widerrufs kann sich dabei auf einen mittleren fünfstelligen (!) Betrag summieren.

Darlehensnehmer sollten ihre Verträge prüfen lassen

MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M, Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht, vertritt Ihren Darlehens­widerrufs­fall bundesweit vorgerichtlich und, wo erforderlich, gerichtlich vor allen Land- und Ober­landes­gerichten.

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

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Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

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[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

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[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

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VW-Abgas­skandal

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Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

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RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

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