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Bankrecht und Verbraucherrecht | 26.01.2016

Anwalt Vorfälligkeits­entschädigung

Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn die Bank bei vorzeitiger Vollrück­zahlung meines Darlehens die Vorfälligkeits­entschädigung falsch berechnet?

Rechtsanwalt berät Verbraucher, die zu hohe Ent­schädigung wegen vorzeitiger Kündigung von Darlehens­vertrag bezahlen sollen

Der Bundesg­erichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14) die Verbraucher­rechte bei Darlehens­verträgen erneut gestärkt. Danach sind Klauseln in einem Darlehens­vertrag zwischen Bank und Verbraucher, die festlegen, dass im Fall vorzeitiger Vollrück­zahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung unberück­sichtigt bleiben, unwirksam. Die sich daraus ergebenden Vorteile können Verbraucher mit Hilfe eines Rechts­anwalts gegen ihr Kredit­institut durchsetzen. Wir haben hier weiter unten auf der Seite eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie prüfen lassen möchten, ob Ihre Bank die Vorfälligkeitsentschädigung falsch berechnet hat.

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Die Vorfälligkeits­entschädigung soll den Kreditgeber bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens ent­schädigen, da dem Kredit­institut in diesem Fall Zins­einnahmen entgehen, die der Kredit­nehmer bei einem Weiter­laufen des Darlehens­vertrags für sein Darlehen noch hätte bezahlen müssen.

Bundesg­erichtshof, Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14)

In der BGH-Entscheidung ging es um folgende Klausel: „Zukünftige Sondertilgungs­rechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehens­vollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfällig­keitszinsen nicht berücksichtigt.“ Diese Klausel verstößt – so der Bundesg­erichtshof – gegen die gesetz­lichen Regelungen zur Inhalts­kontrolle bei Allgemeinen Geschäfts­bedingungen gemäß § 307 Absatz 3 BGB. Denn bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens­vertrags umfasst der Schaden, den das Kredit­institut dadurch erleidet, den Zinsschaden und den Verwaltungs­aufwand, den das Institut erbracht hat.

Anwaltsliste: Wir haben hier weiter unten auf der Seite eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie einen Anwalt suchen, der Sie hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung berät und wenn Sie eine zu hoch berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen möchten.

Bank bekommt nur Zinsen, mit denen sie rechnen durfte

Dabei ist der Zinsschaden nur für den Zeitraum der rechtlich ge­schützten Zins­erwartung des Darlehens­gebers ersatz­fähig. Die Zins­erwartung wird nun aber auch durch zwischen Kunden und Kredit­institut vertraglich vereinbarte Sondertilgungs­rechte begrenzt. Diese regelmäßig in Darlehens­verträgen verein­barten Sondertilgungs­rechte räumen dem Darlehen­snehmer unabhängig von einer Kündigung ein Teil­leistungsrecht zur Rücker­stattung der Valuta ohne Ver­pflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung ein.

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Sonder­tilgungsrecht des Kunden begrenzt Zins­erwartung der Bank von vornherein

Durch Einräumung eines solchen Sonder­tilgungsrechts beschränkt die Bank als Darlehens­geber von vornherein ihre rechtlich geschützte Zins­erwartung. Und dies ist, so nunmehr der Bundesg­erichtshof, auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens­vertrags durch den Kunden zu berück­sichtigen. Die Bank muss also bei der Schadens­berechnung berück­sichtigen, dass sie nur Zinsen verlangen kann bis zur möglichen Ausübung des ebenfalls im Darlehens­vertrag verein­barten Sonder­tilgungsrechts des Kunden.

Klausel über Vorfälligkeits­entschädigung in vielen Darlehens­verträgen unwirksam

Darlehen­snehmer, die ihren Darlehens­vertrag vorzeitig kündigen, können also gegenüber ihrem Kredit­institut darauf pochen, dass bei der Vorfälligkeits­entschädigung ihre Sondertilgungs­rechte berücksichtigt werden. Dadurch reduziert sich der Schaden, den das Institut für die vorzeitige Kündigung verlangen kann, erheblich.

Kunden können zu hohe Vorfälligkeits­entschädigung zurück verlangen

Kunden, die bereits in der Vergangen­heit eine zu hohe Vorfälligkeits­entschädigung an ihre Bank bezahlt haben, können den zu viel bezahlten Schaden in vielen Fällen sogar rück­wirkend noch von ihrer Bank zurück­verlangen. Dabei können sie einen Rechtsanwalt einschalten, der den Darlehens­vertrag über­prüfen kann und berechnen kann, ob Rück­zahlungsansprüche bestehen. Diese Ansprüche kann der Anwalt gegenüber der Bank durchsetzen – außer­gerichtlich und, wenn sich die Bank weigert, freiwillig, zu zahlen, gerichtlich im Rahmen eines Klage­verfahrens.

Rechtsanwalt Guido Lenné aus Leverkusen rät diesbezüglich auch: „Wer in den vergangenen Jahren eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, sollte prüfen, ob er die oben genannte Vertragsklausel in seinem Kreditvertrag findet, und ob er Sondertilgungsrechte hatte“.

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Rechtsanwalt setzt Verbraucher­rechte der Darlehen­snehmer gegenüber Bank durch

Dabei sollten betroffene Verbraucher allerdings nicht die Verjährungs­fristen aus den Augen verlieren. Die regel­mäßige Verjährung für Rück­forderungsansprüche beträgt drei Jahre. Ob sogar Beträge für noch weiter zurück­liegende Zahlungen geltend gemacht werden können, kann Ihr Rechtsanwalt ebenfalls über­prüfen.

Liste von Rechts­anwälten und Rechts­anwaltskanzleien

An diese Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien können Sie sich wenden, wenn Sie aufgrund der neuen BGH-Urteile eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder teilweise zurückverlangen möchten:

Anwälte aus Baden-Württemberg
Anwälte aus Bayern
Anwälte aus Berlin
Anwälte aus Saarland

Die Liste der hier genannten Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien ist als Empfehlung zu verstehen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viele weitere Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien, an die Sie sich wenden können, wenn Sie aufgrund der neuen BGH-Urteile eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder teilweise zurückverlangen möchten.

Weitere Rechtsanwälte im Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Neben den Rechtsanwälten, die in der obigen Liste aufgeführt sind, können Sie sich auch an Rechtsanwälte für Bankrecht oder Rechtsanwälte für Kapitalanlagenrecht wenden.

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