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Bankrecht und Verbraucherrecht | 26.01.2016

Anwalt Vorfälligkeits­entschädigung

Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn die Bank bei vorzeitiger Vollrück­zahlung meines Darlehens die Vorfälligkeits­entschädigung falsch berechnet?

Rechtsanwalt berät Verbraucher, die zu hohe Ent­schädigung wegen vorzeitiger Kündigung von Darlehens­vertrag bezahlen sollen

Der Bundesg­erichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14) die Verbraucher­rechte bei Darlehens­verträgen erneut gestärkt. Danach sind Klauseln in einem Darlehens­vertrag zwischen Bank und Verbraucher, die festlegen, dass im Fall vorzeitiger Vollrück­zahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung unberück­sichtigt bleiben, unwirksam. Die sich daraus ergebenden Vorteile können Verbraucher mit Hilfe eines Rechts­anwalts gegen ihr Kredit­institut durchsetzen. Wir haben hier weiter unten auf der Seite eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie prüfen lassen möchten, ob Ihre Bank die Vorfälligkeitsentschädigung falsch berechnet hat.

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Die Vorfälligkeits­entschädigung soll den Kreditgeber bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens ent­schädigen, da dem Kredit­institut in diesem Fall Zins­einnahmen entgehen, die der Kredit­nehmer bei einem Weiter­laufen des Darlehens­vertrags für sein Darlehen noch hätte bezahlen müssen.

Bundesg­erichtshof, Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 388/14)

In der BGH-Entscheidung ging es um folgende Klausel: „Zukünftige Sondertilgungs­rechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehens­vollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfällig­keitszinsen nicht berücksichtigt.“ Diese Klausel verstößt – so der Bundesg­erichtshof – gegen die gesetz­lichen Regelungen zur Inhalts­kontrolle bei Allgemeinen Geschäfts­bedingungen gemäß § 307 Absatz 3 BGB. Denn bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens­vertrags umfasst der Schaden, den das Kredit­institut dadurch erleidet, den Zinsschaden und den Verwaltungs­aufwand, den das Institut erbracht hat.

Anwaltsliste: Wir haben hier weiter unten auf der Seite eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie einen Anwalt suchen, der Sie hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung berät und wenn Sie eine zu hoch berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückverlangen möchten.

Bank bekommt nur Zinsen, mit denen sie rechnen durfte

Dabei ist der Zinsschaden nur für den Zeitraum der rechtlich ge­schützten Zins­erwartung des Darlehens­gebers ersatz­fähig. Die Zins­erwartung wird nun aber auch durch zwischen Kunden und Kredit­institut vertraglich vereinbarte Sondertilgungs­rechte begrenzt. Diese regelmäßig in Darlehens­verträgen verein­barten Sondertilgungs­rechte räumen dem Darlehen­snehmer unabhängig von einer Kündigung ein Teil­leistungsrecht zur Rücker­stattung der Valuta ohne Ver­pflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeits­entschädigung ein.

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Sonder­tilgungsrecht des Kunden begrenzt Zins­erwartung der Bank von vornherein

Durch Einräumung eines solchen Sonder­tilgungsrechts beschränkt die Bank als Darlehens­geber von vornherein ihre rechtlich geschützte Zins­erwartung. Und dies ist, so nunmehr der Bundesg­erichtshof, auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens­vertrags durch den Kunden zu berück­sichtigen. Die Bank muss also bei der Schadens­berechnung berück­sichtigen, dass sie nur Zinsen verlangen kann bis zur möglichen Ausübung des ebenfalls im Darlehens­vertrag verein­barten Sonder­tilgungsrechts des Kunden.

Klausel über Vorfälligkeits­entschädigung in vielen Darlehens­verträgen unwirksam

Darlehen­snehmer, die ihren Darlehens­vertrag vorzeitig kündigen, können also gegenüber ihrem Kredit­institut darauf pochen, dass bei der Vorfälligkeits­entschädigung ihre Sondertilgungs­rechte berücksichtigt werden. Dadurch reduziert sich der Schaden, den das Institut für die vorzeitige Kündigung verlangen kann, erheblich.

Kunden können zu hohe Vorfälligkeits­entschädigung zurück verlangen

Kunden, die bereits in der Vergangen­heit eine zu hohe Vorfälligkeits­entschädigung an ihre Bank bezahlt haben, können den zu viel bezahlten Schaden in vielen Fällen sogar rück­wirkend noch von ihrer Bank zurück­verlangen. Dabei können sie einen Rechtsanwalt einschalten, der den Darlehens­vertrag über­prüfen kann und berechnen kann, ob Rück­zahlungsansprüche bestehen. Diese Ansprüche kann der Anwalt gegenüber der Bank durchsetzen – außer­gerichtlich und, wenn sich die Bank weigert, freiwillig, zu zahlen, gerichtlich im Rahmen eines Klage­verfahrens.

Rechtsanwalt Guido Lenné aus Leverkusen rät diesbezüglich auch: „Wer in den vergangenen Jahren eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt hat, sollte prüfen, ob er die oben genannte Vertragsklausel in seinem Kreditvertrag findet, und ob er Sondertilgungsrechte hatte“.

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Rechtsanwalt setzt Verbraucher­rechte der Darlehen­snehmer gegenüber Bank durch

Dabei sollten betroffene Verbraucher allerdings nicht die Verjährungs­fristen aus den Augen verlieren. Die regel­mäßige Verjährung für Rück­forderungsansprüche beträgt drei Jahre. Ob sogar Beträge für noch weiter zurück­liegende Zahlungen geltend gemacht werden können, kann Ihr Rechtsanwalt ebenfalls über­prüfen.

Liste von Rechts­anwälten und Rechts­anwaltskanzleien

An diese Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien können Sie sich wenden, wenn Sie aufgrund der neuen BGH-Urteile eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder teilweise zurückverlangen möchten:

Anwälte aus Baden-Württemberg
Anwälte aus Bayern
Anwälte aus Berlin
Anwälte aus Saarland

Die Liste der hier genannten Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien ist als Empfehlung zu verstehen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viele weitere Rechts­anwälte und Rechts­anwaltskanzleien, an die Sie sich wenden können, wenn Sie aufgrund der neuen BGH-Urteile eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ganz oder teilweise zurückverlangen möchten.

Weitere Rechtsanwälte im Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Neben den Rechtsanwälten, die in der obigen Liste aufgeführt sind, können Sie sich auch an Rechtsanwälte für Bankrecht oder Rechtsanwälte für Kapitalanlagenrecht wenden.

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Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens­verträge

Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15 - die Widerrufs­belehrungen in fünf Immobilien­darlehens­verträgen der Kreis­spar­kasse Böblingen aus Januar, Oktober und November 2008 und September 2009 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten zugesprochen. Die Kläger hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentums­wohnung in Leinfelden-Echterdingen in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesene Fremd­währungs­darlehens­verträge abgeschlossen. Sie wurden von HAHN Rechts­anwälte vertreten.

Falsch­belastung bei Sexual­delikten

Das Gina-Lisa Urteil ist richtig und gut! ... und eine schallende Ohrfeige für die beiden Bundes­minister Schwesig und Maas

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[23.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBis zuletzt war auch für Experten nicht absehbar, wie das Verfahren rund um das „It-Girl“ Gina-Lisa Lohfink ausgehen würde.

Rechtsanwalt Roman Podhorsky

VW-Abgas­skandal

Landgericht Brauschweig: Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen

RechtsanwaltRoman Podhorsky

[22.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Braunschweig hat am 05.08.2016 den Vorlage­beschluss nach dem Kapital­anleger-Muster­verfahrens­gesetz erlassen. In diesem Beschluss sind die Fest­stellungs­ziele der Kläger aufgeführt. Zunächst muss aber noch ein Muster­kläger bestimmt werden. Erst im Anschluss an die Auswahl des Muster­klägers kann das Muster­verfahren öffentlich bekannt gemacht werden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1856
 

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