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Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 26.11.2019

Widerruf eines Autokredit

Widerrufs­joker bei Auto­finanzierungen trotz BGH-Urteil weiter möglich

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung oder fehlende Pflicht­angaben ermöglichen ewiges Widerrufs­recht

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Marcel Seifert

„Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufs­jokers bei Auto­finanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, Brüllmann Rechts­anwälte aus Stuttgart klar.

Vielmehr ist der Widerruf eines Autokredits in vielen Fällen weiterhin möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet hat oder ihr Fehler bei den Pflicht­angaben unterlaufen sind. Die Folge solcher Fehler ist, dass die 14-tägige Wider­rufs­frist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist.

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BGH verneint Widerruf lediglich in drei Punkten

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 5. November 2019 (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) lediglich in drei Punkten entschieden, dass der Widerruf nach Ablauf der Wider­rufs­frist nicht mehr möglich ist.

  • So sei die Angabe, dass der Sollzins nach einem Widerruf 0,00 Euro beträgt für den Darlehens­nehmer klar und verständlich und sei nicht zu beanstanden.
  • Ebenfalls entschied der BGH, dass die Bank nicht über das außer­ordentliche Kündigungs­recht des Verbrauchers informieren müsse.
  • Auch reicht es aus, wenn die für die Berechnung einer möglichen Vor­fälligkeits­entschädigung wesentlichen Parameter grob benannt werden.

Die Angaben in den Kredit­verträgen waren daher nicht zu beanstanden und der Widerruf nicht wirksam erfolgt, so der BGH.

OLG-Urteil: Nur eine fehlende Pflichtangabe ermöglicht Widerruf

„Allerdings sind den Banken gerade bei den Pflicht­angaben auch immer wieder andere Fehler unterlaufen, die den Widerruf ermöglichen“, so Rechtanwalt Seifert. So hat das OLG Düsseldorf beispiels­weise mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits möglich war, weil der Bank ein Fehler in den Pflicht­angaben unterlaufen ist (Az.: 16 U 102/18). Die Bank hatte die für sie zuständige Aufsichts­behörde an keiner Stelle des Darlehens­vertrags angegeben. „Der eine Fehler bei den Pflicht­angaben reichte schon aus, um die Wider­rufs­frist nicht in Lauf zu setzen, so dass der Widerruf noch rund drei Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich war“, erklärt Rechtsanwalt Seifert.

Die fehlende Pflicht­angabe zur Aufsichts­behörde ist nur ein Beispiel, das den Widerruf des Kredit­vertrags ermöglicht.

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Widerruf des Darlehensvertrags mit Rückabwicklung des Kaufvertrags

Da bei Auto­finanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf nicht nur der Darlehens­vertrag, sondern auch der Kaufvertrag rück­abgewickelt. „Das macht den Widerruf angesichts von Abgas­skandal, Wertverlust und Fahr­verboten natürlich für Diesel­fahrer besonders interessant“, so Rechtsanwalt Seifert. Grund­sätzlich ist der Widerruf aber auch bei Benzinern möglich, wenn die Bank fehlerhafte Informationen verwendet hat.

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