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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 21.03.2016

Kredit­vertrag

„Widerrufs­joker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen - Jetzt Darlehen widerrufen

Nichts hält ewig
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Beim Widerruf einer Immobilien­finanzierung galt bislang das „ewige Widerrufs­recht“, mit anderen Worten: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufs­belehrung versehen, konnte er widerrufen und rück­abgewickelt werden. Der Bundes­gerichts­hof hatte im November 2002 für solche „Alt­verträge“ ein „ewiges Wider­ruf­recht“ eingeräumt und damit das Startsignal für den „Widerrufs­joker“ gesetzt.

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Gesetzgeber bezieht in EU-Wohn­immobilien­kredit­richtlinie auch Verträge ab November 2002 mit ein

Aber nichts hält ewig! Auf Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber in das Verfahren zur Umsetzung der EU-Wohn­immobilien­kredit­richtlinie zum 21. März 2016 auch Verträge ab November 2002 einbezogen. Diese sind nach einer drei­monatigen Übergangs­frist nicht mehr widerrufbar. Das am 18. Februar 2016 in dritter Lesung abgeschlossene Gesetz­gebungs­verfahren hat den „Widerrufs­joker“ nach Meinung vieler Juristen ohne Not nachträglich zeitlich befristet. Schließlich hätten die Banken fehlerhafte Belehrungen auch nachbessern können – fürchteten aber wohl, damit „schlafende Hunde“ zu wecken.

So hat der Bundestag am 18. Februar 2016 über das ewige Widerrufs­recht für Darlehens­nehmer bei fehlerhafter Widerrufs­belehrung bei Immobilien­darlehens­verträgen entschieden. Betroffen sind Darlehen, die ab dem 22. März 2016 abgeschlossen werden – und Alt­verträge.

Widerruf muss bis zum 21. Juni 2016 vorliegen

Wer um sein Verbraucher­recht kämpfen möchte, dem stehen bis dahin aber noch alle Möglichkeiten offen – voraus­gesetzt, der Widerruf liegt bis zum 21. Juni bei der Bank vor. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann: „Der bis dahin erklärte Widerruf verlängert die Lebensdauer des persönlichen Widerrufs­jokers erheblich, denn über die Rechtmäßigkeit der Widerrufs­belehrung kann nach erfolgtem Widerruf auch über den 21. Juni hinaus außer­gerichtlich und gerichtlich gestritten werden!“

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Widerrufs­belehrungen aus den Jahren 2002 bis 2010 sollten von einem Anwalt geprüft werden

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) empfiehlt, Widerrufs­belehrungen aus den Jahren 2002 bis 2010 von einem Anwalt kostenlos prüfen zu lassen und gegebenenfalls einen Widerruf an die Bank zu formulieren! Der Stuttgarter Jurist weiß: „Im Rahmen der Erst­prüfung entstehen keine Kosten und Bankkunden haben relative Sicherheit, auf Ansprüche nicht verzichten zu müssen.“

Ob und wie auf die häufig ablehnenden Stellung­nahmen der Banken reagiert wird, können Kunden dann immer noch entscheiden.

Mehr Informationen: http://www.mph-legal.de/lp/darlehen-widerrufen/

Ein Fachbeitrag von [Anbieter­kenn­zeichnung]

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Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

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Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

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Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

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Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

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Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

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Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

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[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

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Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

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[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

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Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

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